Tumult in georgischem Parlament nach Tod des bei CSD-Protesten verletzten Kameramannes

Das Handgemenge im Parlament von Tiflis

Tiflis

Im georgischen Parlament ist es nach dem Tod eines Kameramannes, der bei Protesten von queerfeindlichen Demonstranten schwer verletzt worden war, zu Tumulten gekommen. Abgeordnete der Opposition störten am Montag die Parlamentssitzung und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili, wie Aufnahmen des unabhängigen Fernsehsenders Mtawari zeigten. Dabei kam es zu chaotischen Szenen, bei denen sich Abgeordnete Handgemenge lieferten und den Stuhl des Parlamentspräsidenten besetzten.

Erst nachdem vier weibliche Abgeordnete, die den Stuhl besetzt hatten, gewaltsam aus dem Saal gebracht wurden, wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Die Opposition macht die Regierungspartei Georgischer Traum für die Attacke auf den Kameramann und weitere Journalist*innen verantwortlich. Anlass für das Handgemenge war offenbar auch, dass zahlreichen Mitarbeitenden von Medien der Zugang zum Parlament verwehrt wurde.

Alexander Laschkarawa wurde am Sonntag tot aufgefunden

Der 37-jährige Alexander Laschkarawa, der für den unabhängigen Sender TV Pirweli gearbeitet hatte, war am Sonntagmorgen tot in seinem Bett gefunden worden (queer.de berichtete). Der Kameramann war am vergangenen Montag von Gegendemonstrant*innen verprügelt worden, die zur Verhinderung einer geplanten und letztlich abgesagten CSD-Demonstration stundenlang in der Innenstadt randalierten. Insgesamt wurden bei dem Protest mehr als 50 Journalist*innen körperlich attackiert.

Alexander Laschkarawa starb im Alter von nur 37 Jahren

Laschkarawas Tod löste große Empörung aus: Am Sonntag demonstrierten rund 8.000 Menschen vor dem Parlament in Tiflis und forderten den Rücktritt der Regierung. Für Montagabend waren erneute Proteste angekündigt.

Garibaschwili bezeichnete die Protestbewegung als eine gegen die Kirche gerichtete Verschwörung, die von dem im Exil lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili angeführt werde. Er versprach erneut eine schnelle Untersuchung von Laschkarawas Tod. Dazu äußerte er sich, wie schon wiederholt in der Vergangenheit, am Montag homophob und beschimpfte die CSD-Teilnehmer*innen: "Erst einmal: Was ist das für ein Name? Parade? Ich kenne nur eine Parade und das ist die unserer Armee", so Garibaschwili laut OC-Media. "Wenn 95 Prozent unserer Bevölkerung gegen so eine Propaganda-Parade sind, sollten wir dem folgen." Der 39-Jährige hatte bereits letzten Montag die Absage der CSD-Demo gefordert.

Der homophobe Ministerpräsident Irakli Garibaschwili bei einem Auftritt in Berlin (Bild: StagiaireMGIMO / wikipedia)

Georgien gilt als sehr konservatives und LGBTI-feindliches Land, die orthodoxe Kirche ist äußerst mächtig in der Kaukasusrepublik und schürt die queerfeindliche Stimmung mit an. (AFP/cw)

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