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Kritik an Verfassungsänderung

Europarat: Ungarn missachtet Menschenrechte von LGBTI

Bereits Ende 2020 hatte die Orbán-Regierung Lesben und Schwulen die Adoption und trans Menschen die Änderung des Geschlechtseintrags verboten. Die sogenannte Venedig-Kommission fordert die Rücknahme.


Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union (Bild: HRW)

Die verfassungsrechtlichen Expert*innen des Europarats haben sich besorgt über umstrittene Änderungen der ungarischen Verfassung in Bezug auf die Rechte homosexueller und transgeschlechtlicher Menschen gezeigt. Sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch inhaltlich stellte die Venedig-Kommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht rechtsstaatliche Probleme fest. Etwa hätten tiefgreifende Verfassungsänderungen wie ein Adoptionsverbot für Lesben und Schwule nicht "während eines Ausnahmezustands und ohne jegliche öffentliche Konsultation" verabschiedet werden dürfen.

Ungarns rechtsgerichtete Regierung hatte im Dezember Verfassungsänderungen durchgesetzt, die teilweise zuvor erlassene Regelungen zu LGBT weiter zementieren. So wird auf das rechtlich nun allein gültige und nicht änderbare Geschlecht zur Geburt verwiesen und Homosexuellen untersagt, Kinder zu adoptieren (queer.de berichtete). Zuvor hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits die Ehe als "Bund zwischen Mann und Frau" in der Verfassung festgeschrieben.

Verstöße gegen europäische Menschenrechtskonvention

Die Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarats Staaten verfassungsrechtlich berät, beklagte nun, dass die Begründung dieser Verfassungsänderungen "nur drei Seiten umfasst". Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzespakets im Eilverfahren und noch dazu im Pandemie-Notstand, während dessen die parlamentarische Aktivität eingeschränkt war, entspreche zudem weder "den Empfehlungen in der Checkliste zur Rechtsstaatlichkeit" noch den Grundsätzen der Demokratie und der Menschenrechte im Ausnahmezustand.

Auch inhaltlich meldeten die Verfassungsrechtler*innen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelungen an. Etwa sei es nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, wenn der ungarische Staat neben Ehepaaren in der Praxis auch heterosexuellen alleinstehenden Menschen und unverheirateten Paaren die Adoption von Kindern erlaube, nicht jedoch Lesben und Schwulen. Auch das Verbot nachträglicher Änderungen des eingetragenen Geschlechts verstoße sowohl gegen "internationale Menschenrechtsvorschriften als auch gegen geltende ungarische Nichtdiskriminierungsnormen". Die Venedig-Kommission zeigte sich auch besorgt über mögliche Auslegungen einer Passage, wonach der Staat eine Erziehung im Sinne der Verfassung und der "christlichen Kultur" garantiert.

Orbán missbrauche Verfassung als "politisches Instrument"

Die Expert*innen verwiesen in ihrem Bericht auf frühere Warnungen an die Regierung in Budapest, dass diese eine "instrumentale Haltung" gegenüber dem Grundgesetz habe (queer.de berichtete). Die Verfassung eines Landes dürfe aber "nicht als politisches Instrument gesehen werden". Beobachter*innen gehen davon aus, dass Regierungschef Orban mit seinen Angriffen auf die LGBTI-Community vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr bei konservativen Wähler*innen punkten will.

Vor zwei Wochen hatte seine Regierung ein weiteres queerfeindliches Gesetzesvorhaben in Ungarn umgesetzt. Es verbietet quasi nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen: Eine "Bewerbung" oder auch nur Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist nicht mehr erlaubt (queer.de berichtete).

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2017 regionale Vorläufer zum russischen Gesetz gegen "Homo-Propaganda" als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bewertet: Minderjährige hätten ein Recht auf objektive Informationen und auf einen Schutz vor Homophobie (queer.de berichtete). (cw/AFP)



#1 mesonightAnonym
#2 AlexAnonym
  • 06.07.2021, 11:27h
  • Solange es nur bei Ermahnungen bleibt und keine Sanktionen gibt, wird das solche Staaten herzlich wenig interessieren. Solange werden die die EU als Zahlesel missbrauchen und sich ansonsten einen Dreck um die EU und ihre Gesetze scheren.
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#3 SakanaAnonym
  • 06.07.2021, 13:55h
  • Antwort auf #2 von Alex
  • Vorsicht, der Europarat gehört nicht zu den Institutionen der Europäischen Union, sondern ist eine eigenständige Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten, die 1949 in Strasbourg gegründet wurde.
    Quelle:
    de.wikipedia.org/wiki/Europarat

    Allerdings könnte auch Ungarn als ER-Mitgliedsstaat vor dem EGMR verklagt werden wie auch Russland und Aserbaidschan, die dort ebenfalls Mitglieder sind. Da gibts noch einige prozedurale und juristische Möglichkeiten.
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#4 PetterAnonym
  • 06.07.2021, 14:24h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Ungarn ist aber auch Mitglied der EU. Und schert sich als solches keinen Deut um EU-Werte und EU-Recht. Nur beim Kassieren und beim Nutzen der Vorteile sind die dabei. So kann das aber langfristig nicht funktionieren.
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