Von der Leyen attackiert erneut "Homo-Propaganda"-Gesetz in Ungarn

Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn aufgefordert, ein neues Gesetz zum Verbot von "Werbung" über Homosexualität zu ändern. Wenn Budapest das Gesetz nicht korrigiere, werde die Kommission ihre Befugnisse nutzen, die sie in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge erhalten habe, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg während der Plenarsitzung des EU-Parlaments.

"Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornografie. Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder, dem wir uns alle verschrieben haben, als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren", sagte die 62-Jährige am Mittwoch auf Deutsch im Brüsseler Europaparlament. "Dieses Gesetz ist schändlich. Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte." Diese Werte seien "unverrückbar" in Artikel 2 des Lissaboner Vertrages verankert, auf dem die EU fußt.

Derzeit debattiert das Europaparlament einen interfraktionellen Antrag, in dem Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten kritisiert wird. Außerdem werden darin die europäischen Behörden aufgerufen, Ungarn für Vertragsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das ungarische Gesetz war am 15. Juni vom Parlament in Budapest beschlossen worden (queer.de berichtete). Es verbietet nach russischem Vorbild "Homo-Propaganda" gegenüber Minderjährigen: "Werbung" und die Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen öffentlich zugänglichen Medien sowie in Schulen sind demnach verboten.

Fall soll beim Europäischen Gerichtshof landen

Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt (queer.de berichtete). Von der Leyen unterstrich dies am Mittwoch noch einmal. Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen, sagte sie. Dafür habe sie die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat.

Die ungarische Regierung weist die Kritik zurück. Ministerpräsident Viktor Orbán argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Es richte sich nicht gegen Homosexualität. Auch die deutsche AfD unterstützt diese Haltung. Parteichef Jörg Meuthen erklärte etwa vor wenigen Tagen: "Wenn die Ungarn die Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht" (queer.de berichtete). (dpa/AFP/dk)

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