Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen fürchten

Die EU kann vorerst keine Konsequenzen als Reaktion auf das LGBTI-feindliche Gesetz in Ungarn ziehen (Bild: Justus Blümer / flickr)

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können – allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Letzteres droht nach Einschätzung der Kommission offensichtlich nicht. "Meine Antwort ist Nein", sagte Kommissionsvize Věra Jourová am Mittwoch auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden kann.

Klage vor Gerichtshof droht

Das ungarische Gesetz war am 15. Juni vom Parlament in Budapest beschlossen worden (queer.de berichtete). Es verbietet quasi nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen: "Werbung" oder auch nur die Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist nicht mehr erlaubt.

Die Orbán-Regierung verteidigt das Gesetz als eine Art Jugendschutz. Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es hingegen als diskriminierend an. Jourová machte am Mittwoch deutlich, dass Ungarn wegen des Gesetzes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Zudem wies sie darauf hin, dass dem Land wegen anderer Rechtsstaatsverstöße durchaus Mittelkürzungen drohen könnten.

Ungarn ist nach Polen der zweitgrößte Netto-Empfänger der Europäischen Union. Das Land nimmt jährlich fünf Milliarden Euro mehr ein, als es in den EU-Haushalt einzahlt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem am Mittwoch erschienen Interview eine Kürzung der EU-Gelder für Ungarn gefordert (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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