Queer­feindliches Gesetz: Seehofer will Ungarn EU-Gelder kürzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um das neue ungarische Anti-LGBTI-Gesetz. "Mit diesem Gesetz ist Viktor Orbán zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte der Europäischen Union", sagte Seehofer in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen."

"Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen", sagte Seehofer der Zeitung. "Wir müssen die europäischen Werte entschlossen vertreten." Das könne auf unterschiedliche Weise passieren. Seehofer galt lange Jahre als Unterstützer Orbáns in der Europäischen Volkspartei.

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Seehofer: CSU habe "Toleranz und Respekt" entwickelt

Die CSU schaffe es dagegen, mit der Zeit zu gehen, meinte Seehofer. "Nehmen Sie zum Beispiel die Haltung zur Homosexualität. Verglichen mit der Zeit meiner Kindheit und Jugend hat sich in der Partei unglaublich viel geändert", sagte der Innenminister. "Wir haben es geschafft, Toleranz und Respekt zu entwickeln, nicht nur nach außen hin. Wir haben das auch innerlich akzeptiert." Ähnlich hatte sich am Wochenende CDU/CSU-Fraktionshef Ralph Brinkhaus geäußert (queer.de berichtete).

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Das neue ungarische Gesetz verbietet quasi nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Eine "Bewerbung" oder auch nur Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist nicht mehr erlaubt (queer.de berichtete). Das queerfeindliche Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet und trat mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt in der Nacht zu Donnerstag in Kraft. Beim jüngsten EU -Gipfel gab es harsche Kritik an dem Gesetz (queer.de berichtete). (cw)

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