Rob Bonta ist seit April dieses Jahres Chef des California Department of Justice (Bild: California State Legislature)Der kalifornische Justizminister Rob Bonta hat vergangene Woche angekündigt, dass Staatsbedienstete nicht mehr für offizielle Anlässe nach Florida, Arkansas, Montana oder North Dakota reisen dürfen, weil diese Bundesstaaten LGBTI-feindliche Gesetze erlassen wollen oder dies bereits getan haben. Bereits zuvor waren zwölf Staaten, die queerfeindliche Gesetze eingeführt hatten, auf der 2016 eingeführten Verbotsliste vertreten, darunter Texas und North Carolina. Alle 17 boykottierten Bundesstaaten werden – zumindest teilweise – von den Republikanern kontrolliert, während die Demokraten in Kalifornien sowohl die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat als auch den Gouverneursposten inne haben.
Das Verbot von Reisen auf Staatskosten enthält nur wenige Ausnahmen. Erlaubt ist es kalifornischen Bediensteten etwa, in diese Staaten zu reisen, wenn sich Kalifornien dort vor Gericht verantworten muss oder die Dienstreisen von Washington angeordnet werden.
"Machen Sie sich nichts vor: Wir stehen einer nie dagewesenen Welle von Frömmelei und Diskriminierung in diesem Land gegenüber – und der Staat Kalifornien wird das nicht unterstützen", so begründete Landesjustizminister Rob Bonta den Schritt. "Wenn Bundesstaaten LGBTQ-Amerikanerinnen und -Amerikaner diskriminieren, verlangt das Gesetz, dass mein Ministerium Schritte einleitet."
Derzeit gibt es in mehr als der Hälfte Bundesstaaten Gesetzesinitiativen, um die Grundrechte von Homosexuellen oder trans Personen einzuschränken. Die Republikaner versprechen sich dadurch, nach der im November verlorenen Präsidentschaftswahl die LGBTI-feindliche Basis der Partei hinter sich zu versammeln. Besonders populär ist dabei die Argumentation, dass Trans-Rechte ein Angriff auf Frauenrechte seien (queer.de berichtete). Insbesondere wird versucht, trans Personen den Zugang zu öffentlichen Toiletten oder trans Schülerinnen den Zugang zum Sportunterricht zu untersagen. (dk)
Diese Staaten stehen auf der kalifornischen Verbotsliste
Alabama, Arkansas, Florida, Idaho, Iowa, Kansas, Kentucky, Mississippi, Montana, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas und West Virginia.
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