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"Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen"

Queerfeindliches Gesetz: Seehofer will Ungarn EU-Gelder kürzen

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sei mit seinem jüngsten Angriff auf LGBTI-Rechte "zu weit gegangen", kritisierte Innenminister Horst Seehofer. Seine CSU indes habe Homosexualität "auch innerlich akzeptiert".


Bundesinnenminister Horst Seehofer galt lange Jahre als Unterstützer Orbáns in der Europäischen Volkspartei (Bild: Henning Schacht / Deutscher Bundestag)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um das neue ungarische Anti-LGBTI-Gesetz. "Mit diesem Gesetz ist Viktor Orbán zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte der Europäischen Union", sagte Seehofer in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen."

"Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen", sagte Seehofer der Zeitung. "Wir müssen die europäischen Werte entschlossen vertreten." Das könne auf unterschiedliche Weise passieren. Seehofer galt lange Jahre als Unterstützer Orbáns in der Europäischen Volkspartei.

Seehofer: CSU habe "Toleranz und Respekt" entwickelt

Die CSU schaffe es dagegen, mit der Zeit zu gehen, meinte Seehofer. "Nehmen Sie zum Beispiel die Haltung zur Homosexualität. Verglichen mit der Zeit meiner Kindheit und Jugend hat sich in der Partei unglaublich viel geändert", sagte der Innenminister. "Wir haben es geschafft, Toleranz und Respekt zu entwickeln, nicht nur nach außen hin. Wir haben das auch innerlich akzeptiert." Ähnlich hatte sich am Wochenende CDU/CSU-Fraktionshef Ralph Brinkhaus geäußert (queer.de berichtete).

Das neue ungarische Gesetz verbietet quasi nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Eine "Bewerbung" oder auch nur Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist nicht mehr erlaubt (queer.de berichtete). Das queerfeindliche Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet und trat mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt in der Nacht zu Donnerstag in Kraft. Beim jüngsten EU -Gipfel gab es harsche Kritik an dem Gesetz (queer.de berichtete). (cw)



#1 GingerFoxAnonym
  • 30.06.2021, 07:22h
  • Second verse, same as the first:
    Hat nicht Seehofer selber schon einmal eine Reform zum TsG blockiert? Ich glaube den ganzen Kerlen von der CxU nicht...
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#2 HugenottoAnonym
  • 30.06.2021, 07:23h
  • .... wichtig ist, dass auf Worte, Taten folgen! Zeigt Rückrad und setzt Euch ein. Sonst zerfällt Europa in einen neuen rechten Ostblock:(

    Es kann nicht sein, dass dem liberalen Teil der Eu, bzw dem Motor, auf der Nase rumtanzt wird. Ohne Geld von den Geberländern, folgt aus kraftvollem rechten Geschreie, nur ein heiseres Hauchen.

    Heizt Ungarns Regierung ein und gibt Ihnen endlich Tabasco;)
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#3 Taemin
  • 30.06.2021, 09:38h
  • Wie bereits an anderer Stelle gesagt: Die CSU nimmt hin, was sie nicht verhindern konnte. Alles andere blockiert sie weiter.
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#4 andreAnonym
#5 Girlygirl
  • 30.06.2021, 10:23h
  • Viktor Orban und Horst Seehofer könnten meine Opas sein, aber selbst ich erinnere mich noch an die Zeit, als sie Freunde waren. Auch Seehofers Beteuerung 100% für LGBTQ Rechte zu sein kaufe ihm nicht ganz ab, für alte Leute sind doch vier fünf Jahre nichts und da haben die meisten CSU/CDU Politiker*innen noch gegen die Ehe für uns gestimmt. Außerdem hat doch Ungarn schon vor einiger Zeit ein extrem transphobes Gesetz beschlossen, aber die Aufregung kam erst, als es geknallt hat und auch Homosexuelle unter Beschuss standen. CDU/CSU Politiker*innen wollen die Wörter LGBTQ oder Trans wahrscheinlich nicht in den Mund nehmen, das ist schon zu viel für die.
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#6 UmsetzenAnonym
  • 30.06.2021, 10:27h
  • Herr Seehofer,

    nicht nur davon reden, sondern das endlich umsetzen.

    Seit Jahren wird bei allen Verstößen gegen EU-Recht von Polen und Ungarn viel von Sanktionen gesprochen. Aber bisher ist davon nicht wirklich etwas umgesetzt worden.

    Nicht immer nur reden, sondern auch mal machen. Sonst macht man sich komplett lächerlich und unglaubwürdig.
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#7 Taemin
  • 30.06.2021, 11:43h
  • Gestern Abend sprach Frau Barley davon, dass in manchen Ländern, z.B. in den Niederlanden (was die harsche Aussage von deren Ministerpräsidenten erklärt), zunehmend eine Stimmung um sich greift, in der Menschen fragen, wieso eigentlich sie mit ihren Steuergeldern diesen reaktionären Unrechtsstaat Ungarn mitfinanzieren sollen. Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, diese Frage denjenigen zu stellen, die demnächst auf den Wahlzetteln stehen werden.
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#8 BerlinrauschAnonym
  • 30.06.2021, 11:46h
  • Soll man nun Herrn Seehofer und der Union danken, dass sie § 175 nicht mehr befürworten? Was für eine Scheinheiligkeit und Frechheit!
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#9 MephalaAnonym
  • 30.06.2021, 12:21h
  • Antwort auf #7 von Taemin
  • Barley ist als damals noch amtierende Justizministerin die Hauptverantwortliche für die 'Reform' genannte effektive Verschärfung des Transsexuellengesetzes von 2019, die nur knapp abgewendet werden konnte.

    Während die Auseinandersetzung noch lief, wechselte Barley nach Brüssel und schwenkte dort die Regenbogenfahne - was nicht so gut ankam dort, war doch ILGA Europe bestens informiert und fand sehr klare Worte dazu.

    Parallel zu diesem Verschärfungsversuch feierte sich Giffey, auch SPD, mit der Aktivierung des Regenbogen-Portals.

    Die SPD ist ein Teil der trans feindlichen Trias in der deutschen Parteienlandschaft, in der sie selbst, CDU/CSU und AfD an einem Strang ziehen.
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#10 Taemin
  • 30.06.2021, 12:40h
  • Antwort auf #9 von Mephala
  • Ich hab nur gesagt, woher meine Info stammt; zu Frau Baley selbst hab ich nichts gesagt. In Deiner Aufzählung fehlt übrigens die FDP, die Hauptverantwortliche für die Aufrechterhaltung des Restparagraphen 175 durch die Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl, weil sie nie die Achtung der Grundrechte schwuler Jugendlicher und Heranwachsender zur Koalitionsbedingung gemacht hat, und vehemente Gegnerin der Lebenspartnerschaft und der Eheöffnung.
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