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Eskalation?

Keine Freigabe von Corona-Hilfen: EU-Kommission legt sich mit Orbán an

Ursula von der Leyen will die ständigen Provokationen aus Ungarn offenbar nicht länger hinnehmen.


Viktor Orbáns Regierungspartei ist erst vor vier Monaten aus der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, ausgetreten (Bild: European People's Party / flickr)

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder.

Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Kommission hatte Orbán jüngst bereits wegen eines "Homo-Propaganda"-Gesetzes nach russischem Vorbild kritisiert – und Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet (queer.de berichtete). EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU.

Immer wieder kritisiert die EU auch den Abbau demokratischer Prinizpien in Ungarn. Das Orbán-Regime schränkte etwa die Bewegungsfreiheit der Medien so stark ein, dass das Land von der Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" inzwischen als "Feind der Pressefreiheit" eingestuft wird. Zuvor war noch nie ein EU-Land in diese Liste aufgenommen worden.

Wie der Streit um den Plan für die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war zunächst unklar. Sollte Ungarn nicht in den nächsten Tagen einlenken und Zugeständnisse machen, könnte es allerdings bereits in der kommenden Woche zu einem Show-down kommen. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, soll sie nämlich eigentlich innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einreichung eine offizielle Begründung vorlegen. Diese Frist endet am kommenden Sonntag.

Die ungarische Vertretung bei der EU war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme gegenüber der dpa zu erreichen. Von der Leyen ließ allerdings in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg erkennen, dass die Kommission bei Themen wie diesem hart zu bleiben gedenkt. "Der Weg, auf dem wir diese Krise hinter uns lassen, ist auch mit der Vertrauensfrage verknüpft", erklärte sie. Dabei gehe es um das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in eine verantwortungsvolle Regierungsführung, um das Vertrauen in solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Betrug und um das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte.

Und letztlich sei dies auch für die europäischen Steuerzahler wichtig, ergänzte sie. Denn die finanzieren letzten Endes die Corona-Hilfen. (dpa/cw)



#1 MagsAnonym
  • 06.07.2021, 17:24h
  • Krass, jetzt macht die Uschi ernst. Ich bin ja mal gespannt ob sich das ausgeht, oder ob die - wie soll ich sie nennen - "Schurkenstaaten" wieder kräftig mit ihrem Veto wedeln.

    Andererseits sind gerade die Corona-Hilfen eigentlich kein gutes Druckmittel. Weil gerade diejenigen die unter Corona am meisten gelitten haben sind unter Umständen nicht so verständnisvoll. Könnte auch voll nach hinten losgehen. So nach dem Motto: diejenigen die in finanzieller Not sind bekommen jetzt kein Geld wegen LGBTQ+...
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#2 SakanaAnonym
  • 06.07.2021, 17:58h
  • Antwort auf #1 von Mags
  • so böse es jetzt auch in diesem Zusammenhang klingen mag, aber wenn die Regierungsspitze samt Parlament und Staatspräsident menschenfeindlichen Sch**ß in Gesetzesform gießt, dann müssen auch alle drunter leiden und sich hoffentlich bei der nächsten Wahl (so schwer das wahrlich werden wird bei dem politischen System) gegen Orbán und seine FIDESZ und die KDNP entscheiden...
    7,2 Mia entspricht so schnon mehr als dem, was Ungarn aus dem gemeinsamen EU-Haushalt erhält, also sollte sich die Regierung schnellstens besinnen und alle queerfeindlichen Gesetze, Verordnungen und Verfassungszusätze kassieren.
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#3 LegatProfil
  • 06.07.2021, 18:30hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #1 von Mags
  • "Andererseits sind gerade die Corona-Hilfen eigentlich kein gutes Druckmittel. Weil gerade diejenigen die unter Corona am meisten gelitten haben sind unter Umständen nicht so verständnisvoll. Könnte auch voll nach hinten losgehen. So nach dem Motto: diejenigen die in finanzieller Not sind bekommen jetzt kein Geld wegen LGBTQ+..."

    Wer so argumentiert, war auch schon vorher queerfeindlich und hat nur auf einen weiteren Vorwand gewartet, um seinem Hass neuen Ausdruck zu verleihen. Gerade vor solchen Leuten darf man nicht zurückweichen, auch nicht vorauseilend. Man hat diese Leute so oder so zum Feind, also bloß nicht nachlassen!
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#4 SchonAnonym
  • 06.07.2021, 20:05h
  • Antwort auf #3 von Legat
  • Die Korona-Hilfen kommen zu einem nicht vernachlässigbaren Teil aus der Arbeit und Leistung von LGBTQI+. Unser Geld nehmen sie ohne Scham.
    Außerdem ist bekannt, dass Orban die Gelder der EU benutzt, um illegal seine Verwandschaft mit Geld zu zu scheißen.
    Das ungarische Volk sieht mit dem Regime so oder so in die Röhre. Aber sie haben ihn gewählt. Staaten die den Mindeststandard für Menschenrechte nicht einhalten dürfen meiner Ansicht nach gar kein Geld aus der EU bekommen, weil sich sonst die EU mitschuldig macht.
    Hätte Orban einen Funken Ehre in sich, würde er aus dem, nach seinen Worten europäischen Imperium austreten.
    Aber das bekommt er wegen dem schönen Geld nicht hin.
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#5 Ana NymAnonym
  • 06.07.2021, 21:04h
  • Natürlich klingt es nicht gut wenn Corona Hilfen eingefroren werden. Aber die Begründung ist die Gelder nicht freizugeben ist, dass nicht sichergestellt ist dass sie dort hinkommen wo sie für gedacht sind.
    Auch muss sichergestellt sein, dass die Bevölkerung diese gleichberechtigt bekommt.
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#6 MagsAnonym
  • 07.07.2021, 10:17h
  • Antwort auf #3 von Legat
  • Das finde ich so nicht ganz richtig. Klar gibt's die die schon immer gegen uns waren. Nur gibt es auch die denen wir bestenfalls egal waren. Und wenn die jetzt durch so eine Argumentation aufgehetzt werden, dann ist das nicht gut.

    Nochmal, eine finanzielle Bestrafung für Ungarn und Co ist ein probates Mittel, nur sollte es nicht so vonstatten gehen dass wieder wir Schuld haben weil Leute am finanziellen Limit über selbiges gehen müssen. Da trifft es nicht nur die Richtigen.

    Orban wird das in seinem Land sicher nicht so verkaufen als ob die Gelder zurückgehalten werden wegen unklarer Verhältnisse. Wer das glaubt hat in den letzten Jahren geschlafen.
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#7 DramaQueen24Profil
  • 07.07.2021, 11:04hBerlin
  • Stimme ihr zu! Es ist nicht gewährleistet, ob die Kohle dem Volk, oder Orban und seinen Freunden in erster Linie zu Gute kommt.
    Zudem ist das "ungarische Würstchen" im Fokus wegen diverser Rechtsstaatlichkeitsverletzungen.
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