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Polizeigewalt beim CSD

Sven W.: 10.000 Euro für 5 Jahre Falschverdacht?

Im Fall Sven W. hat das Land NRW dem 2016 beim Kölner CSD von Polizisten attackierten jungen Schwulen eine Entschädigung von 10.000 Euro angeboten. Die zuständige Staatsanwältin wurde inzwischen versetzt.


Sven W. wurde beim Kölner CSD 2016 von Polizeibeamten verletzt – mit Bildern auf Facebook machte er damals den Fall öffentlich. Angeklagt wurde jedoch nur er (Bild: privat)

Sven W. wurde massiv geschlagen, als "Schwuchtel" beschimpft, eingesperrt und halbnackt mit hinterhergeworfenen, durchnässten Kleidern ausgesetzt – von Kölner Polizisten (queer.de berichtete).

Im Detail werden sich die Vorwürfe aus dem Juni 2016 jedoch nicht mehr klären lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte das eigentliche Opfer dreimal vor Gericht gezerrt und sich mit den Freisprüchen nicht zufrieden gegeben (queer.de berichtete). Als die zuständige Oberstaatsanwältin schlussendlich doch gegen die Polizisten, die sie stets als Opfer von Sven W. gesehen hatte, ermittelte, hat sie die Verfahren gegen die Beamten klammheimlich wieder eingestellt. Die zu zahlende Auflage: 750 Euro. Der Grund: angeblich kein öffentliches Interesse vorhanden (queer.de berichtete), Dabei hatte sich ein Richter zuvor sogar mit den Tränen ringend bei Sven W. für den Staat entschuldigt, den er als Richter vertrete (queer.de berichtete).

Seit Jahren verfolgt der Fall Sven W. nicht nur die queere Öffentlichkeit. Auch der 30-jährige Geschädigte selbst ist gezeichnet von der Zeit, musste ein Lehramtsstudium abbrechen, war zwischenzeitlich von Hartz IV abhängig. Nicht knauserig zu sein, das hatte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verhandlungen um eine Entschädigung durch das Land öffentlich mit auf den Weg gegeben, als er sich Anfang Juni im Innenausschuss den Fragen der Opposition stellte (queer.de berichtete). Das war kurz nachdem das WDR-Magazin "Monitor" über die skandalöse Einstellung der Verfolgung der eigentlich Schuldigen berichtet hatte.

Und der Anwalt des Landes knausert doch

Geworden ist daraus, nach einem ersten Vorschlag von 2.000 Euro und der Behauptung, Sven W. habe durch die Freisprüche bereits Genugtuung erfahren, nun das Angebot von 10.000 Euro – Geld, das Sven W. nicht annehmen wird. Nicht nur hat der schwule Kölner über seinen Anwalt 15.000 Euro gefordert. Auch ist das Angebot des Landes an eine Verschwiegenheitserklärung gebunden. Ein mickriger Betrag gegen das Schweigen des Opfers?

Er sei bewusstlos geschlagen worden, getreten, gedemütigt und zu Unrecht eingesperrt und habe viele Jahre in Prozessen gesessen, werde aber "immer noch als Täter dargestellt und soll abgespeist werden", wie W. dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Bezahlbereicht) sagte. Die Erklärung zu unterschreiben und das "Schweigegeld" anzunehmen, das komme für ihn nicht in Frage.

Die Staatsanwältin wurde versetzt

Die Oberstaatsanwältin, die die Ermittlungen gegen Sven W. vorangetrieben hatte, ist inzwischen hausintern in die Wirtschaftskriminalität versetzt worden. Die Rotation sei jedoch bereits seit einem Jahr geplant gewesen und habe mit der Aufregung um das juristische Vorgehen der Frau nichts zu tun, wie es hieß. Auch über die Frage, ob die Staatsanwaltschaft ein Fehlverhalten bei der Mitarbeiterin sieht, herrscht Uneinigkeit. So soll in einem internen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Köln davon die Rede sein, dass sie mehrere dienstliche Abläufe missachtet habe.

Der frühere Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", im Bericht sei von "massiven Fehlentscheidungen der Oberstaatsanwältin" die Rede. Ein Sprecher der Behörde beteuerte gegenüber der Zeitung jedoch, bei den Fehlern der Mitarbeiterin handle es sich bloß um "Versehen", die "in Anbetracht der durchgängig hohen Arbeitsbelastung vorkommen" könnten, nicht um massive Fehlentscheidungen.

Von Gerichten festgestellte Fakten einfach nicht anerkannt

Die Staatsanwältin hatte sich zweimal mit den Urteilen der Richter*innen nicht zufrieden gegeben – selbst als diese deutliche Hinweise auf mehrfach strafbares Verhalten der beteiligten Polizisten feststelten. Und auch nach dem letzten und endgültigen Freispruch für Sven W. hatte die Staatsanwaltschaft keinen Grund gesehen, die von den Gerichten festgestellte Faktenlage anzuerkennen. Von ihrer Sichtweise auf den fraglichen Junitag des Jahres 2016, als durch die Rheinmetropole die Parade zum Christopher Street Day zog, wollte sie jedenfalls auch in der für die Innenausschuss-Sitzung Anfang Juni gefertigten Stellungnahme kaum abrücken. Den Text kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf im Ausschuss mit den Worten: "Wenn ich mir diesen langen Bericht durchlese, habe ich an vielen Stellen Fragen." Die Staatsanwaltschaft wolle sich aus der Affäre ziehen.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung sich eigentlich über den Fortgang des Verfahrens rund um Sven W. auch wegen des großen öffentlichen Interesses regelmäßig informieren lassen hatte. Doch über die Einstellung setzte die Oberstaatsanwältin dann nicht einmal ihren Vorgesetzten in Kenntnis. So konnten die Beamten die angebotene Einstellung unter Auflagen annehmen, ohne dass irgend jemand von dem Vorgang Kenntnis nahm.

Der Fall Sven W. wird weiter den Landtag in Düsseldorf beschäftigen. Am 2. Juli soll es im Rechtsausschuss wieder einmal um die unrühmliche Rolle gehen, die Land und Behörden in dem Skandalfall spielen. Rede und Antwort stehen wird dieses mal Herbert Reuls Parteikollege und Justizminster Peter Biesenbach.

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#1 GussiEhemaliges Profil
  • 30.06.2021, 08:58h
  • Ich empfinde es als eine bodenlose Unverschämtheit, wie jetzt noch versucht wird das Opfer mit solch einer geringen Summe abzuspeisen. Eigentlich mit Geld sowieso nicht aufzuwiegen. In den USA sähe die geforderte Geldsumme schon ganz anders aus. Aber hier bei uns sollen 10000 beschissene Euro dafür reichen, das jemanden sein Leben komplett auf den Kopf gestellt worden ist.
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#2 Taemin
  • 30.06.2021, 09:36h
  • Das Vertrauen in die Justiz (das für Schwule eigentlich sowieso eher Fiktion als Tatsache ist) kann so nicht hergestellt werden. Nach allem, was die Öffentlichkeit in dieser Sache erfahren hat, ist anzunehmen, dass die Staatsanwältin ihr Amt missbraucht hat, um die Bestrafung der Schuldigen zu vereiteln und den Unschuldigen zu verfolgen. Etwas anders als ein Strafverfahren gegen sie darf da nicht herauskommen. Entweder es stellt sich ihre Unschuld heraus oder sie erweist sich als schuldig. Im letzteren Falle ist sie zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dass das nicht geschieht und man zusätzlich versucht, den Menschen, dessen Leben man zerstört hat, mit einem Almosen zum Schweigen zu nötigen, erweist klar, dass die deutsche Polizei und Justiz sich auf dem selben Niveau befinden wie die US-amerikanischen, die PoC regelmäßig abknallen lassen, ohne dass das Konsequenzen hat. Der Fall Floyd ist da nur eine Ausnahme, die der Staat einräumt, weil er Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen hat.
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#3 WiesoAnonym
  • 30.06.2021, 10:25h
  • "Die zuständige Staatsanwältin wurde inzwischen versetzt."

    Wieso nur versetzt und nicht entlassen?
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#4 HohnAnonym
#5 gastAnonym
  • 30.06.2021, 10:38h
  • Antwort auf #3 von Wieso
  • Ich vermute weil sie erstens Beamtin ist und zweitens eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
    Dass in D. die Opfer wesentlich weniger bekommen als in den Staaten ist generell so. In Amerika sahnen bei solchen Prozessen aber auch die Anwälte entsprechend ab. Aus altruistischen Gründen passiert dort wenig.
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#6 KaiJAnonym
  • 30.06.2021, 10:52h
  • Sven muss umfänglich sein Recht erstreiten können und auch mindestens seine eingeforderte Entschädigung erhalten. Die Staatsanwältin muss straf- und disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das in sich runde und absolute Fehlverhalten von Landesregierung und Behörden gehört genauso zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit mit entsprechenden Konsequenzen vor einen Untersuchungsausschuss.
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#7 KölnAnonym
  • 30.06.2021, 10:58h
  • Antwort auf #2 von Taemin
  • Ich kann Ralph da nur zu 100% zustimmen! Ein sehr gute Analyse/Kommentar der Situation und dem Umgang der Landesregierung NRW und der Justiz mit Sven W.

    Ich wünsche Sven W. viel Kraft & Erfolg auf seinem Weg, um endlich Gerechtigkeit zu bekommen!
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#8 FennekAnonym
  • 30.06.2021, 11:21h
  • 1. Diese "Entschädigung" ist für den erlittenen Schmerz, die körperlichen und psychischen Schäden und das jahrelange Unrecht viel zu gering. Wenn die mal eine Null hinten dran hängen, kann man mal langsam darüber nachdenken, ob das angemessen ist.

    2. Die Täter müssen sich endlich für ihre Taten vor einem Gericht verantworten und entsprechend bestraft werden.

    3. Beamte, die dermaßen ihre Pflichten missachten (in Polizei und Justiz) sollten aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.
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#9 GussiEhemaliges Profil
  • 30.06.2021, 11:24h
  • Antwort auf #5 von gast
  • Ja das stimmt schon. Aber die Beträge welche in so einem Fall wie diesen in den USA ausgehandelt würden, sprechen deutlich eine ganz andere Sprache. Da kann es auch schon mal um Millionen gehen. Und das liest sich auch dann anders.
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#10 WolloAnonym
  • 30.06.2021, 11:25h
  • Ein Vergleich mit den USA hilft leider nicht. Dass Sven für das erlittene Unrecht entschädigt gehört, ist klar. Schmerzensgeld gibt es aber in erster Linie für die unstrittige Körperverletzung im Amt, nicht für die Grundsatz zulässige Rechtsverfolgung, auch wenn sie überlang war. Von daher ist das Angebot von 10.000 nicht so schlecht, anders als die lächerlichen 2.000. Die damit verbundene Verschwiegenheitserklärung ist lächerlich, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits umfassenden Medienberichterstattung. Dass der OStA'in trotz der Ignoranz nur leichte Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können soll, lässt sich nicht nachvollziehen; hier sollten neben der Versetzung disziplinarrechtliche Möglichkeiten wie die Rückstufung in der Besoldungsgruppe in Betracht kommen.
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