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Autoritäres Slowenien repräsentiert Europa

LGBTI-Gegner übernimmt EU-Ratsvorsitz

Ausgerechnet jetzt übernimmt mit Janez Janša ein "Möchtegern-Trump" den Vorsitz im Europäischen Rat, der wenig von LGBTI-Gleichbehandlung hält.


Janez Janša war bereits von 2004 bis 2008 und von 2013 bis 2014 slowenischer Ministerpräsident. Im März 2020 übernahm er den Posten erneut (Bild: Culturaldiplomacy / wikipedia)

Mit Slowenien hat seit Donnerstag ein Land den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz von Portugal übernommen, dessen Regierungschef wegen seiner autoritären Haltung und LGBTI-Feindlichkeit in der Kritik steht. Ministerpräsident Janez Janša machte in den letzten Monaten von sich reden, weil er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behinderte. Zudem werden dem Rechtsnationalen Angriffe gegen die Pressefreiheit vorgeworfen – so setzte er die Finanzierung für Sloweniens einzige Nachrichtenagentur STA aus.

Seit Jahren kämpft Janša auch gegen LGBTI-Rechte. So setzte er sich 2015 dafür ein, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder eingeführt wird – damals hatte ein entsprechender Volksentscheid Erfolg (queer.de berichtete). Der damalige Oppositionspolitiker Janša gehörte zu den lautstärksten Gegnern der Gleichbehandlung und behauptete: "Es ist nicht möglich, eine Zukunft für Slowenien mit gleichgeschlechtlichen Paaren aufzubauen."

Janša unterstützt Orbán

Janša war laut Medienberichten außerdem der einzige Regierungschef neben dem homophoben polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der beim EU-Gipfel die queerfeindliche Linie des ungarischen Machthabers Viktor Orbán unterstützte. Hintergrund ist der Streit um das "Homo-Propaganda"-Gesetz, das Mitte Juni vom ungarischen Parlament beschlossen worden war (queer.de berichtete).

Im Europaparlament gibt es Befürchtungen, dass Janša seinen Einfluss nutzen könnte, um die Demokratie in der EU aufzuweichen. Der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte Janša als "Möchtegern-Trump" und erklärte: "Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Slowenien wird der Bock in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit zum Gärtner gemacht. Das offenbart die tiefe Krise, in der die EU gerade steckt."

Twitter / schirdewan
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Das Land mit dem EU-Ratsvorsitz hat unter anderem die Aufgabe, Tagungen des Europäischen Rates zu organisieren, bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten zu vermitteln und die EU nach außen zu repräsentieren. Slowenien hat angekündigt, sich in seiner Präsidentschaft für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einzusetzen. Zudem sollen Kompromisse im jahrelangen Streit über eine EU-Asylreform angestrebt werden und die Widerstandsfähigkeit der Union gegen Krisen wie die Corona-Pandemie vorangetrieben werden. Das kleine Land mit rund 2,1 Millionen Einwohner*innen hat ansonsten bei europäischen Entscheidungsprozessen keinen großen Einfluss. Im nächsten halben Jahr wird es aber den Kurs der Union entscheidend mit beeinflussen. (dk)



#1 AtreusProfil
  • 01.07.2021, 13:06hSÜW
  • Wo ist denn bitte der LGBTQ-Beauftragte Ricardo Simonetti, den Frau von der Leyen erst kürzlich so bedeutungsschwanger ernannt hat? Hat denn irgendjemand irgendetwas Offizielles von ihm zum Thema PiS, Orban, UEFA oder Jansa vernommen? Das wird doch wohl nicht reine Kosmetik gewesen sein oder?
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#2 SakanaAnonym
#3 MarabelaAnonym
  • 01.07.2021, 13:31h
  • Solange diese Querulantenländer in Sachen Grundrechte und Rechtstaatlichkeit keine Einsicht zeigen sollte über weitere Beitritte solcher ähnlicher Länder erst gar nicht diskutiert werden. PUNKT!
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#4 MagsAnonym
  • 01.07.2021, 14:20h
  • Antwort auf #3 von Marabela
  • Man kann doch nicht alle Staaten im ehemaligen Ostblock über einen Kamm scheren nur weil es ein paar negative Beispiele von politischen Vertretern in einzelnen Ländern gibt.

    Allerdings sollte im Zuge von Beitrittsverhandlungen genau überprüft werden wie es mit der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit, den Menschenrechten etc. in den Ländern so steht. Davon abgesehen waren Länder wie Ungarn oder Polen nicht von Beginn der Mitgliedschaft in der EU an in dem Zustand in welchem sie heute sind. Und das kann bei keinem Land präventiv ausgeschlossen werden. Auch Italien war diesbezüglich vor kurzem noch stark gefährdet, Frankreich könnte zum Le Penn- (schreibt man die so?) Staat verkommen und auch in zahlreichen anderen Ländern der EU gibt es deutliche nationalistische Tendenzen (ja, auch hierzulande). Wichtig wäre eine bindende Charta die auch die Möglichkeit von disziplinarischen Maßnahmen beinhaltet. Hier muss die EU schleunigst handeln.

    Aber zu sagen "aus dem Osten kommt uns keiner in die EU" ist sicher keine Lösung.

    Klare Regeln müssen her.
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#5 Ja gutAnonym
#6 LegatProfil
  • 01.07.2021, 15:28hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • "Ricardo Simonetti"

    Auch ich habe bis heute nicht verstanden, was diese Ernennung eines C-Promis, von dem ich nichts weiß als dass er gerne in Ländern mit Homohasser-Regime Urlaub macht und dann darüber heult, dass er dafür auf Instagram gehatet wird, überhaupt darstellen soll.
    War das ein Witz nach dem Motto: Alles super im schwulen Westen, kein Bedarf mehr an ernsthafter Antidiskriminierungsarbeit, so sehr dass wir uns im Freudentaumel sogar Juxtitel verleihen?
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#7 KosmetikerInAnonym
#8 dellbronx51069Anonym
  • 01.07.2021, 18:09h
  • Antwort auf #3 von Marabela
  • Absolut meine Meinung. Die Aufnahme der Ostländer habe ich schon damals für einen Fehler gehalten. Der fliegt uns jetzt um die Ohren .Und das Alles nur damit die Spediteure ihre Lkw dort anmelden konnten.
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#9 Sebi13Anonym
  • 01.07.2021, 18:25h
  • Tja ich sage es nochmals: von der ost Erweiterung hätte man kein einziges Land aufnehmen dürfen. Die wollen nur Kohle und Zugang für ihre billigen Arbeitskräfte bei uns. Mehr nicht! Und das sage ich als enttäuschter sehr sozialer und linker Mensch. Nichts mit Menschenrechten am Hut. Nur Malta hat sich positiv entwickelt, der Rest rein gar nicht. Kein Wunder, dass die Briten ausgestiegen sind.
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#10 MarkKerzmanProfil
  • 01.07.2021, 21:20hPrinceton
  • Antwort auf #9 von Sebi13
  • >>> Die wollen nur Kohle und Zugang für ihre billigen Arbeitskräfte bei uns. Mehr nicht! <<<

    Doch, die wollten und wollen mehr, nämlich unter den von den U.S.A. aufgespannten Schutzschirm krabbeln und es sind da gemütlich machen, mit den von Dir genannten Annehmlichkeiten: Kohle und Zugang für ihre billigen Arbeitskräfte im Westen; und darin liegt dann auch die Krux, wenn man sie vor die Tür setzen will: notgedrungen werden sich ihre Regierungen in Richtung Moskau liebkind machen, und Minderheiten aller Coleur, inclusive der community, stehen dann (vermutlich/voraussichtlich) total im Regen.

    Mark (Bibi) Kerzman
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