Homofeindliche Unionsabgeordnete wurden bei Wahl abgestraft

Das deutsche Wahlvolk hat bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 Unionspolitiker*innen belohnt, die drei Monate zuvor für die Ehe für alle gestimmt hatten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Münchner Ifo-Instituts hervor (PDF).

"Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Erststimmenanteil bei Unionsabgeordneten, die für die Ehe für alle stimmten, um 1,29 Prozentpunkte höher lag als bei Unionsabgeordneten, die dagegen stimmten", erklärte Co-Autor Niklas Potrafke, der Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Die wirtschaftliche Lage im Wahlkreis habe bei der Bewertung der christdemokratischen und christsozialen Kandidat*innen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Grundlage der Studie sind die Veränderungen der Erststimmenanteile bei Unions-Politiker*innen bei der Bundestagswahl 2017 im Vergleich zu 2013. Zwar verloren die Kandidatinnen und Kandidaten, die die Ehe für alle befürworteten, 6,02 Prozentpunkte im Vergleich zum vorherigen – außergewöhnlich guten – Unions-Ergebnis. Gegner*innen der Gleichbehandlung mussten jedoch mit 8,65 Prozentpunkten noch mehr Federn lassen. Das entspricht einem Unterschied an der Wahlurne von 2,63 Prozentpunkten. Als die Forscher Kontrollvariablen wie den AfD-Stimmenanteil, die Arbeitslosenquote oder das Alter des Abgeordneten herausrechneten, verringerte sich der Wert zwar, sei mit 1,29 Prozentpunkten aber immer noch deutlich.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Ehe für alle war Wahlvolk wichtiger als wirtschaftliche Entwicklung

"Die Änderung der Arbeitslosenquote zeigt dabei keinen Effekt auf die Änderung des Erststimmenanteils der Union in den Wahlkreisen", erklärte Potrafke. "Dies legt nahe, dass das Abstimmungsverhalten zur Ehe für alle für die Wähler eine größere Rolle spielte als die wirtschaftliche Entwicklung im Wahlkreis."

Allerdings weisen die Forscher in der Studie darauf hin, dass die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Lage dazu beigetragen habe könne, dass sich Menschen mehr für Themen wie die Ehe für alle interessierten. "In vielen [Bundesländern] war die wirtschaftliche Lage nach der Finanzkrise 2008-2010 gut, so dass sich Wähler andere Felder suchten, um Politiker zu bewerten", heißt es in der Studie.

In der Studie nicht berücksichtigt wurden innerparteiliche Bestrafungen für jene Politiker*innen, die gegen die Parteilinie für die Ehe für alle stimmten. So verlor der beliebte Kölner Abgeordnete Heribert Hirte dieses Jahr etwa seinen Bundestagswahlkreis an eine konservativere Politikerin – insbesondere auf Betreiben der homophoben Werteunion (siehe Deutschlandfunk-Interview).

Heribert Hirte wurde von seinen eigenen Parteifreund*innen für sein Ja zur Ehe für alle bestraft (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Abstimmung zur Ehe für alle hatte vor genau vier Jahren, am 30. Juni 2017, im Deutschen Bundestag stattgefunden. Damals votierten 393 Abgeordnete für die Gleichbehandlung und 226 Abgeordnete dagegen (queer.de berichtete). Alle Gegenstimmen kamen von der Union (sowie der parteilosen Abgeordneten Erika Steinbach). Nur 75 CDU/CSU-Abgeordnete sprachen sich für die Öffnung der Ehe aus. Dafür stimmten unter anderem die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der heutige Gesundheitsminister Jens Spahn. (dk)

• ehe für alle
• cdu/csu
• studie
• ifo-institut