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"Homo-Propaganda"-Gesetz

EU-Parlament verurteilt mit überwältigender Mehrheit Ungarn

Während Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei weiterhin unbeirrt am LGBTI-feindlichen "Propaganda"-Gesetz festhalten, fordern die Europaabgeordneten Konsequenzen für "staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie".


Erst im März hatte sich die EU zur "LGBTIQ-Freiheits-Zone" erklärt (queer.de berichtete). Doch LGBTI-Rechte und -Menschen werden in einigen Ländern zunehmend angegriffen (Bild: RemyBonny / twitter)

Das Europaparlament hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Entschließungsantrag angenommen, in dem von der Kommission deutliche Schritte gegen Ungarn wegen seines neuen "Homo-Propaganda"-Gesetzes gefordert werden. 459 Abgeordnete stimmten dafür, 147 dagegen. Es gab 58 Enthaltungen.

In dem Antrag wird attestiert, dass gegen Ungarn "dringend Maßnahmen zur Verteidigung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte" im Europäischen Rat und der EU-Kommission notwendig seien. Wörtlich heißt es in dem zitierten Lissabonner Vertrag, der auch von Ungarn anerkannt wird: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."

Twitter / LGBTIintergroup

Die EU-Abgeordneten möchten mit dem Antrag unter anderem erreichen, dass Ungarn Mittel gekürzt werden, sollte das Land nicht die Grundrechte von LGBTI anerkennen. Man bekräftige den "Standpunkt zu der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist." Die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt wird damit direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Ein von den Parlamentarier*innen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam bereits zu dem Ergebnis, dass Mittelkürzungen für Ungarn möglich sind (queer.de berichtete).

"Rückbau der Grundrechte"

Die Abgeordneten kritisieren in dem Antrag ferner die Nähe des ungarischen Gesetzes, das ein "weiteres Beispiel" für den "graduellen Rückbau der Grundrechte in Ungarn" sei, zur LGBTI-feindlichen russischen Rechtsprechung. Wörtlich heißt es, man sei "besorgt darüber, dass das Gesetz dem russischen Gesetz von 2013 über sogenannte LGBT-Propaganda ähnelt, mit dem der LGBTIQ-Gemeinschaft in Russland schwerer Schaden zugefügt wurde". Beklagt wird, dass "organisierte staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie und Desinformationskampagnen zu Instrumenten der politischen Zensur durch die ungarische Regierung geworden sind".

Das Mitte Juni vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz untersagt gegenüber Minderjährigen die "Bewerbung" oder auch nur die Darstellung von Homo- oder Transsexualität in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orbán hält trotz scharfer Kritik an dem Gesetz fest. Sie behauptet, das Gesetz schütze das Recht der Eltern, über die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder zu entscheiden.

Der EU-Antrag fordert hingegen alle Mitgliedsstaaten "und insbesondere Ungarn erneut auf", auch gegenüber Minderjährigen "Zugang zu umfassender Sexual- und Beziehungserziehung sicherzustellen", wobei "die Vielfalt der sexuellen Ausrichtungen, der Geschlechtsidentitäten, der Geschlechtsausdrucksformen und der Geschlechtsmerkmale zum Ausdruck kommen sollte, um auf Stereotypen oder Vorurteilen beruhenden Fehlinformationen entgegenzuwirken".

Der Antrag hatte größtenteils die Unterstützung der Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Dagegen sprachen sich vor allem die rechtspopulistische EKR-Fraktion und die zu großen Teilen rechtsextreme ID-Fraktion aus, der auch die deutsche AfD angehört.

Debatte im Parlament

Über den Antrag und die Lage von LGBTI in Ungarn und Polen hatte das Parlament bereits am Mittwoch debattiert. "Wer glaubt, dass man vom Netflix-Gucken schwul wird, der hat überhaupt nichts verstanden", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der schwule polnische Sozialdemokrat Robert Biedron berichtete von Angst bei Besuchen in seinem Heimatland. "All diese Hassreden können zu Gewalt führen", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vor dem Parlament Ungarn auf, das am Donnerstag in Kraft getretene "schändliche" Gesetz zu ändern: "Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder, dem wir uns alle verschrieben haben, als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren." Wenn Budapest den Text nicht korrigiere, werde die Kommission rechtliche Schritte ergreifen (queer.de berichtete).

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte das neue Gesetz scharf. "LGBTQI+-Rechte sind kein Randthema. Sie sind ein konkretes Beispiel dafür, wie eine Gesellschaft zu Diversität steht", sagte Michel in Straßburg. Die Kommission habe Ungarn in einem Schreiben um Klarstellung zu dem neuen Gesetz gebeten, berichtete Justizkommissarin Vera Jourova. Die eingegangene Antwort von Ungarn werde derzeit noch geprüft. (dk)



#1 FinnAnonym
  • 08.07.2021, 17:42h
  • Ständig werden Konsequenzen gefordert. Aber sie kommen dann nie.

    So war es auch schon bei den Medien- und Justiz-Reformen.

    Die lachen sich über den Goldesel EU kaputt, die ihnen auch noch mit den Geldern die Macht sichern.
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#2 marcocharlottenburgAnonym
#3 FinnAnonym
#4 MomentAnonym
#5 AlexAnonym
#6 LeashProfil
  • 09.07.2021, 17:27hHamburg
  • Antwort auf #5 von Alex
  • Ich glaube soweit sind die noch nicht, also kann sich auch noch nichts geändert haben.

    Ich versuch das mal zu rekonstruieren, correct me if I'm wrong:
    Das EU-Parlament brachte 2018 gegen Ungarn ein "Artikel-7-Verfahren" wegen diverse Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg.
    (welches theoretisch auch zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen könnte, aber das gilt als unwahrscheinlich weil Polen sie schützt)

    Dagegen haben Ungarn und Polen vor dem EuGH geklagt und scheiterten nun. (3.6.2021)

    Seit Anfang dieses Jahres gibt es nun einen neuen Rechtsstaats-Mechanismus mit dem man EU Mitgliedern Gelder kürzen oder streichen kann wenn es zu Rechtsstaatsverstößen kommt.

    Polen und Ungarn hatten die EU-Kommission quasi erpresst das Urteil erst abzuwarten, bevor dieser Rechtsstaats-Mechanismus angewendet wird, in dem sie damit gedroht haben dem neuen EU Budget nicht zuzustimmen (welches einstimmig passieren muss).

    (Irgendwo zeitnah dazwischen hatte das EU Parlament die EU Kommission wegen Untätigkeit gegen Polen/Ungarn vorzugehen verklagt)

    Also könnte dieser Mechanismus nun angewendet werden. Die EU hat dann heute aber lieber erst noch mal damit gedroht.
    Ich glaube aktuell geht es konkret um 7,2 Milliarden Coronahilfen die Ungarn gerne hätte, dem die EU Kommission aber erst zustimmen muss.
    Ich denke jetzt kommt die Sache erst so richtig ins Rollen.

    Heute lese ich:
    "Polen will Urteile des Europäischen Gerichtshofs offiziell nicht mehr als bindend akzeptieren. Das bedeutet einen Ausstieg aus dem Rechtsgefüge der EU. Das soll laut Ursula von der Leyen Konsequenzen haben - aber frühestens im Herbst."

    Also meiner Meinung nach sollen sollen sich Polen und Ungarn dann gerne aus EU verp.... und gucken wie sie klar kommen. Aber das ist natürlich die unbefriedigendste Lösung für die Leute dort uns auch für uns.
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#7 verp plusAnonym
#8 DramaQueen24Profil
#9 DramaQueen24Profil
  • 10.07.2021, 04:30hBerlin
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Orban hat sich an den EU-Geldern PERSÖNLICH bereichert, wie Recherchen ungarischer und deutscher Journalisten belegen. Für mich schon ein Grund, ihn persönlich zu belangen.
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