Keine Freigabe von Corona-Hilfen: EU-Kommission legt sich mit Orbán an

Viktor Orbáns Regierungspartei ist erst vor vier Monaten aus der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, ausgetreten (Bild: European People's Party / flickr)

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder.

Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

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Die Kommission hatte Orbán jüngst bereits wegen eines "Homo-Propaganda"-Gesetzes nach russischem Vorbild kritisiert – und Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet (queer.de berichtete). EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU.

Immer wieder kritisiert die EU auch den Abbau demokratischer Prinizpien in Ungarn. Das Orbán-Regime schränkte etwa die Bewegungsfreiheit der Medien so stark ein, dass das Land von der Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" inzwischen als "Feind der Pressefreiheit" eingestuft wird. Zuvor war noch nie ein EU-Land in diese Liste aufgenommen worden.

Wie der Streit um den Plan für die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war zunächst unklar. Sollte Ungarn nicht in den nächsten Tagen einlenken und Zugeständnisse machen, könnte es allerdings bereits in der kommenden Woche zu einem Show-down kommen. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, soll sie nämlich eigentlich innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einreichung eine offizielle Begründung vorlegen. Diese Frist endet am kommenden Sonntag.

Die ungarische Vertretung bei der EU war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme gegenüber der dpa zu erreichen. Von der Leyen ließ allerdings in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg erkennen, dass die Kommission bei Themen wie diesem hart zu bleiben gedenkt. "Der Weg, auf dem wir diese Krise hinter uns lassen, ist auch mit der Vertrauensfrage verknüpft", erklärte sie. Dabei gehe es um das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in eine verantwortungsvolle Regierungsführung, um das Vertrauen in solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Betrug und um das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte.

Und letztlich sei dies auch für die europäischen Steuerzahler wichtig, ergänzte sie. Denn die finanzieren letzten Endes die Corona-Hilfen. (dpa/cw)

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