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EGMR

Gericht verurteilt Russland wegen Trans-Diskriminierung

Eine trans Frau darf ihre leiblichen Kinder wegen ihrer Transsexualität nicht mehr sehen. Das ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.


Der EGMR beurteilt, ob sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates an die Europäische Menschenrechtskonvention halten (Bild: icj)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung Russland wegen Diskriminierung einer trans Frau zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 9.800 Euro verurteilt (PDF). Außerdem müssen der Klägerin Ausgaben in Höhe von 1.070 Euro erstattet werden.

Das Straßburger Gericht befand einstimmig, dass Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße habe, als es der 1972 geborenen Frau untersagte, ihre leiblichen Kinder zu sehen. Unter den sieben Richter*innen befand sich auch ein Jurist aus Russland.

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Die Klägerin, die nur als A.M. identifiziert wurde, stammt aus Moskau und hat mit ihrer inzwischen geschiedenen Ehefrau zwei Kinder, die 2009 und 2012 geboren wurden. 2015 wurde sie nach einer Geschlechtsanpassung offiziell als Frau anerkannt.

Ab Dezember 2016 verweigerte die Ex-Ehefrau der Klägerin, ihre Kinder zu sehen. Sie argumentierte, dass die Geschlechtsidentität von A.M. ihren Kindern irreparablen Schaden zufügen würde sowie deren psychische Gesundheit und deren Moral gefährde. Dabei bezog sich die Ex-Frau auf das 2013 in Kraft getretene Gesetz gegen "Homo-Propaganda" (queer.de berichtete).

Ein Moskauer Gericht gab 2018 der Ex-Frau Recht und erklärte, A.M. gefährde das Seelenheil der Kinder. Ein Einspruch gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Nach dem Urteil zog die Ex-Frau unerkannt um, so dass A.M. bis heute keinerlei Informationen hat, wo ihre Kinder leben.

Verstoß gegen Artikel 8 und 14 der Menschenrechtskonvention

Nach Ansicht der Straßburger Richter*innen hat Russland gegen Artikel 8 (Recht auf Familienleben) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Einem Elternteil Kinder vorzuenthalten, dürfe nur in extremen Fällen verfügt werden, so der Menschenrechtsgerichtshof. Außerdem sei die Antragstellerin nur wegen ihrer Transsexualität anders behandelt worden als andere Menschen.

Der EGMR entscheidet auf Basis der Menschenrechtskonvention in Fällen, in denen nationale Gerichtsbarkeit ausgeschöpft ist. Insgesamt erkennen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates das Gericht an. Dabei handelt es sich um alle europäischen Nationalstaaten außer Belarus, Kasachstan und den Vatikanstaat.

Die Entscheidungen des Gerichts sind de jure für alle 47 Staaten bindend. De facto gibt es allerdings keine Möglichkeit für das Gericht, eine Umsetzung der Urteile zu erzwingen. So hatte der Gerichtshof Russland bereits mehrfach wegen CSD-Verboten verurteilt, bis heute werden aber immer wieder Proteste von LGBTI im Land von Wladimir Putin untersagt. Russland argumentierte stets, bei den Urteilen handle es sich um Einzelentscheidungen.

Russland hatte zudem 2015 ein Gesetz beschlossen, das es dem Land erlaubt, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren (queer.de berichtete). Im April 2016 wurde das Gesetz erstmals offiziell angewandt – in einem Fall über die Rechte von Gefangenen (queer.de berichtete). Moskau argumentiert, dass die russische Verfassung über internationaler Rechtsprechung stehe. (dk)



#1 gastAnonym
  • 08.07.2021, 07:08h
  • "De facto gibt es allerdings keine Möglichkeit für das Gericht, eine Umsetzung der Urteile zu erzwingen. "

    Was nützt dann ein Urteil wenn es nicht angewendet, nicht durchgesetzt werden kann?

    Wettervorhersage für Russland:
    Ein Wind bläst heiße Luft über´ s (ehemalige) Zarenreich - diesmal aus dem westlichen Straßburg.
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