AfD-Chef hält ungarisches Gesetz "in keiner Weise für homophob"

Beim "Sonntags-Stammtisch" im Bayerischen Fernsehen hat AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen das neue queerfeindliche Gesetz in Ungarn verteidigt. "Ich halte es, nachdem ich es mir angeschaut habe, in keiner Weise für homophob", sagte das oft als "gemäßigt" bezeichnete Mitglied des EU-Parlaments.

Verbot von LGBTI-"Propaganda" nach russischem Vorbild

Das ungarische Gesetz war am 15. Juni vom Parlament in Budapest beschlossen worden (queer.de berichtete). Es verbietet quasi nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen: Eine "Bewerbung" oder auch nur Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist nicht mehr erlaubt.

Werbung von Unternehmen wie jene des amerikanischen Brausemachers Coca-Cola, der sich 2019 für die Rechte von LGBTI in Ungarn eingesetzt hatte, ist durch das neue Gesetz praktisch verboten. Auch Bücher zu LGBTI-Themen sind nicht mehr bei Minderjährigen zulässig. Beliebte Filme wie "Bridget Jones – Schokolade zum Frühstück", "Harry Potter" und "Billy Elliot" dürfen gemäß der neuen Rechtsprechung laut dem privaten Fernsehsender RTL Klub Ungarn nur noch spätabends mit einer Freigabe ab 18 Jahren gezeigt werden.

Meuthen: "Das kann man mögen oder nicht"

"Das kann man mögen oder nicht", meinte Meuthen zu dem "Kinder- und Jugendschutzgesetz", wie er es bezeichnete. Es gebe jedoch "keinen Grund dazu, auf das Gesetz zu reagieren". Die Kritik von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), die das Gesetz als Schande bezeichnet hatte, nannte der AfD-Chef "skandalös": "Ich finde es eine Schande, wenn die Kommission sich da einmischt. Wir sind kein Bundesstaat, sondern wir sind ein Staatenverbund." Die EU-Kommission erlebe er "immer wieder als übergriffig".

Bereits Ende Juni hatte Meuthen gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie" Stimmung gemacht. "Wenn die Ungarn die Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht", wird der Abgeordnete in einem Facebook-Post der AfD im EU-Parlament zitiert.

Im BR Fernsehen kritisierte Meuthen Regenbogenaktionen u.a. im Fußball als "Instrumentalisierung" zugunsten queerer Menschen. "Das sind Lobbyinteressen, die damit durchgesetzt werden", so der Bundessprecher der Rechtsaußenpartei. Queere Organisationen versuchten lediglich, "möglichst viele öffentliche Mittel rauszuschlagen". (cw)

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