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Trotz "Homo-Propaganda"-Gesetz

Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen fürchten

Das queerfeindliche Zensurgesetz in Ungarn hat zunächst keine Konsequenzen auf europäischer Ebene.


Die EU kann vorerst keine Konsequenzen als Reaktion auf das LGBTI-feindliche Gesetz in Ungarn ziehen (Bild: Justus Blümer / flickr)

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können – allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Letzteres droht nach Einschätzung der Kommission offensichtlich nicht. "Meine Antwort ist Nein", sagte Kommissionsvize Věra Jourová am Mittwoch auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden kann.

Klage vor Gerichtshof droht

Das ungarische Gesetz war am 15. Juni vom Parlament in Budapest beschlossen worden (queer.de berichtete). Es verbietet quasi nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen: "Werbung" oder auch nur die Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist nicht mehr erlaubt.

Die Orbán-Regierung verteidigt das Gesetz als eine Art Jugendschutz. Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es hingegen als diskriminierend an. Jourová machte am Mittwoch deutlich, dass Ungarn wegen des Gesetzes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Zudem wies sie darauf hin, dass dem Land wegen anderer Rechtsstaatsverstöße durchaus Mittelkürzungen drohen könnten.

Ungarn ist nach Polen der zweitgrößte Netto-Empfänger der Europäischen Union. Das Land nimmt jährlich fünf Milliarden Euro mehr ein, als es in den EU-Haushalt einzahlt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem am Mittwoch erschienen Interview eine Kürzung der EU-Gelder für Ungarn gefordert (queer.de berichtete). (dpa/cw)



#1 AtreusProfil
  • 30.06.2021, 16:29hSÜW
  • In mir manifestiert sich immer mehr der Eindruck, dass das Vereinigte Königreich goldrichtig handelte, in dem es die EU verlassen hat. Mir wäre auch lieber, ich würde nicht über meine Steuern das osteuropäische Autokratiegesocks aus PiS und Fidesz direkt subventionieren!

    Eine Werteunion, die unfähig ist ihre Werte zu verteidigen oder nicht Willens ist es zu tun, ist gescheitert! Und damit meine ich nicht nur das Versagen in LGBTQ- Fragen, sondern bsplw. auch das Ertänken von Flüchtlingen durch die europäische Mordagentur Frontex und ihre Pushbacks und das Paktieren mit lybischen Folterknechten und Sklavenhändlern. Und es gibt so Vieles mehr...
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#2 TrekieAnonym
  • 30.06.2021, 16:44h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Ich sehs ähnlich. Irgendwie eine bankrott Erklärung nach den hochtrabenden Worten...
    Ich hab auch keinen Bock mehr so viele Steuern zu zahlen, die dan eh nur in solchen Dreckloch Staaten veruntreut werden.
    Eine Union die so agiert, bleibt nich lage eine Union
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#3 Ja gutAnonym
  • 30.06.2021, 17:20h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Was gibt dir die Hoffnung Deutschland würde anders handeln wenn wir aus der EU austreten?

    Die Wirtschaft würde abfucken und eine Gesellschaft die am Boden ist, ist idr nicht der Nährboden für internationale Nächstenliebe uns Toleranz.

    Dieses ganze EU Auftritts Gerede, sei es von rechts oder links, erscheint mir nie sonderlich weit gedacht, sry.
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#4 MagsAnonym
  • 30.06.2021, 17:37h
  • Konnte der Herr Seehofer leicht fordern. Vermutlich wusste er da schon dass nichts davon passieren wird was er so fordert. Politiker-für-Fortgeschrittene Band 1, Seite 7...

    Aber zum Thema EU-Austritt. Wir leben jetzt über 75 Jahre in Frieden mit unseren Nachbarn. Das sollte man bei all den Problemen die die EU hat und mit sich bringt nicht vergessen. Fragt mal in der Ukraine nach was passiert wenn man nicht unter dem Schutz eines Staatenbundes steht.
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#5 tchantchesProfil
  • 30.06.2021, 17:38hSonstwo
  • Solange Orban die Gewerkschaften klein hält und unsere Industrie dort bllig Autos bauen und für kleines Geld ihre Buchhaltung oder ihren Kundendienst erledigen lassen kann, hat er nichts zu befürchten.
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#6 SakanaAnonym
  • 30.06.2021, 17:42h
  • Antwort auf #3 von Ja gut
  • Das wäre in etwa so, als würde sich Deutschland absichtlich in den Fuß schießen, nur weil Ungarn sich das Bein gebrochen hätte.

    Die EU als solche ist eine historische Errungenschaft und eine Rechtsgemeinschaft mit Grundrechten, die in Grundrechtschartas festgehalten sind, die auch vor EU-Gerichten einklagbar sind. Zudem ermöglicht die Reisefreiheit es auch den betroffenen Ungar:innen, in liberaleren EU-Mitgliedsstaaten Unterschlupf zu bekommen, bis sich die Situation im Lande wieder gebessert hat. Selbiges gilt auch für betroffene Pol:innen, Slowen:innen und Tschech:innen. Dieses ganze Austrittsgerede ist einfach nur schädlich, besonders für diejenigen, die gerne ohne langwierige Asylverfahren oder Visabeantragungsprozesse in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig werden wollen (looking at you, Great Britain).

    Deshalb auch besser an die Leute vor Ort denken, bevor man so einen Stuss à la Atreus oder Trekie schreibt.
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#7 GodzillaAnonym
  • 30.06.2021, 19:44h
  • Ich hatte es ja bereits unter einen anderen Artikel bezüglich der Drohung geschrieben, dass nichts passieren wird und siehe da.
    War leider absehbar aber setzt nur weiter eure rosa Brille auf.
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#8 KaiJAnonym
#9 AtreusProfil
  • 30.06.2021, 21:19hSÜW
  • Antwort auf #6 von Sakana
  • Mir geht die innere Logik leider ab, wie man im selben Kommentar über eine Gemeinschaft mit gleichen Grundrechten philosophieren und gleichzeitig die Fluchtmöglichkeiten von einem ins benachbarte Mitgliedsland skizzieren kann, bis es sich in der Heimat wieder leben lässt. Ein Paradoxon.
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#10 SakanaAnonym
  • 30.06.2021, 22:16h
  • Antwort auf #9 von Atreus
  • Dann einfach ausgedrückt: Ohne die Grundfreiheiten der EU säßen die Betroffenen in ihrem Land jetzt in der Falle, müssten umständlich fliehen (siehe Russland und Tschetschenien) und entbehrungsreiche Asyl- und Visaverfahren auf sich nehmen, um sich sicher zu fühlen. Ohne die EU wären die Betroffenen ihren Regierungen hilflos ausgeliefert und hätten im Land auch nicht die Möglichkeit für eine Klage die Regierung vor dem EUGH in Luxembourg. Sie hätten einfach gar nichts.
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