Ghana: "Homo­sexuelle Pandemie schlimmer als Covid"

Parlamentspräsident Alban Bagbin findet Schwule und Lesben schlimmer als die Corona-Pandemie (Bild: U.S. Embassy Ghana / wikipedia)

Accra

Ghana will offenbar seine Gesetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärfen. Mehrere Abgeordnete übergaben am Dienstag in der Hauptstadt Accra einen entsprechenden Gesetzentwurf an Parlamentspräsident Alban Bagbin. Der 63-jährige Sozialdemokrat erklärte, er erwarte, dass das Gesetz in den nächsten sechs Monaten beschlossen werden wird.

Bereits jetzt stehen im Land drei Jahre Haft auf einvernehmliche gleich­geschlechtliche Beziehungen. Details des Entwurfs sind noch nicht bekannt, es soll aber unter anderem Menschenrechtsaktivist*­innen und -organisationen verbieten, sich für LGBTI-Rechte einzusetzen. Außerdem sollen "Konversions­therapien" zur "Heilung" von Homosexualität staatlich unterstützt werden.

Entwurf soll "Geisel der Perversion" bekämpfen

Der Parlamentsabgeordnete Sam Nartey George, einer der Autor*innen des Gesetzentwurfs, begründete sein Engagement mit den Worten: "Lassen Sie mich deutlich sein: Homosexualität ist KEIN Menschenrecht. Sie ist ein gewählter Lebensstil, eine sexuelle Vorliebe." Der Entwurf bekämpfe "die um sich greifende Geisel der Perversion".

Parlamentspräsident Bagbin kündigte gegenüber Medien seine Unterstützung an. Dabei bezeichnete er Homosexualität als "Pandemie", gegen die der Staat und jede einzelne Person "kämpfen" müssten. "Diese Pandemie ist schlimmer als Covid-19. Ich bin so glücklich, dass unser geliebtes Ghana in dieser Frage an einem Strang zieht." Im Kampf gegen Homosexualität könne man auf die Unterstützung der Bevölkerung bauen.

Tatsächlich gehört Ghana zu den homophobsten Ländern der Welt: Laut einer im Februar 2021 veröffentlichten Umfrage des Africa Centre for International Law and Accountability (ACILA) sprechen sich 87 Prozent dagegen aus, dass Homosexuelle öffentlich über ihre Diskriminierung sprechen und sich organisieren dürfen.

LGBTI-Aktivist*innen in Ghana übten scharfe Kritik an der queerfeindlichen Kampagne: "Repariert das verdammte Land und lasst uns in Frieden", erklärte LGBT+ Rights Ghana. Die Aktivist*innen warfen der Regierung vor, mit der queerfeindlichen Politik von eigenen Verfehlungen ablenken zu wollen. "Ghana hat nicht Probleme wegen der Sexualität von bestimmten Leuten, sondern wegen gierigen Politikern."

In Ghana hatten Menschenrechtsorganisationen in den letzten Monaten wiederholt über eine sich verschlechternde Lage von LGBTI berichtet. Ende Mai kam es zur Massenfestnahme von 21 Personen wegen "LGBTQ-Aktivitäten" (queer.de berichtete). Erst zwei Wochen nach ihrer Festnahme und nach scharfen Protesten von Menschenrechtsorganisationen kamen die Personen auf Kaution wieder frei.

Ghana ist ein rohstoffreiches Land in Westafrika mit 30 Millionen Einwohner*innen, knapp drei Viertel von ihnen gehören einer christlichen Glaubensgemeinschaft an. Das deutsche Bundesentwicklungsministerium sagte dem Land 2018 und 2019 insgesamt 86,5 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zu. Außerdem hat der Bundestag Ghana das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" verliehen, wodurch aus dem Land Geflüchtete leicht wieder aus Deutschland abgeschoben werden können. (dk)

• ghana
• corona-krise
• alban bagbin