"Zahlreiche falsche Behauptungen" bei Blutspendeverbot für Schwule

"Bundestag beendet Diskriminierung von Homo- und Bisexuelle[n] bei Blutspende", verkündete die Junge Union triumphierend am Mittwoch auf Facebook. "Seit über 10 Jahren fordern wir die Gleichstellung homo- und bisexueller Männer bei der Blutspende, heute hat der Bundestag endlich die Bundesärztekammer verpflichtet, die bestehenden Diskriminierungen abzuschaffen!", heißt es weiter.

Diese Meldung ist in mehrerer Hinsicht falsch: Der Bundestag hat nichts entschieden, sondern vielmehr einigten sich in den letzten Wochen die zuständigen Arbeitskreise auf ein 77-seitiges Beratungsergebnis zum Thema "Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten". In diesem Papier wird keineswegs die Gleichbehandlung schwuler und bisexueller Männer wie in Italien oder in Großbritannien gefordert, sondern vielmehr soll das 2017 erstmals gelockerte Spendeverbot etwas mehr gelockert werden – viele Details liegen allerdings noch im Dunkeln (queer.de berichtete).

Klar scheint: Ab Herbst sollen schwule Männer bereits nach vier- statt zwölfmonatiger Sex-Karenzzeit Blut spenden dürfen und schwule monogame Paare gar ohne entsprechende Frist, wenn sie schon vier Monate zusammen sind. Aber offenbar wird weiter unterschieden zwischen homo- und bisexuellen Männern auf der einen Seite und heterosexuellen Männern auf der anderen Seite. Das wirkliche individuelle Risikoverhalten ist in vielen Fragen zweitrangig.

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Trotzdem behaupten politischen Akteur*innen, dass die von LGBTI- und Aids-Organisationen wiederholt kritisierte Ungleichbehandlung nun vollständig beendet sei. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte: "Ab Herbst soll zur Blutspende zugelassen sein, wer in den letzten 4 Monaten nur Sex ohne Risiko hatte – egal ob mit Mann oder Frau." Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ergänzte triumphierend, die Blutspende werde "diskriminierungsfrei". Die hessischen Grünen feierten die Ankündigung auf Twitter mit den Worten: "Dass die Blutspende in Zukunft unabhängig von der sexuellen Orientierung möglich wird, ist ein seit Jahren überfälliger Erfolg."

Die undifferenzierten Erfolgsmeldungen stoßen Jens Brandenburg, dem LSBTI-politischen Sprecher der FDP-Fraktion, sauer auf. Der 35-Jährige beklagt, dass "zahlreiche falsche Behauptungen" kursierten: "Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer ist erst abgeschafft, wenn für sie dieselben Regeln gelten wie für Heterosexuelle. Das ist bisher nicht geplant", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. "Nach den Plänen der Bundesärztekammer soll ein schwuler Single nach einmal geschütztem Sex von der Blutspende ausgeschlossen sein, sein heterosexueller Nachbar nach einem ungeschütztem Sex nicht. Das ist absurd. Die Diskriminierung bleibt."

Brandenburg beschuldigt Union und SPD, die Debatte um das Blutspendeverbot "hartnäckig für beendet erklären" zu wollen. Aber: "Wer es ernst meint mit gleichen Rechten, sollte sich weiter für die vollständige Abschaffung des unsinnigen Blutspendeverbots einsetzen. Blut ist nicht schwul oder hetero. Allein das individuelle Risikoverhalten ist entscheidend – unabhängig vom Geschlecht der Sexualpartner."

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