Tiflis: CSD-Demo nach massiven Ausschreitungen abgesagt

Gegen Mittag (Ortszeit) begannen Nationalisten, das Büro der Pride-Organisator*­innen zu stürmen

Tiflis

(mehrfach aktualisiert) Wenige Stunden vor der für den Montagnachmittag geplanten Demonstration des "Tbilisi Pride" durch die Innenstadt der georgischen Hauptstadt haben die Organisator*­innen des CSD die Veranstaltung abgesagt. Vorher hatten hunderte nationalistische und orthodoxe Pride-Gegner*­innen größtenteils von der Polizei ungestört in der Innenstadt randaliert und unter anderem Journalist*­innen brutal angegriffen und die (unbesetzten) CSD-Büros gestürmt. Die Regierung hatte sich geweigert, dem CSD Sicherheit zu gewährleisten – Premierminister Irakli Gharibaschwili hatte bereits am Morgen eine Absage durch die Veranstaltenden gefordert.

Am Montag sei "der Zivilgesellschaft, den demokratischen Werten und dem europäischen Kurs des Landes der Krieg erklärt" worden, kommentierte der Pride in seiner bislang nur auf Georgisch verfügbaren Stellungnahme zur Absage der Demonstration. Die Untätigkeit der Regierung und des Premiers, der mit seiner "schamvollen" Stellungnahme seine Verantwortung auf die Aktivist*­innen abgewälzt habe, habe die Gesundheit und das Leben der georgischen Bürger*­innen ernsthaft in Gefahr gebracht und ihre Grundrechte missachtet, obwohl die Regierung das alles hätte schützen können. Doch anstatt Sicherheit zu gewährleisten, seien gewalttätige Gruppen in ihrer "Jagd auf Medienvertreter*­innen, Aktivist*­innen und jeden, der Gleichstellung begrüßt", noch angestachelt worden, beklagt der Pride. Die "riesige Welle des Hasses" werde von der Regierung und dem Patriarchat unterstützt, teils prorussische Hassgruppen würden als "Instrumente der politischen Macht" genutzt.

"Wir können nicht auf eine Straße voller Schläger gehen, die von der Regierung, dem Patriarchat und den prorussischen Kräften unterstützt werden, und das Leben der Menschen aufs Spiel setzen", so der Pride. Man wolle den Unterstützer*­innen aber verdeutlichen, "dass der Kampf um Würde weitergehen wird, ein unumkehrbarer Prozess, der trotz des wütenden Widerstands [...] nicht aufhören wird!"

In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten am Nachmittag mehrere Botschaften von EU-Ländern, darunter die deutsche, sowie die von Großbritannien und den USA die "gewalttätigen Angriffe" und das "Versagen" der Führungen von Religion und Politik, diese ebenfalls zu verurteilen. Gewalttäter müssten mit aller Härte bestraft werden, die Regierung müsse das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlung und den Schutz der Presse gewährleisten. "Die Szenen der Gewalt und die Untätigkeit der georgischen Behörden sind ein Armutszeugnis für die georgische Demokratie und eine Kapitulation vor Schlägern und aufgehetzten Horden", betonte auch der LSVD. "Die Weigerung der Regierung, die angemeldete CSD-Demo zu schützen, ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar." Deutschland müsse den georgischen Botschafter einbestellen und sich im Europarat für LGBTI-Rechte stark machen.

Am Abend gab die Polizei bekannt, im Laufe des Tages acht (!) Personen festgenommen zu haben. Insgesamt habe man 55 Gewaltvorfälle dokumentiert, von denen sich 53 gegen Medienvertreter*­innen richteten. Unter anderem zum Angriff auf das Pride-Büro habe man Ermittlungen gestartet.

Stundenlange Jagdszenen – Premier forderte CSD-Absage

Bereits am frühen Morgen hatten sich die Pride-Gegner*innen vor dem Parlament versammelt und Stände von Oppositionsgruppen angegriffen, die dort zur letzten Parlamentswahl aufgebaut worden waren. Die gewaltbereite Meute warf den Gruppen vor, auf der Seite des CSDs zu sein. Auch eine Europaflagge am Parlament wurde entfernt.

Die Polizei schritt dabei Medienberichten zufolge nicht ein. Später eskortierten einige Beamte Journalist*innen aus dem Bereich, nachdem die Menge auch TV-Crews und Reporter*innen angriffen und teilweise ihre Ausrüstung zerstörten. Ein Mann fuhr mit einem Scooter gezielt auf mehrere Berichterstattende zu. Laut diversen Medienberichten wurden bis zum Mittag an mehreren Orten der Innenstadt bis zu zwanzig Journalist*innen verletzt; die Artikel begleitende Bilder zeigten Gesichtsverletzungen bei mehreren von ihnen.

Später begann die Meute, die Büros der oppositionellen Gruppe "Shame Movement" anzugreifen – und die Büros der CSD-Veranstaltenden. Dabei seien Scheiben, Geräte und Regenbogenflaggen zerstört worden, so der Pride. Das Büro sei zu dem Zeitpunkt unbesetzt gewesen. Die anwesende Polizei schritt offenbar auch hier nicht ein. "Wir sind Zeuge eines massiven Staatsversagens", kommentierte Giorgi Tabagari vom CSD.

Am Nachmittag (Ortszeit) hatte sich die aufgebrachte Menge dann vor den Büros der Vereinten Nationen versammelt. Letzte Entwicklungen lassen sich unter anderem über den Twitter-Kanal des Pride oder die Facebook-Livestreams der Sender Formula und Pirveli verfolgen. Die Chefs mehrerer großer Sender hatten in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Ende der Gewalt gegen Medienvertreter*innen gefordert.

Zu mehreren direkten Gegenprotesten zu dem CSD am Montag hatten nationalistische und prorusissche Gruppen aufgerufen – und die Führung der orthodoxen Kirche, die bereits seit Tagen Stimmung gegen den CSD als vermeintliche "LGBT-Propaganda" und "Sünde" machte und etwa westliche Botschaften aufrief, den Pride nicht zu unterstützen. Diverse Botschaften von EU-Ländern und USA sowie EU-Abgeordnete hatten die Politik in den letzten Tagen aufgefordert, für die Sicherheit des CSD zu sorgen.

Premierminister Irakli Gharibaschwili hatte am Montagmorgen eine Absage oder Verlegung des CSD gefordert, der eine "Bedrohung zu einem Bürgerkrieg" darstelle: "Diese Demonstration abzuhalten, ist für die Mehrheit der Bevölkerung inakzeptabel." Der CSD sei von "revanchistischen" und "radikalen" Gruppen rund um den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili unterwandert, behauptete er dabei sogar. Der Politiker betonte zugleich das Recht auf friedliche Demonstration und verwies auf das Antidiskriminierungsgesetz (das auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität schützt). Er appellierte an die CSD-Veranstaltenden, in Gesprächen mit Polizei und Innenministerium zu einer Lösung zu kommen, die keine Gefahr für sie darstelle. Möglich wäre eine alternative Route. Wenig später rief das Ministerium den CSD zu einer Absage auf.

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Konstante Gewalt gegen LGBTI

Die CSD-Organisator*innen hatten bereits seit Tagen umfassenden Schutz eingefordert, wie ihn der Staat für Veranstaltungen rund um die "Pride Week" offenbar auch gewährleistete. So wurde eine Auftakts-Filmvorführung am letzten Donnerstag durch Polizisten geschützt, die über 20 Gegendemonstranten festnahmen.

Vor zwei Jahren hatten die Aktivist*innen den ersten CSD in Tiflis ebenfalls aus Sicherheitsbedenken abgesagt und eine unangekündigte kleine Demonstration vor dem Innenministerium abgehalten, in der sie Schutz für ihre Veranstaltungen einfoderten (queer.de berichtete). Später im Jahr kam es zu Ausschreitungen in Tiflis und anderen Städten gegen die Premiere des Films "Als wir tanzten" (queer.de berichtete). Auch hier arbeiteten rechtsextreme Gruppen und die orthodoxe Kirche Hand in Hand.

Als Schicksalstag gilt vor allem der 17. Mai 2013. Damals hatte in Tiflis eine von Nationalisten und Kirche aufgestachelte Menge einen Bus mit LGBTI-Aktivist*innen angegriffen, die eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie abgehalten hatten (queer.de berichtete). Rund 20 Personen wurden dabei verletzt. In den Jahren danach kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen bei kleineren Protesten der queeren Szene, während Homo-Gegner größere jährliche Demonstrationen – und einen homofeindlichen "Weltkongress der Familie" – abhielten (mehr Details in diesem Bericht). (nb)

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