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Gesetzesvorhaben

Trans in Spanien bekommen Selbstbestimmungsgesetz

Die spanische Regierung hat sich nach längerem Streit hinter das linke Gleichstellungsvorhaben für trans Menschen gestellt. Pathologisierung und Begutachtung entfallen zukünftig.


Die Regierung erfüllt Forderungen der LGBTI-Bewegung: Trans Aktivist*innen beim Madrid Pride 2018 (Bild: Barcex / wikipedia)

Das spanische Linksbündnis schafft neue Rahmenbedingungen für trans Menschen und erfüllt damit zentrale Forderungen der Bewegung für queere Rechte. Künftig soll der Wechsel von Namen und eingetragenem Geschlecht durch zwei einfache Besuche beim Standesamt möglich sein. Auf die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes einigte sich die Minderheitsregierung aus der linken Podemos und der sozialdemokratischen PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Bislang gilt auch in Spanien: Wollen sich transgeschlechtliche Menschen in ihrem Geschlecht und mit ihrem Vornamen anerkennen lassen, müssen sie sich medizinisch begutachten und pathologisieren lassen. Außerdem ist der Nachweis einer zweijährigen Einnahme von Geschlechtshormonen erforderlich.

Im März hatte das wieder eingeführte Gleichstellungsministerium unter der Podemos-Politikerin Irene Montero die Anpassung des Verfahrens an den Stand der psychologischen Wissenschaft und damit eine Entpathologisierung transgeschlechtlicher Spanier*innen gefordert.

Kleinere Hürden wird es in Spanien weiterhin geben

Während junge Spanier*innen im Alter von 13 bis 15 Jahren eine Erlaubnis ihrer Eltern vorlegen müssen, sieht das Vorhaben für die Altersgruppe ab 16 Jahren eine rein selbstbestimmte Änderung der Eintragungen vor. Doch eine kleine Schwelle bei der Umtragung der Daten ist auch im Entwurf der spanischen Regierung noch enthalten: So soll nicht der einmalige Gang zum Standesamt den Vorgang abschließen. Stattdessen sind zwei Besuche auf dem Amt nötig – und zwar im Abstand von drei Monaten.

Montero betonte, dass das von ihrem Ministerium forcierte Gesetzesvorhaben Spanien bei der Gleichstellung transgeschlechtlicher Bürger*innen an die Spitze Europas befördere. Das geschehe in einer Zeit, in der andere Staaten der EU die Rechte von LGBTI-Personen infrage stellten. "Wir befinden uns an einem historischen Tag", sagte die Ministerin nach dem Beschluss, der "die Stärke der Regierungskoalition" zeige sowie "ihre Fähigkeit, feministische Politik zu machen, Vereinbarungen zu treffen, eingehende Debatten zu führen und eine Politik zu machen, die das Leben der Menschen verbessert", wie die deutschsprachige Portal ARENA-online schreibt .

Gegen das Gesetz, das auch das Recht auf eine Hormonbehandlung garantiert, hatte es zunächst Widerstände auf Seiten des großen Koalitionspartners, der Sozialdemokrat*innen, gegeben. Doch inzwischen hat sich die gesamte Regierung dem Vorhaben angeschlossen.

Auch Nichtbinäre sollen Rechte erhalten

Ein erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens ist es auch, die Situation nichtbinärer transgeschlechtlicher Menschen zu verbessern. In einer Studie der Organisation Transgender Europe, die im Jahr 2017 unter dem Titel "Overdiagnosed but Underserved" die Lage von trans Personen im medizinischen System von Georgien, Polen, Serbien, Schweden und Spanien untersuchte, kamen die Autor*innen zu äußerst negativen Ergebnissen für den EU-Staat am Mittelmeer.

Als Beispiel wird dort eine nichtbinäre trans Person zitiert, die in Spanien keinerlei medizinische Behandlung erhalten konnte. Sie hätte sich als transgeschlechtlicher Mann ausgeben müssen, um überhaupt Testosteron zu erhalten. In dem Fall hätten Ärzt*innen sie jedoch in eine medizinische Transition zum Mann gezwungen. Zusammen mit Schweden gehörte Spanien dem Bericht zufolge zu den Ländern, in denen es am unwahrscheinlichsten sei, dass nichtbinäre Trans ihrer Geschlechtsidentität entsprechend leben dürften. 80 Prozent der nichtbinären Spanier*innen in der Untersuchung kannten keine Ärzt*innen, an die sie sich ohne Angst vor Diskriminierung hätten wenden können. Auch in Deutschland sind nichtbinäre Personen gegenwärtig von medizinischen Maßnahmen wieder ausgeschlossen, was Trans-Verbände zuletzt im Mai innerhalb einer Stellungnahme zu medizinischen Hürden in Deutschland kritisierten (queer.de berichtete).

Inszenierter Streit zwischen "Feministinnen" und Transrechten

In deutschen Medien wurden bereits Nebelkerzen gegen die neuen Rechte für transgeschlechtliche Spanier*innen gezündet. So behauptete Hans-Christian Rößler im Februar in der FAZ: "Selbst Feministinnen geht der Entwurf zu weit." Für das Redaktionsnetzwerk Deutschland beklagte Martin Dahms am Dienstag, in Spanien seien Debatten um die Novelle "erstaunlich leise", was ihn nicht hinderte, über den "fast unverständlichen Jargon" der Bewegung für Transrechte zu behaupten: "Die meisten Spanier kommen da nicht mehr mit." Auch er fand in seinem als Meldung getarnten Kommentar schließlich genügend angebliche Feministinnen, denen "die biologische Realität" plötzlich ganz wichtig war.



#1 MagsAnonym
#2 MephalaAnonym
  • 30.06.2021, 14:50h
  • Das wird in Deutschland gegen Grund- und Menschenrechte für trans Personen eingesetzt, und es zeichnet sich ja auch schon ab, wie: über die TERFs.

    Heinrichmann (CDU) hat deren 'Bedenken' am 19.05. im Bundestag ja schon aufgegriffen. Dann die Presse, die das ganze Jahr 2020 über JK Rowling gegen die 'trans Lobby' verteidigt hat, von FAZ bis Jungle World.

    Man kopiert in Deutschland einfach die rechte UK-Regierung.

    Und nachdem sich ja gezeigt hat, wie ernst es cis lesbischen Organisationen mit ihren 'Distanzierungen von Teilen des Programms' der drei Tage trans Haß auf dem diesjährigen lesbischen Frühlingsfest war (Artikel zum LFT hier auf queer de), können die TERFs jetzt in die Vollen gehen. Die Distanzierungs-Lesben möchten nämlich 'aufeinander zugehen', dh die TERFs weiter strukturell unterstützen, indem sie ihnen ihre Räume, Veranstaltungen, Strukturen, Geldquellen und Vernetzungen weiter offen halten.

    Daher werden sich genug 'Feministinnen' finden, die jetzt die Spanier_innen vor der 'trans Lobby' retten - und ihr schönes Deutschland freilich auch, mit Leichtigkeit, und sie kuscheln ja so gern mit anderen Rechten. Was wiederum den Großteil der cis Feministinnen, lesbisch oder nicht, nicht stört, so lange das rechte Gedankengut nur als trans Haß verpackt ist.
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#3 trans naysayerAnonym
  • 30.06.2021, 15:01h
  • "Montero betonte, dass das von ihrem Ministerium forcierte Gesetzesvorhaben Spanien bei der Gleichstellung transgeschlechtlicher Bürger*innen an die Spitze Europas befördere."

    An dieser Stelle meine ganze schwesterliche Liebe an die mit uns befreundeten andalusischen trans Frauen! In wenigen Wochen werde ich wieder in Málaga sein.

    Andalusien hatte als unabhängige Teilrepublik schon vor Jahren den argentinischen GRA (Ley de identidad de género) übernommen.

    Die andalusische trans community war bei diesem Vorhaben treibende Kraft, um es auf ganz Spanien zu übertragen.

    Yay Andalucía! Muy buen amor!
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#4 FortschrittlichAnonym
  • 30.06.2021, 19:01h
  • Damit ist jetzt auch Spanien viel weiter als Deutschland.

    Ich fürchte, solange die Union und ihre Schoßhündchen von der SPD regieren, wird es da keinen Fortschritt in Deutschland geben.
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#5 GodzillaAnonym
  • 30.06.2021, 19:34h
  • Ich freue mich sehr für die Spanier*innen.
    Ich wünsche mir das auch sehr hier in D., als nicht-binärer Mensch hat man nämlich die totale Arschkarte, wobei ich auch trans Personen nicht beneide, da sie sich durch das menschenunwürdige TSG quälen müssen, um komplett (rechtlich) anerkannt zu werden.
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#6 OutAndProud
  • 30.06.2021, 23:26h
  • Antwort auf #4 von Fortschrittlich
  • Wenn das neue "Schoßhündchen" der Union die Grünen sein werden wird sich auch nicht viel ändern.

    Die Union muss in die Opposition.

    Das muss allen klar sein die hier gegen alles was links von der Union steht wettern.

    Wirkliche Reformen ,ob bei unseren Anliegen, aber auch beim Thema Umwelt, Mieten, Löhne etc. wird es nur links der Union geben.

    Nur wenn wir den Neoliberalismus überwinden, werden wir auch nachhaltig unsere Ziele durchsetzen können.

    "Niemand von uns ist frei, wenn nicht alle von uns frei sind"

    Unsere Feinde sind nicht einzelne Personen wie Palmer oder Wagenknecht.
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#7 WahrheitIstRelativAnonym
  • 01.07.2021, 08:37h
  • Das macht es doch jetzt leicht für andere Länder. Schauen, wie es sich jetzt in Spanien entwickelt. Treten vermehrt Fälle auf, wo Leute, die garnicht trans sind, aus irgendwelchen anderen Gründen eine transition wünschen und diese hinterher bereuen? Werden Namensänderung leichtfertig und unüberlegt vorgenommen und die Bürokratie dadurch ins Chaos gestürzt? Oder werden das Ausnahmen sein und auch eine unglückliche Sechzehnjährige, deren Vater sie nicht beachtet, weil sie kein Junge ist, nicht mal eben schnell über eine transition entscheiden, weil das trotz allem ja keine kleine Nummer ist und jemand, egal wie der Vater ist, doch in seinem als richtig empfundenen Geschlecht bleiben möchte, so dass es dann doch letztendlich nur Erleichterung für Trans und nicht Gefahr für Cis, mit dem Ergebnis dass die weniger pathologisierten weniger krank werden.
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#8 GussiEhemaliges Profil
#9 KratzbürsteAnonym
  • 01.07.2021, 09:27h
  • Antwort auf #7 von WahrheitIstRelativ
  • Zunächst einmal ist in diesem Gesetz von der Transition gar keine Rede. Insofern wird man daran keine Erkenntnisse ableiten können, die aber ohnehin schon lange genug erforscht sind, mit dem Ergebnis, dass unter 1% der Menschen, die eine Transition "hinter sich" haben, diese bereuen, und von diesen 1% mehr als die Hälfte aufgrund von Diskriminierung, nicht, weil es für sie einfach doch nicht richtig war.

    Zur Namensänderung, da haben so viele Länder schon lange einfache Regelungen, z.B. Portugal, Argentinien, Chile und viele mehr. Ich zumindest habe noch nicht eine einzige Meldung dazu gehört, dass die Regelungen dort besonders häufig ausgenutzt würden. Wenn das der Fall wäre, wäre das mit absoluter Gewissheit schon von diversen Zeitungen und Magazinen ausgeschlachtet worden...

    Insofern liegt in Ländern wie Deutschland oder UK der Grund dafür, nicht ein gleichartiges Gesetz zu erlassen, einfach in der Transfeindlichkeit der politisch Verantwortlichen
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#10 Anonyma
  • 01.07.2021, 12:52h
  • Antwort auf #7 von WahrheitIstRelativ
  • "Treten vermehrt Fälle auf, wo Leute, die garnicht trans sind, aus irgendwelchen anderen Gründen eine transition wünschen und diese hinterher bereuen?"

    Sagt Dir der Begriff "Eigenverantwortung" etwas? Eigenverantwortung bezeichnet die Bereitschaft und die Pflicht(!) eines Menschen, für seine eigenen Entscheidungen und Handlungen die Verantwortung zu übernehmen und die aus diesen Entscheidungen und Handlungen erwachsenden Konsequenzen zu tragen. Darum geht es bei Gesetzen wie dem hier diskutierten: um Eigenverantwortung. Und genau diese Eigenverantwortung fehlte bei allen in der jüngeren Vergangenheit öffentlich bekannt gewordenen Fällen, in denen Menschen ihre sogenannte "Transition" bereut haben. Alle diese Fälle haben die große Gemeinsamkeit, dass die betroffenen sogenannten "Detransitioner" die gesamte Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen und Handlungen auf die behandelnden Therapeut:innen und Ärzt:innen, denen sie später dann Fahrlässigkeit vorwarfen, abgewälzt und sich nachträglich geweigert haben, für ihre eigenen falschen Entscheidungen (unter anderem eben auch die, die Verantwortung auf Therapeut:innen und Ärzt:innen abgewälzt zu haben) die Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen dieser falschen Entscheidungen zu tragen.

    Es mag auf den ersten Blick jetzt gemein und/oder böse klingen, wenn ich sage, dass Menschen, die aus "irgendwelchen anderen Gründen eine Transition wünschen und diese hinterher bereuen" (Deine Worte) am Ende einfach selbst schuld sind, aber das ist nunmal die simple und letztlich grausame Wahrheit, denn niemand - auch nicht irgendwelche Ärzt:innen, Therapeut:innen und Gutachter:innen - auf diesem Planeten kann die Verantwortung für eine solche Lebensentscheidung für einen anderen Menschen übernehmen. Das muss endlich mal begriffen werden, denn nur dann wird es gelingen, die Diskussion über Selbstbestimmungsgesetze von dieser gruseligen Wünsch-Dir-was-Befindlichkeitsebene, auf der sie momentan stattfindet, auf die Ebene zu heben, auf die sie eigentlich gehört: auf die Ebene einer sachlich fundierten (grund- und menschen)rechtlichen Diskussion.
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