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Rede vor Europaparlament

Von der Leyen attackiert erneut "Homo-Propaganda"-Gesetz in Ungarn

Die Kommissionspräsidentin stellt noch einmal klar, dass Ungarn nicht nach Gutdünken die Rechte ungeliebter Minderheiten einschränken darf.


Ursula von der Leyen bei ihrer Rede im Europaparlament von Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn aufgefordert, ein neues Gesetz zum Verbot von "Werbung" über Homosexualität zu ändern. Wenn Budapest das Gesetz nicht korrigiere, werde die Kommission ihre Befugnisse nutzen, die sie in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge erhalten habe, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg während der Plenarsitzung des EU-Parlaments.

"Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornografie. Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder, dem wir uns alle verschrieben haben, als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren", sagte die 62-Jährige am Mittwoch auf Deutsch im Brüsseler Europaparlament. "Dieses Gesetz ist schändlich. Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte." Diese Werte seien "unverrückbar" in Artikel 2 des Lissaboner Vertrages verankert, auf dem die EU fußt.

Twitter / vonderleyen | Auch auf Twitter macht Präsidentin von der Leyen deutlich, dass hier eine Rote Linie überschritten worden sei

Derzeit debattiert das Europaparlament einen interfraktionellen Antrag, in dem Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten kritisiert wird. Außerdem werden darin die europäischen Behörden aufgerufen, Ungarn für Vertragsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

????????? Tomorrow, there is a joint debate in plenary: 1?? on Article 7 concerning #Poland and #Hungary 2?? on...

Posted by European Parliament Intergroup on LGBTI Rights on Tuesday, July 6, 2021
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Das ungarische Gesetz war am 15. Juni vom Parlament in Budapest beschlossen worden (queer.de berichtete). Es verbietet nach russischem Vorbild "Homo-Propaganda" gegenüber Minderjährigen: "Werbung" und die Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen öffentlich zugänglichen Medien sowie in Schulen sind demnach verboten.

Fall soll beim Europäischen Gerichtshof landen

Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt (queer.de berichtete). Von der Leyen unterstrich dies am Mittwoch noch einmal. Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen, sagte sie. Dafür habe sie die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat.

Die ungarische Regierung weist die Kritik zurück. Ministerpräsident Viktor Orbán argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Es richte sich nicht gegen Homosexualität. Auch die deutsche AfD unterstützt diese Haltung. Parteichef Jörg Meuthen erklärte etwa vor wenigen Tagen: "Wenn die Ungarn die Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht" (queer.de berichtete). (dpa/AFP/dk)



#1 SakanaAnonym
  • 07.07.2021, 11:50h
  • Erstmal finde ich es klasse, dass sich die Kommissionspräsidentin an jeder Stelle so offen und klar gegen das ungarische Gesetz positioniert und dem auch Taten folgen lassen will auf Institutionsebene. Ungarn braucht einen ordentlichen finanziellen Schuß vor den Bug als Nettoempfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt.

    Laut einem neuen Rechtsgutachten könnten diese Kürzungen auch sehr schnell geschehen wegen der massigen Korruption im Lande:

    www.spiegel.de/ausland/ungarn-koennte-laut-rechtsgutachten-e
    u-mittel-gekuerzt-werden-a-df4656db-5e70-495e-8346-2e5f17171
    55c


    Ungarn kriegt jetzt ordentlich Druck von allen Seiten, inklusive dem Europarat, der keine Institution der Europäischen Union ist.
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#2 PetterAnonym
  • 07.07.2021, 12:22h
  • Im Labern ist Frau von der Leyen immer schon ganz groß gewesen. Nur beim Handeln hapert es dann.

    Und nur Kritik und Drohungen, ohne dass wirklich etwas passiert, werden halt irgendwann lächerlich und unglaubwürdig.
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#3 trans naysayerAnonym
  • 07.07.2021, 12:32h
  • "Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornografie..."

    Bei "trans" geht es also um "Geschlechtsumwandlungen". Es geht in Ungarn nicht um die Kriminalisierung von Identität und Geschlecht.

    Es ist erschreckend und schockierend, auf was Identität und Geschlecht hier von der europäischen Kommissionspräsidentin heruntergebrochen wird. Lang lebe das verzweifelte Klammern an die europäische "biologische" Binarität.

    Die europäische "Genital-Fixiertheit" als Marker für "Geschlecht" und die Obsession und Fixierung auf "Genitalien" - wann immer es um "trans" geht - ist faszinierend.

    Bei uns in den Amerikas heisst das GCS = Gender Confirmation Surgery = Geschlecht Bestätigende Chirurgie. Der Unterschied im Verständnis von "Geschlecht" und der Narrative, die dieses Verständnis ausdrücken, kann gar nicht grösser sein. - Man kann "Geschlecht" nicht "umwandeln". Nur bestätigen.

    Jetzt habt ihr es auch hoch-offiziell von der Kommissionspräsidentin auf europäischer Ebene: Ihr seid "geschlechtumgewandelte" Frauen und Männer.

    Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin hat sich nicht eine Sekunde mit dem Thema "trans" befasst. Sie hat keinen einzigen substanziellen Text seit den frühen 90er Jahren dazu gelesen.

    "Geschlechtsumwandlungen" ist einer der bevorzugten toxischen Narrative. Es ist beschämend, respektlos, übergriffig und stigmatisierend.

    The ultimate insult.

    Verheerend, wenn es durch die EU-Kommissionspräsidentin geschieht.
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#4 LotiAnonym
#5 MaulheldOhneAmtAnonym
  • 07.07.2021, 13:36h
  • Antwort auf #4 von Loti
  • "Die Ulla" kann ja gar nichts alleine machen. Vielmehr gebührt ihr Dank und Anerkennung, dass sie so deutlcihe Worte findet. Das war früher mit anderen Präsidenten nämlich überhaupt nicht der Fall.
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#6 SakanaAnonym
#7 trans naysayerAnonym
  • 07.07.2021, 14:11h
  • Antwort auf #5 von MaulheldOhneAmt
  • "Vielmehr gebührt ihr Dank und Anerkennung, dass sie so deutlcihe Worte findet."

    Ja, ihr gebührt wahrhaftig "Dank" und "Anerkennung" für diese "deutlichen Worte". (LOL)

    @trans naysayer '3:
    ""Geschlechtsumwandlungen" ist einer der bevorzugten toxischen Narrative. Es ist beschämend, respektlos, übergriffig und stigmatisierend.

    The ultimate insult."

    Die Benutzung des Terminus "Geschlechtsumwandlungen" ist neben Deadnaming die bevorzugte Strategie, die Identität und das Geschlecht von trans Menschen zu de-validieren. In beiden Fällen geht es um Trans-Mythen und Desinformation.

    Ausserdem geht es in Ungarn nicht um "Geschlechtsumwandlungen".
    Es geht um die Kriminalisierung von "Identität" und "Geschlecht".

    Die deutsche EU-Ratspräsidentin hat damit deutsche(!) toxische Narrative und deutsche(!) Desinformation zu trans auf EU-Ebene gehoben. Damit hat sie auf höchster Eu-Ebene europäischen trans Menschen - insbesondere denen in Ungarn - einen "Bärendienst" erwiesen. Aber auch den deutschen trans Menschen. Insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Verweigerung von Bürger- und Menschenrechten und Ent-Pathologisierung für trans Menschen in Deutschland am 19.05.2021.

    So wird das nichts mit Bürger- und Menschenrechten. So wird das nichts mit Ent-Pathologisierung. Weder in Deutschland - noch in Ungarn.

    "Geschlechtsumwandlungen".

    Damit hat sie tatsächlich "deutliche" Worte gefunden.

    This needs to stop!
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#8 trans naysayerAnonym
  • 07.07.2021, 14:19h
  • Antwort auf #4 von Loti
  • "die Ulla sollte mal nicht soviel Plappern..."

    Die deutsche Ratspräsidentin der EU sollte endlich arbeiten. Sie beherrscht nicht einmal die Basics zum Thema und kann Information und Desinformation nicht unterscheiden. Damit richtet sie grösseren Schaden als Nutzen an.

    Get informed first, then speak up.
    Get informed first, then take action.

    ...aber das ist ja in Europa, (nicht nur) wenn es um "trans" geht, ein generelles Problem.
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#9 SakanaAnonym
  • 07.07.2021, 14:28h
  • Antwort auf #7 von trans naysayer
  • Die Rede, die sie im Parlament gehalten hat, ist dreisprachig (Deutsch, Französisch, Englisch) und sie verwendet in der deutschen Version den Terminus "Geschlechtsumwandlungen". Es gibt aber noch eine rein englischsprachige Version, in der folgendes steht:

    "In this law, homosexuality and sex change are put on the same footing as pornography. This law uses the protection of children which we are all committed to as a pretext to discriminate heavily against people on the basis of their sexual orientation."

    Quelle:
    ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_21_3526

    Laut Cambridge Wörterbuch wird "sex change" so definiert:
    "an operation that, together with hormone treatment, gives a man many of the characteristics of a woman, or a woman many of the characteristics of a man"

    Quelle:
    dictionary.cambridge.org/de/worterbuch/englisch/sex-change

    Da die meisten Reden auf Englisch gehalten werde und die primäre Arbeitssprache der EU Englisch ist, kann ich jetzt nicht unbedingt eine Einführung deutscher Diskurse in die Reden der EU-KOM-Präsidentin feststellen, wenn der verwendete Terminus "sex change" nur die operative Prozedur von FtM und MtF beschreibt.
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#10 mesonightAnonym
  • 07.07.2021, 14:40h
  • ...na mal sehen, was am Ende von diesem Theaterdonner übrig bleibt, es wird sicher einen faulen Kompromiss mit Ungarn geben, Orban wird sicher an seiner Homophobie festhalten, der bekommt seine Kohle.
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