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"Er spielt mit dem Feuer"

SPDqueer vergleicht Laschet mit Trump

Nach "Spiegel"-Enthüllungen über die Laschet-Regierung in NRW fährt der queere Landesverband der SPD schwere Geschütze auf – und vergleicht den aussichtsreichsten deutschen Kanzlerkandidaten sogar mit dem 45. US-Präsidenten.


Ist Armin Laschet (li.) wirklich ein Donald Trump im Schafspelz? (Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte, Gage Skidmore / flickr)

Der nordrhein-westfälische Landesverband der SPDqueer hat scharfe Kritik an der Politik des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet geäußert. In einer am Montag verschickten Pressemitteilung verglich der LGBTI-Landesverband der Sozialdemokrat*innen den CDU-Politiker sogar mit dem amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, weil beide auf die Unterstützung des rechten äußeren Randes setzten.

Wörtlich erklärte Sascha Roncevic, der stellvertretende Landesvorsitzender und Koordinator für Arbeit gegen Rechts in der NRWSPDqueer:

Nach außen gibt Armin Laschet gerne den weltoffenen und toleranten Landesvater. Im Stillen sucht er jedoch Nähe zu Kreisen, deren menschenfeindliche Ideologie auf Ausgrenzung, Hass und Spaltung basiert. Dabei spielt er mit dem Feuer, wie etwa der Blick nach Amerika zeigt, wo Ex-Präsident Trump ebenfalls auf die Unterstützung rechter Gruppen setzte. Wer um der Macht willen so unverantwortlich agiert, darf keine Verantwortung als Kanzler der Bundesrepublik anvertraut bekommen!

Anlass für die Kritik ist ein Bericht von "Spiegel+" vom Montag, wonach die CDU-Fraktion im NRW-Landtag erfolgreich darauf hinwirkte, dass mit dem Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. ein homosexuellenfeindlicher Verband in den WDR-Rundfunkrat entsendet werde (queer.de berichtete). In dem Verband ist unter anderem "Demo für alle"- und "Opus Dei"-Aktivist Manfred Spieker dabei, der die homosexuelle Orientierung als "lebensfeindlich" bezeichnet.

Fabian Spies: "Fassungslos"

NRWSPDqueer-Landeschef Fabian Spies erklärte, er sei "fassungslos" über die Aufnahme des Verbandes. "Diese Wahl widerspricht allem wofür unser weltoffenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen steht. Ein Verband mit völkisch-nationalistischen und queerfeindlichen Mitgliedern darf auf den WDR daher keinen Einfluss haben." Die CDU-Fraktion und Ministerpräsident Laschet hätten damit "unserem demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zugefügt".

Laut "Spiegel" soll die SPD bereits im Vorfeld Bedenken gegen die Entsendung des Vereins geäußert haben. So sei anfangs die Verbindung des Verbands mit der extrem homophoben Organisation Opus Dei nicht bekannt gewesen, erklärte der sozialdemokratische Medienpolitiker Alexander Vogt. Die CDU-Fraktion behauptete dagegen, der Verband sei "zu keiner Zeit mit radikalen Positionen in Erscheinung getreten".

Die SPDqueer hatte bereits zuvor Laschets angebliche Nähe zur "fundamental-christlichen Rechten" kritisiert (queer.de berichtete). In der Vergangenheit war Laschet durchaus mit homosexuellenfeindlichen Positionen aufgefallen: So profilierte er sich im NRW-Wahlkampf 2017 als Gegner von LGBTI-Rechten und behauptete sogar, dass im Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert sei (queer.de berichtete). Auf Druck der Laschet-CDU weigerte sich Nordrhein-Westfalen, dem Gesetz zur Ehe für alle zuzustimmen (queer.de berichtete). Zuletzt gab sich der im April zum Kanzlerkandidaten der Union ernannte Christdemokrat aber weltoffener: Im Mai diesen Jahres sagte der Katholik etwa, dass er offen für Segnungen von gleichgeschlechtlichen Paaren sei (queer.de berichtete). (dk)



#1 LegatProfil
  • 13.07.2021, 12:43hFrankfurt am Main
  • Laschet ist ein unerträglicher Legalist. Würde morgen eine christ-faschistische Theokratie ausgerufen, würde er sich halt umgehend zum Hohepriester weihen lassen.
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#2 PetterAnonym
  • 13.07.2021, 12:47h
  • "Zuletzt gab sich der im April zum Kanzlerkandidaten der Union ernannte Christdemokrat aber weltoffener: Im Mai diesen Jahres sagte der Katholik etwa, dass er offen für Segnungen von gleichgeschlechtlichen Paaren sei"

    Vor Wahlen fressen sie immer alle Kreide. Man will ja keine liberalen Wähler verschrecken.

    Aber wie Herr Laschet wirklich tickt, hat er leider schon oft genug bewiesen.

    Ich persönlich finde zwar den Vergleich mit Herrn Trump etwas übertrieben und gerade die SPD sollte lieber ganz still sein, weil sie selbst doch andauernd homophoben Positionen die Mehrheiten sichern.

    Aber ich stimme zu, dass Laschet als Kanzler für LGBTI-Themen (und auch Klimaschutz, siehe sein Agieren bei Themen wie RWE und Hambach) weitere 4 Jahre Stillstand oder sohar Rückschritt bedeuten würde.
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#3 SakanaAnonym
#4 PetterAnonym
#5 zundermxeAnonym
  • 13.07.2021, 13:36h
  • spd-queer sollte sich laut und nachhaltig gegen Thierse und Co stellen. Das schaffen oder wollen sie nicht. Insofern sitzt spd-queer und spd im Glashaus solange sie diese überfällige Aufarbeitung nicht bis zum Ausscheiden von Thierse betreiben. Nach der Wahl ist definitiv zu spät und jenseits jeder Glaubwürdigkeit.

    Den Vergleich von Laschet mit Trump halte ich hingegen auf deutsche Verhältnisse runter gebrochen für absolut richtig.
    Mit Laschet als Kanzler werden wir definitiv näher an Ungarn und Polen sein. Niemand sollte sich von unbeholfen wirkenden Onkel-Auftritten über den politischen Laschet blenden lassen oder ihn unterschätzen. Laschet ist diesbezüglich in Analogie zu Kohl und Merkel zu sehen. Jedoch ist er klar konservativer geprägt als Merkel.

    Mit Laschet als Kanzler wird bspw die bundesweite Erfassung von Hass-Verbrechen, die rechtliche Gleichstellung per GG und nachgeordneter Gesetze, die Überprüfung und Neuausrichtung von Kirche, Polizei, Bundeswehr und anderer Organisationen hinsichtlich demokratischer Standards NIEMALS diskutiert oder gar realisiert werden.
    Und dies sind nur einige Punkte, von den nicht direkt queeren ganz zu schweigen (wobei für mich persönlich jedes Thema zumindest indirekt auch ein queeres ist).
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#6 SakanaAnonym
  • 13.07.2021, 13:47h
  • Hier ist eine Diskussion zwischen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem Bundesvorstand LSVD, dem Jugendnetzwerk Lambda, dem Bundesverbands Trans* e.V.,
    der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)) und dem Bundesverband Intergeschlechtliche Menschen e.V., die alle hier im Forum aufgeworfenen Fragen zur Positionierung der Bundes-SPD in Queerfragen beantworten dürften:

    spdqueer.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/sozialdemokratische
    -queerpolitik-ist-teilhabepolitik-unsere-ziele-fuer-eine-ger
    echte-gesellschaft/24/06/2021/


    - die Diskussion dauert gute 83 Minuten, also Zeit mitbringen.

    Ich weiß nicht, ob die CDU unter Armin Laschet ein ähnliches Format mit der LSU und den dementsprechenden Verbänden im Wahlkampf geplant hat, aber ich vermute es eher weniger bei den Positionen, die Laschet so im Wahlkampf vertritt und welche Positionen sie im Landtag in NRW durchdrückt.
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#7 PetterAnonym
  • 13.07.2021, 14:08h
  • Antwort auf #6 von Sakana
  • "Hier ist eine Diskussion zwischen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken"

    Achja, Frau Esken, die uns (gemeinsam mit Kevin Kühnert) nach den Aussagen von Thierse, Schwan & Co eine Diskussionsrunde versprochen hatte. Wo diesmal die SPD nicht die Mikros der Kritiker abdreht.

    Darauf warten wir noch heute...

    Und mein Tipp:
    darauf werden wir auch in einem Jahr noch warten.

    Wie immer bei der SPD:
    viel Blabla, dem aber keine Taten folgen.

    Und so ist es auch bei den Aussagen von SPDqueer zu Herrn Laschet: wenn es nach der nächsten Wahl für eine Groko oder Schwarz-Rot-Gelb reicht, wird die SPD das machen. Auch mit einem Armin Laschet als Kanzler.
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#8 KaiJAnonym
  • 13.07.2021, 14:17h
  • Antwort auf #6 von Sakana
  • Die Zeit bringe ich unter vielen nicht mit.
    Die Queerfeindlichkeit in der SPD wurde hier hinreichend dokumentiert. Nur mit den Grünen als Motor ist den anderen Parteien eine queerfreundliche Politik abzuringen.
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#9 SakanaAnonym
  • 13.07.2021, 14:18h
  • Antwort auf #7 von Petter
  • Das ist übrigens die verlangte Diskussion, von der du sprachst...wenn du dich ständig beklagst, solltest du jetzt auch die Zeit aufbringen und die Diskussion von Anfang bis zum Ende anschauen
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#10 SakanaAnonym
  • 13.07.2021, 14:28h
  • Antwort auf #8 von KaiJ
  • Einfach die Diskussion von Anfang bis zum Ende anschauen und dann ein Urteil darüber fällen....
    Es hätten sich wohl kaum so viele Vertreter:innen von queeren Verbänden die Zeit genommen, an der Diskussion mit SPDQUEER teilzunehmen, wenn sie nur die GRÜNEN als relevante Gesprächspartnerin für queere Belange sähen.
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