USA: Niederlage für homophobe Floristin vor Supreme Court

Stutzman wurde in konservativen und christlichen US-Medien als Kämpferin für ihren Glauben gefeiert

Die christliche Rechte in den USA hat in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des US Supreme Court eine Niederlage eingefahren: Das Höchstgericht gab an, eine Klage der Floristin Barronelle Stutzman nicht angenommen zu haben.

Die homofeindliche Organisation Alliance Defending Freedom hatte die Protestantin, die wegen ihrer "Beziehung zu Jesus Christus" keine Hochzeitsgestecke für gleichgeschlechtliche Paare liefern wollte, in allen Instanzen juristisch unterstützt, um ein Grundsatzurteil im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Antidiskriminierung zu erhalten. Doch nur drei konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. und Neil M. Gorsuch – wollten den Fall hören. Nötig wären mindestens vier gewesen.

Damit wird eine – einstimmig gefallene – Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Washington als Vorinstanz rechtsgültig. Nach mehreren Gängen durch die Instanzen entschied es im Juni 2019, dass Stutzman mit ihrer Weigerung im Jahr 2013, Blumen zur Hochzeit eines schwulen Stammkunden-Paares zu verkaufen, gegen das regionale Antidiskriminierungsgesetz verstoßen hat (queer.de berichtete).

Nach diesem Vorfall hatte der Bundesstaat Washington ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Dollar gegen Stutzman verhängt und vor Gericht erfolgreich eine Anordnung beantragt, wonach sie künftig niemanden mehr wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abweisen darf. Stutzman betonte vor Gericht und in unendlich vielen Interviews, ihr könne als Christin nicht zugemutet werden, mit ihren Blumen eine gleichgeschlechtliche Eheschließung zu "unterstützen".

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Im Dauerstreit zwischen Religion und Antidiskriminierung ist die Entscheidung des Supreme Court aber weiter nur eine Zwischenetappe. Nur rund die Hälfte der US-Bundesstaaten schützt sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vor Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen, weitere Rechtsstreitigkeiten etwa zu Bäckern oder Hochzeitsfotografen sind anhängig. 2018 hatte sich der Supreme Court auf die Seite eines Konditors gestellt, der schwulen Paaren keine Hochzeitstorte backen wollte (queer.de berichtete). Das Gericht sprach aber ausdrücklich von keimem Grundsatzurteil und bemängelte das konkrete staatliche Vorgehen gegen den Bäcker im Einzelfall.

Konkret zu Religionsfreiheit hatte der Supreme Court vor wenigen Wochen geurteilt, dass katholische Adoptionsagenturen gleichgeschlechtliche Paare trotz eines regionalen Antidiskriminierungsgesetzes abweisen dürfen (queer.de berichtete). In einem anderen rechtlichen Themenfeld hatte das Höchstgericht bereits Anfang der Woche durch die Nicht-Annahme einer Berufung einem trans Mann einen Sieg gegen seine ehemalige Schule gegeben, die ihm die Nutzung von Jungen-Toilette und -Umkleide verboten hatte (queer.de berichtete). (nb)

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