SPDqueer vergleicht Laschet mit Trump

Der nordrhein-westfälische Landesverband der SPDqueer hat scharfe Kritik an der Politik des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet geäußert. In einer am Montag verschickten Pressemitteilung verglich der LGBTI-Landesverband der Sozialdemokrat*innen den CDU-Politiker sogar mit dem amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, weil beide auf die Unterstützung des rechten äußeren Randes setzten.

Wörtlich erklärte Sascha Roncevic, der stellvertretende Landesvorsitzender und Koordinator für Arbeit gegen Rechts in der NRWSPDqueer:

Nach außen gibt Armin Laschet gerne den weltoffenen und toleranten Landesvater. Im Stillen sucht er jedoch Nähe zu Kreisen, deren menschenfeindliche Ideologie auf Ausgrenzung, Hass und Spaltung basiert. Dabei spielt er mit dem Feuer, wie etwa der Blick nach Amerika zeigt, wo Ex-Präsident Trump ebenfalls auf die Unterstützung rechter Gruppen setzte. Wer um der Macht willen so unverantwortlich agiert, darf keine Verantwortung als Kanzler der Bundesrepublik anvertraut bekommen!

Anlass für die Kritik ist ein Bericht von "Spiegel+" vom Montag, wonach die CDU-Fraktion im NRW-Landtag erfolgreich darauf hinwirkte, dass mit dem Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. ein homosexuellenfeindlicher Verband in den WDR-Rundfunkrat entsendet werde (queer.de berichtete). In dem Verband ist unter anderem "Demo für alle"- und "Opus Dei"-Aktivist Manfred Spieker dabei, der die homosexuelle Orientierung als "lebensfeindlich" bezeichnet.

Fabian Spies: "Fassungslos"

NRWSPDqueer-Landeschef Fabian Spies erklärte, er sei "fassungslos" über die Aufnahme des Verbandes. "Diese Wahl widerspricht allem wofür unser weltoffenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen steht. Ein Verband mit völkisch-nationalistischen und queerfeindlichen Mitgliedern darf auf den WDR daher keinen Einfluss haben." Die CDU-Fraktion und Ministerpräsident Laschet hätten damit "unserem demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zugefügt".

Laut "Spiegel" soll die SPD bereits im Vorfeld Bedenken gegen die Entsendung des Vereins geäußert haben. So sei anfangs die Verbindung des Verbands mit der extrem homophoben Organisation Opus Dei nicht bekannt gewesen, erklärte der sozialdemokratische Medienpolitiker Alexander Vogt. Die CDU-Fraktion behauptete dagegen, der Verband sei "zu keiner Zeit mit radikalen Positionen in Erscheinung getreten".

Die SPDqueer hatte bereits zuvor Laschets angebliche Nähe zur "fundamental-christlichen Rechten" kritisiert (queer.de berichtete). In der Vergangenheit war Laschet durchaus mit homosexuellenfeindlichen Positionen aufgefallen: So profilierte er sich im NRW-Wahlkampf 2017 als Gegner von LGBTI-Rechten und behauptete sogar, dass im Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert sei (queer.de berichtete). Auf Druck der Laschet-CDU weigerte sich Nordrhein-Westfalen, dem Gesetz zur Ehe für alle zuzustimmen (queer.de berichtete). Zuletzt gab sich der im April zum Kanzlerkandidaten der Union ernannte Christdemokrat aber weltoffener: Im Mai diesen Jahres sagte der Katholik etwa, dass er offen für Segnungen von gleichgeschlechtlichen Paaren sei (queer.de berichtete). (dk)

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