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Studie des Ifo-Instituts

Homofeindliche Unionsabgeordnete wurden bei Wahl abgestraft

Abgeordnete von CDU und CSU, die am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollten, fuhren bei der letzten Bundestagswahl schlechtere Ergebnisse ein als ihre toleranteren Parteifreund*innen.


Der neue Bundestag wird am 26. September gewählt (Bild: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Das deutsche Wahlvolk hat bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 Unionspolitiker*innen belohnt, die drei Monate zuvor für die Ehe für alle gestimmt hatten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Münchner Ifo-Instituts hervor (PDF).

"Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Erststimmenanteil bei Unionsabgeordneten, die für die Ehe für alle stimmten, um 1,29 Prozentpunkte höher lag als bei Unionsabgeordneten, die dagegen stimmten", erklärte Co-Autor Niklas Potrafke, der Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Die wirtschaftliche Lage im Wahlkreis habe bei der Bewertung der christdemokratischen und christsozialen Kandidat*innen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Grundlage der Studie sind die Veränderungen der Erststimmenanteile bei Unions-Politiker*innen bei der Bundestagswahl 2017 im Vergleich zu 2013. Zwar verloren die Kandidatinnen und Kandidaten, die die Ehe für alle befürworteten, 6,02 Prozentpunkte im Vergleich zum vorherigen – außergewöhnlich guten – Unions-Ergebnis. Gegner*innen der Gleichbehandlung mussten jedoch mit 8,65 Prozentpunkten noch mehr Federn lassen. Das entspricht einem Unterschied an der Wahlurne von 2,63 Prozentpunkten. Als die Forscher Kontrollvariablen wie den AfD-Stimmenanteil, die Arbeitslosenquote oder das Alter des Abgeordneten herausrechneten, verringerte sich der Wert zwar, sei mit 1,29 Prozentpunkten aber immer noch deutlich.

Ehe für alle war Wahlvolk wichtiger als wirtschaftliche Entwicklung

"Die Änderung der Arbeitslosenquote zeigt dabei keinen Effekt auf die Änderung des Erststimmenanteils der Union in den Wahlkreisen", erklärte Potrafke. "Dies legt nahe, dass das Abstimmungsverhalten zur Ehe für alle für die Wähler eine größere Rolle spielte als die wirtschaftliche Entwicklung im Wahlkreis."

Allerdings weisen die Forscher in der Studie darauf hin, dass die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Lage dazu beigetragen habe könne, dass sich Menschen mehr für Themen wie die Ehe für alle interessierten. "In vielen [Bundesländern] war die wirtschaftliche Lage nach der Finanzkrise 2008-2010 gut, so dass sich Wähler andere Felder suchten, um Politiker zu bewerten", heißt es in der Studie.

In der Studie nicht berücksichtigt wurden innerparteiliche Bestrafungen für jene Politiker*innen, die gegen die Parteilinie für die Ehe für alle stimmten. So verlor der beliebte Kölner Abgeordnete Heribert Hirte dieses Jahr etwa seinen Bundestagswahlkreis an eine konservativere Politikerin – insbesondere auf Betreiben der homophoben Werteunion (siehe Deutschlandfunk-Interview).


Heribert Hirte wurde von seinen eigenen Parteifreund*innen für sein Ja zur Ehe für alle bestraft (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Abstimmung zur Ehe für alle hatte vor genau vier Jahren, am 30. Juni 2017, im Deutschen Bundestag stattgefunden. Damals votierten 393 Abgeordnete für die Gleichbehandlung und 226 Abgeordnete dagegen (queer.de berichtete). Alle Gegenstimmen kamen von der Union (sowie der parteilosen Abgeordneten Erika Steinbach). Nur 75 CDU/CSU-Abgeordnete sprachen sich für die Öffnung der Ehe aus. Dafür stimmten unter anderem die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der heutige Gesundheitsminister Jens Spahn. (dk)



#1 SebiAnonym
  • 30.06.2021, 11:10h
  • So langsam sollte doch auch der Letzte in der Union kapieren, was die konservativen Parteien vieler anderer Staaten längst kapiert haben: dass Diskriminierung von GLBT nichts mit Konservatismus zu tun hat.

    Und wenn sie es schon sachlich nicht kapieren, dann sollte es sie wenigstens überzeugen, dass man mit weiterer Diskriminierung Wahlen verliert. Und dieser Trend wird immer deutlicher werden.
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#2 FennekAnonym
  • 30.06.2021, 11:24h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Selbst falls die Union sich langsam ändern sollte (wovon bisher nicht viel zu sehen ist), muss uns allen klar sein, dass das nicht aus Überzeugung geschieht, sondern aus gesellschaftlichem Druck heraus.

    Und das macht auch keineswegs das Unrecht und den angerichteten Schaden ungeschehen, den die Union die letzten Jahrzehnte zu verantworten hatte und immer noch hat.

    Wenn die Union jetzt endlich mal volle rechtliche Gleichstellung angehen würde, können kommende Generationen überlegen, ob sie der Union irgendwann mal verzeihen werden. Ich kann es nicht mehr...
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#3 Girlygirl
  • 30.06.2021, 12:38h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • "dass Diskriminierung von GLBT nichts mit Konservatismus zu tun hat."
    doch, hat es. Konservative klammern sich so lange an "traditionellen" Werten fest, bis Liberale und Linke dafür sorgen, dass es nicht mehr geht. Gesellschaftliche Fortschritte sind niemals Konservativen zu verdanken, selbst wenn sie die Gesetze dazu erlassen.
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#4 Taemin
  • 30.06.2021, 12:53h
  • Antwort auf #3 von Girlygirl
  • Die Eheöffnung beispielsweise wurde in einigen Ländern unter konservativer Führung durchgesetzt, und nicht wenige Konservative haben sie befürwortet mit dem Argument, dass die Eheschließung eine konservative Sache sei und die Ehe durch die Erweiterung des berechtigten Personenkreises gestärkt werde. Deutschlands Konservative bilden da schon fast eine Ausnahme. Anzumerken ist auch, dass sich gerade Regierungen, die sich als betont links ansehen, besonders vehement gegen die Eheöffnung stemmen, wie der Blick nach Lateinamerika zeigt. Das gängige Schema taugt glaube ich nicht so gut zur Einordnung von Positionen für oder gegen LSBTI. In Deutschland sehen wir die Spitzenkandidaten der Linken von mindestens zwei Bundesländern insoweit Seit an Seit mit der AfD, und die Grundwertekommission der SPD dazu.
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#5 SakanaAnonym
  • 30.06.2021, 15:39h
  • Antwort auf #4 von Taemin
  • "In Deutschland sehen wir die Spitzenkandidaten der Linken von mindestens zwei Bundesländern insoweit Seit an Seit mit der AfD, und die Grundwertekommission der SPD dazu."

    Bei dem Satz wird mir echt speiübel ob seiner Falschheit und inhaltlichen Inkontinenz...Hauptsache alles schön zusammengerührt, was einem so durch den Kopf schießt, um es dann in einer hufeisenartigen Manier wiederzugeben, in der Hoffnung, dass andere Personen darauf anspringen sollten. Aber micht wundert da eh nichts mehr, auch was die EU-feindlichen Statements anbetraf.
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#6 Taemin
#7 SakanaAnonym
  • 30.06.2021, 17:15h
  • Antwort auf #6 von Taemin
  • Mir hat sich die Sinnhaftigkeit dieser Gleichsetzung bisher nicht sonderlich erschlossen, vor allem, wenn man die Papiere und Stellungnahmen auf der Internetseite der SPD Grundwertekommission intensiver studiert und dabei auch feststellen kann, dass das Gremium aus wesentlich mehr als nur zwei Personen besteht, die übrigens nicht alle Parteifunktionär:innen sind (z.B. Frau Prof'in Dr. Naika Fouroutan).

    Was ist Deine konkrete Absicht mit Deiner Gleichsetzung der Akteur:innen in komplett verschiedenen Parteien im politischen Spektrum?
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