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Antidiskriminierung

USA: Niederlage für homophobe Floristin vor Supreme Court

Das Höchstgericht nahm die Berufung gegen eine Bestrafung nach einem Antidiskriminierungsgesetz nicht an.


Stutzman wurde in konservativen und christlichen US-Medien als Kämpferin für ihren Glauben gefeiert

Die christliche Rechte in den USA hat in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des US Supreme Court eine Niederlage eingefahren: Das Höchstgericht gab an, eine Klage der Floristin Barronelle Stutzman nicht angenommen zu haben.

Die homofeindliche Organisation Alliance Defending Freedom hatte die Protestantin, die wegen ihrer "Beziehung zu Jesus Christus" keine Hochzeitsgestecke für gleichgeschlechtliche Paare liefern wollte, in allen Instanzen juristisch unterstützt, um ein Grundsatzurteil im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Antidiskriminierung zu erhalten. Doch nur drei konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. und Neil M. Gorsuch – wollten den Fall hören. Nötig wären mindestens vier gewesen.

Damit wird eine – einstimmig gefallene – Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Washington als Vorinstanz rechtsgültig. Nach mehreren Gängen durch die Instanzen entschied es im Juni 2019, dass Stutzman mit ihrer Weigerung im Jahr 2013, Blumen zur Hochzeit eines schwulen Stammkunden-Paares zu verkaufen, gegen das regionale Antidiskriminierungsgesetz verstoßen hat (queer.de berichtete).

Nach diesem Vorfall hatte der Bundesstaat Washington ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Dollar gegen Stutzman verhängt und vor Gericht erfolgreich eine Anordnung beantragt, wonach sie künftig niemanden mehr wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abweisen darf. Stutzman betonte vor Gericht und in unendlich vielen Interviews, ihr könne als Christin nicht zugemutet werden, mit ihren Blumen eine gleichgeschlechtliche Eheschließung zu "unterstützen".

Im Dauerstreit zwischen Religion und Antidiskriminierung ist die Entscheidung des Supreme Court aber weiter nur eine Zwischenetappe. Nur rund die Hälfte der US-Bundesstaaten schützt sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vor Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen, weitere Rechtsstreitigkeiten etwa zu Bäckern oder Hochzeitsfotografen sind anhängig. 2018 hatte sich der Supreme Court auf die Seite eines Konditors gestellt, der schwulen Paaren keine Hochzeitstorte backen wollte (queer.de berichtete). Das Gericht sprach aber ausdrücklich von keimem Grundsatzurteil und bemängelte das konkrete staatliche Vorgehen gegen den Bäcker im Einzelfall.

Twitter / ACLU

Konkret zu Religionsfreiheit hatte der Supreme Court vor wenigen Wochen geurteilt, dass katholische Adoptionsagenturen gleichgeschlechtliche Paare trotz eines regionalen Antidiskriminierungsgesetzes abweisen dürfen (queer.de berichtete). In einem anderen rechtlichen Themenfeld hatte das Höchstgericht bereits Anfang der Woche durch die Nicht-Annahme einer Berufung einem trans Mann einen Sieg gegen seine ehemalige Schule gegeben, die ihm die Nutzung von Jungen-Toilette und -Umkleide verboten hatte (queer.de berichtete). (nb)



#1 YannickAnonym
  • 02.07.2021, 18:41h
  • Richtig so.

    Die reden immer davon, nicht wegen ihrer Religion diskriminiert zu werden. Dann gilt das umgekehrt aber auch: dann dürfen die auch andere, die etwas anderes glauben (oder gar nichts glauben) auch nicht diskriminieren.

    Denn Religionsfreiheit gilt ja für alle Religionen gleichermaßen.
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#2 TripplejokerAnonym
  • 02.07.2021, 19:03h
  • Ein wirklich religiöser Mensch weiss für sich, das Gott in jedem und allem ist.
    Wie kann ich dann Mitmenschen für eine anders als "der Norm" empfundene Lebens-und Liebesform ablehnen ??
    Dies ist die Mutation einer Doktrin , die schon Maria Magdalena als "Sexdienstleisterin" verunglimpft und ihre Machtposition auf einer plumpen Urkundenfälschung ( " konstantinische Schenkung") begründet hat.....
    Aber das ist wohl speziell das Clientel, das einem Dummschwätzer wie Trump hinterherhechelt und wählt....

    Und dabei wollte ich mich heute nicht mehr echauffieren.... ;-)
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#3 GussiEhemaliges Profil
#4 LegatProfil
  • 02.07.2021, 22:10hFrankfurt am Main
  • Ich finde es zumindest bemerkenswert, dass Amy Coney Barrett den Fall nicht hören wollte, war doch unsere Befürchtung, dass Frau Barrett aufgrund ihres fundamentalchristlichen Hintergrunds grundsätzlich gegen uns agieren würde, wo sie nur kann. Von Thomas und Alito bin ich selbstverständlich nicht überrascht. Mal sehen, wie sich das noch entwickelt.
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#5 LegatProfil
  • 02.07.2021, 22:18hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #2 von Tripplejoker
  • "Ein wirklich religiöser Mensch weiss für sich, das Gott in jedem und allem ist."

    Der Fundamentalist würde dir da sehr deutlich widersprechen. Gott ist nach deren Überzeugung eben nicht im Ungläubigen, ist doch der Unglaube (auch bekannt als "Sünde wider den Heiligen Geist") die einzige Sünde, die nicht vergeben werden kann und zu ewiger Verdammnis führt, vorausgesetzt natürlich, man mag dergleichen Dinge glauben.
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#6 MaenneAnonym
#7 MagsAnonym
  • 03.07.2021, 11:21h
  • Dann ist doch die Lösung des ganzen Problems relativ einfach. Wir machen aus Queer einfach eine Religion, denken uns irgend eine queere Gottheit aus und schon sind wir alle Probleme los.
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#8 Taemin
  • 03.07.2021, 11:23h
  • Anders als FOX behauptet, kämpft diese Dame nicht FÜR Religionsfreiheit, sondern GEGEN die Menschenwürde.
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#9 DramaQueen24Profil
  • 03.07.2021, 11:57hBerlin
  • Der Supreme Court von Washington hat ihr diese Niederlage beschert, NICHT der SCOTUS (Supreme Court of the US). Das bedeutet, sie kann immer noch zum SCOTUS gehen, wo sie wegen der konservativen Richter Recht bekommen wird. Schon lange sind die Obersten Gerichte mehr politisch als juristisch. Liegt am System der Nominierung und der Amtsdauer (lebenslänglich).
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#10 DramaQueen24Profil
  • 03.07.2021, 12:04hBerlin
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • So denken US-Fundichristen aber nicht! Für sie sind die es, die bestimmen, wer diskriminiert wird, und wer nicht! Und sie nutzen ihre Macht weidlich aus!
    Im Jahr 2008 wurde Obama gewählt, in Kalifornien kämpften zur selben Zeit Mormonen und Katholiken, zusammen mit anderen Fundichristen, gegen die Homoehe per Volksentscheid.
    Weil sie logen und täuschten, gewannen sie. Der SCOTUS sollte diesen Entscheid als rechtsgültig sprechen. Tat er aber nicht, sondern verwies den fall nach Kalifornien, wo die Homoehe in Kraft trat. Für mehr Informationen:

    de.wikipedia.org/wiki/Proposition_8

    Und hier macht man sich darüber lustig:

    www.youtube.com/watch?v=B_hyT7_Bx9o
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