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Ungarn

Proteste gegen "Homo-Propaganda"-Gesetz

Am Donnerstag trat das neueste gegen Homo- und Transsexuelle gerichtete Gesetz in Kraft. Menschenrechtsaktivist*innen wollen sich damit aber nicht abfinden.


Protestaktion von Menschenrechtler*innen am Donnerstag vor dem Parlament in Budapest (Bild: Amnesty International Ungarn)

  • 8. Juli 2021, 14:43h, noch kein Kommentar

In Ungarn haben zahlreiche Aktivist*innen gegen das am Donnerstag in Kraft getretene "Homo-Propaganda"-Gesetz protestiert. "Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern", sagte der Leiter von Amnesty International Ungarn, David Vig, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der ungarischen Hauptstadt.

Luca Dudits, ein Vorstandsmitglied der queeren Organisation Háttér Társaság, warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, den Bürgern Rechte wegzunehmen, während er sich im Ausland als "Freiheitskämpfer" darstelle. Die LGBTI-Aktivistin Dorottya Redai, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, zeigte sich ebenfalls besorgt: "Lehrer werden jetzt Angst haben, uns in ihre Schulen einzuladen", sagte sie.

Das Mitte Juni vom Parlament beschlossene Gesetz verbietet nach russischem Vorbild Homo- und Trans-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen: "Werbung" oder auch nur die Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen ist nicht mehr erlaubt. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Orbán hält trotz scharfer Kritik auch aus der EU an dem Gesetz fest.

Auch RTL-Sender protestiert

Der ungarische Sender RTL Klub, der größte private TV-Kanal des Landes, überdeckte am Donnerstag zum Protest seine Werbeplakate für eine beliebte TV-Serie mit dem Bild eines schwulen Paares. "Wir sind besorgt, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit ernsthaft verletzt und nicht-heterosexuelle Mitglieder der Gesellschaft diskriminiert", stand dazu auf einem Aufkleber.

Das von der ungarischen Regierung forcierte Gesetz war auch im Ausland massiv kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete hatten am Mittwoch in einer Debatte die Kürzung von Geldern für Budapest gefordert (queer.de berichtete). Die ungarische Regierung warf ihrerseits Brüssel eine "beispiellose Kampagne" vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber "zurückgeben", wie ihre Kinder erzogen würden. (AFP/cw)