Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39332

13. Verhandlungstag

Missbrauchsprozess: Hickhack um humane Papillomviren

Im Prozess gegen den Berliner #ArztOhneNamen wurde am Donnerstag ein Biologe über HPV-Infektionen ausgefragt. Die Gesundheitsverwaltung erklärte gegenüber queer.de, warum sie den szenebekannten Mediziner weiter praktizieren ließ.


Am Kriminalgericht Moabit ist ein in der schwulen Szene bekannter HIV-Spezialist angeklagt, fünf Patienten in seiner Praxis sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt sind 22 Verhandlungstage angesetzt (Bild: Fridolin Freudenfett / wikipedia)

Der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen den Berliner #ArztOhneNamen am Donnerstag dauerte nicht lang. Die Anklage am Amtsgericht Tiergarten wirft dem Mediziner vor, fünf Personen in seiner Praxis sexualisierte Gewalt angetan zu haben. Er soll bei Analuntersuchungen zur eigenen sexuellen Erregung die Prostata und dazu Penis sowie Hoden der Behandelten gegen deren Willen stimuliert haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Im Falle einer Verurteilung droht ihm Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren.

An diesem Donnerstag wurde ein Biologe aufgrund eines Beweisantrags der Verteidigung in weniger als einer Stunde angehört. Der 60-jährige Professor gab Auskunft zur Übertragung von humanen Papillomviren (HPV).

Trug der Arzt Handschuhe oder nicht?

Ein Nebenkläger war 2012 wegen einer durch HPV verursachten Geschlechtskrankheit Patient des angeklagten Arztes ((queer.de berichtete)). Der Mann hatte – wie andere Nebenkläger – ausgesagt, dass der Arzt bei dem mutmaßlichen Übergriff keine Handschuhe getragen habe. Die Verteidigung nahm das als Beweis, die mutmaßlich Geschädigten hätten "phantasiert und dazugedichtet", denn ein Arzt untersuche nicht ohne Handschuhe, um sich vor einer Infektion zu schützen.

Der Biologe sagte aus, dass 80 Prozent aller Menschen Antikörper gegen HPV entwickelt hätten. Man könne davon ausgehen, dass "jeder mit dem Virus in Kontakt kommt". Außerdem beschrieb der Biologe mögliche Folgeerkrankungen (zum Beispiel Feigwarzen) und potenzielle Infektionswege (vom Mund über die Hände zum Genitalbereich).

Wie gefährlich ist HPV?

Wie gefährlich eine Infektion sein kann, wurde in der weiteren Befragung aus zwei entgegengesetzten Perspektiven erörtert. Verteidigerin Gilda Schönberg wollte wissen, ob eine Infektion "im schlimmsten Fall zu einer Krebserkrankung mit Todesfolge" führen könne. Der Biologie bejahte. Das Deutsche Krebsforschungszentrum gibt in diesem Zusammenhang an, dass nur sehr wenige HPV-infizierte Menschen tatsächlich eine Krebsvorstufe oder Krebs entwickeln.

Die Staatsanwältin fragte hingegen nach der Einschätzung des Biologen zur Gefährlichkeit einer sexuellen Übertragung innerhalb einer Partnerschaft. Das sei eine "schwierige Frage", so der Biologe, denn es gäbe die offizielle Empfehlung auf Sex zu verzichten. Er rate jedoch die "Empfehlung zu ignorieren", denn eine Infektion sei nicht lebensbedrohlich und würde die "Lebensqualität nicht beeinträchtigen".

Das LAGeSo erklärt sich gegenüber queer.de

Der Verhandlungstag war auch deshalb so kurz, weil Verteidiger Johannes Eisenberg im Gegensatz zu seiner bisherigen Gepflogenheit keine abschließende Erklärung zum Zeugen des 12. Verhandlungstages abgab. Ein Jurist der Ärztekammer hatte ausgesagt, wie er und seine Vorgesetzten 2013 nach "schwerwiegenden" Vorwürfen ein Untersuchungsverfahren gegen den #ArztOhneNamen eingeleitet habe (queer.de berichtete).

Auch wollte die Ärztekammer vergeblich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ein Ruhen der Zulassung ihres eigenen Kammermitglieds erwirken. In diesem Zusammenhang hatte Johannes Eisenberg einen Aktenvermerk zur Ablehnung durch das LAGeSo zitiert. Darin sei vermerkt, dass eine damit befasste LAGeSo-Mitarbeiterin gesagt habe, es könne kein Verfahren zum Ruhen der Zulassung geben. Als Grund soll sie eine Absprache der mutmaßlichen Opfer untereinander genannt haben. Außerdem sagte der Jurist aus, die Ärztekammer sei in letzter Instanz am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert, dem #ArztOhneNamen die Befugnis, junge Ärzt*innen aus- und weiterzubilden, zu entziehen.

Auf Anfrage von queer.de an das LAGeSo, woher dessen Mitarbeiterin wusste, dass sich die mutmaßlichen Opfer abgesprochen hätten, antwortete Pressesprecherin Silvia Kostner, dass das LAGeSo und auch die erwähnte Mitarbeiterin keine Kenntnis von konkreten Zeugenabsprachen gehabt hatten und "dies so auch nicht gegenüber der Ärztekammer behauptet" habe. Die Aussagen des Juristen der Ärztekammer in dem laufenden Strafverfahren seien vom LAGeSo nicht überprüfbar, "erscheinen aber eher unwahrscheinlich".

Die Ärztekammer Berlin könne bei der LAGeSo keinen Antrag auf Ruhen der Zulassung stellen. Entsprechend sei ein solcher Antrag auch nicht abgelehnt worden, so Silvia Kostner. Vielmehr habe die Ärztekammer das LAGeSo über die Vorwürfe und ihr Untersuchungsverfahren informiert. Daraufhin habe das LAGeSo als zuständige Behörde ein Verwaltungsverfahren für eine mögliche "Ruhensanordnung" eingeleitet, weil die gegen den Arzt erhobenen Vorwürfe "natürlich sehr schwerwiegend" seien. Darüber seien sich LAGeSo und Ärztekammer einig gewesen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Das LAGeSo habe das Verfahren zur Ruhensanordnung jedoch ausgesetzt, nachdem das Verwaltungsgericht den Entzug der Weiterbildungsbefugnis aufgehoben hatte.

Das LAGeSo las aus dem Beschluss laut Silvia Kostner, dass die Ermittlungen der Ärztekammer und der Staatsanwaltschaft nach damaligem Stand für eine Anordnung nicht ausreichen würden. Der #ArztOhneName durfte also weiterhin praktizieren, obwohl das LAGeSo die erhobenen Vorwürfe als "sehr schwerwiegend" eingestuft hatte.

Das LAGeSo sah 2017 auch keine Gefahr, dass der angeklagte Arzt gegenüber Patienten sexuell übergriffig werden könnte. Denn laut Antwort der Pressesprecherin hätte das LAGeSo unter diesem Aspekt bereits vor einer rechtskräftigen Verurteilung ein vorläufiges Ruhen der Zulassung anordnen können.

Was stand also im Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, aus dem das LAGeSo die Argumente gegen eine Ruhensanordnung der Zulassung genommen hatte und für sich festlegte, dass außerdem keine Gefahr im Verzug sei? Der Beschluss liegt queer.de vor.

Gericht untersuchte Eignung zur Weiterbildung

Darin ist zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den #ArztOhneName erhoben hat, also eine Verurteilung für wahrscheinlich erachtet. Es sei aber nicht gewiss, dass sich der Arzt eines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, die seine Eignung zur Weiterbildungstätigkeit ausschließe. Sexueller Missbrauch könnte also sein, Lehrtätigkeit sei davon aber nicht betroffen.

Zwar wird im Beschluss festgestellt, dass es wichtig sei, ob die weitere Berufsausübung des Arztes konkrete Gefahren für Dritte befürchten lässt. Mit Dritte bezieht sich der Beschluss jedoch nicht auf Patienten, die mutmaßlich Opfer werden könnten, sondern ob junge Ärzt*innen aufgrund des Verhaltens des Arztes "eine negative Prägung in Bezug auf den Kernbereich des ärztlichen Berufsrechts erfahren".

Der Beschluss berücksichtigt auch positiv, dass der #ArztOhneName auf die Vorwürfe reagiert habe. So soll er sich bereit erklärt haben, vor Untersuchungen im Intimbereich von den Patienten eine schriftliche Aufklärung zur Einwilligung unterschreiben zu lassen. Zudem habe er angeordnet, dass seine Untersuchungen nur in Gegenwart einer dritten Person stattfinden, um Übergriffe der von den Zeugen behaupteten Art auszuschließen.

Gericht vertraut der Aufsicht des LAGeSo

Der Beschluss sieht zwar ein Risiko, dass der #ArztOhneName sich nicht an die Maßnahmen hält, die er sich selbst auferlegt hat. Das Verwaltungsgericht schätzt dieses Risiko aber gering ein. Warum? Weil das LAGeSo "bei nachweislichem Bekanntwerden neuer bzw. ähnlich gelagerter Vorfälle" das Verfahren zur Anordnung des Ruhens der Zulassung wieder aufnehmen würde.

Das Verwaltungsgericht sah also keine Gefahr weiterer sexueller Übergriffe, weil das LAGeSo sonst wieder aktiv werden würde. Und das LAGeSo blieb nicht aktiv, weil das Verwaltungsgericht keine Gefahr sah. Hier wurde ein Ball hin und her gespielt, ohne dass es zu einer effektiven Kontrolle und Prävention kam. Das LAGeSo überließ die gesamte Verantwortung Patienten, die den Mut fassen aufbringen sollten, nach einem mutmaßlichen Übergriff eine Beschwerde einzureichen.

Das Strafverfahren gegen den #ArztOhneNamen wird am 15. Juli fortgesetzt.



#1 SöderAnonym
  • 02.07.2021, 14:10h
  • Junge Ärzte und Ärztinnen sollen vor dem schlechten Einfluss dieses Arztes ohne Namen geschützt werden? Seine Patienten aber nicht vor seinen Übergriffen?

    Was geht denn da ab in Berlin? Die Behörden rund um den Fall haben sich nicht mit Ruhm beckleckert.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 mesonightAnonym
  • 02.07.2021, 17:03h
  • Ich wollte mich mal eben für die ausführliche Berichterstattung seit dem ersten Tag bedanken, ich verfolge den Fall sehr genau, ich bin wirklich von Verhandlungstag zu Verhandlungstag schockierter, dass dort immer noch Patienten hingehen, ist mir schleierhaft.
  • Antworten » | Direktlink »