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Frankreich

Pariser Gericht: Twitter muss Auskunft über Hass-Tweets geben

SOS Homophobie und andere Verbände werfen dem US-Unternehmen vor, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Nun muss der Kurznachrichtendienst sein Vorgehen bis September offenlegen.


Was tut Twitter in Frankreich wirklich gegen Hass-Botschaften? Bislang verweigerte das US-Unternehmen eine konkrete Auskunft (Bild: mrthetrain / unsplash)

Twitter muss auf Anweisung der französischen Justiz sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen. Ein Pariser Gericht setzte dem US-Unternehmen dafür am Dienstag in einer Eilentscheidung eine Frist von zwei Monaten. Es folgte damit einer Beschwerde von sechs Verbänden.

Das Gericht wies Twitter an, Unterlagen vorzulegen, die konkret den Kampf gegen "Aufrufe zum Rassenhass, Aufrufe zum Hass wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung von Menschen oder Aufrufe zur Gewalt" belegen. Dies soll rückwirkend bis zum Mai 2020 nachgewiesen werden.

Darüber hinaus soll Twitter die Zahl der in Frankreich beanstandeten und gelöschten Botschaften nennen sowie Auskunft darüber geben, welche rechtlichen Konsequenzen dies für die Urheber*innen hatte. Die Verbände werfen Twitter vor, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Zu den Beschwerdeführern gehören unter anderem die Organisationen SOS Racisme und SOS Homophobie. (cw/AFP)



#1 PetterAnonym
  • 07.07.2021, 12:27h
  • Wie all diese US-Tech-Konzerne will auch Twitter nichts gegen Hass und Hetze unternehmen, weil jeder zusätzliche Nutzer und jeder zusätzliche Inhalt Geld bringt. Und Geld steht für solche Konzerne über allem.
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#2 LotiAnonym