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Staatliche Diskriminierung

EGMR: Russland muss Homo-Paare anerkennen

In einem wegweisenden Entscheidung wird Russland dazu verurteilt, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen. Ob sich das wenig an internationaler Rechtsprechung interessierte Putin-Regime daran hält, ist allerdings mehr als fraglich.


Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind eigentlich für alle Mitgliedsstaaten des Europarats bindend, Russland behält sich aber das Recht vor, die Urteile zu ignorieren (Bild: wikipedia)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich am Dienstag in einem Urteil hinter drei gleichgeschlechtliche Paare gestellt, die auf Anerkennung ihrer Partnerschaft in Russland geklagt hatten (Urteil auf Englisch). Das Urteil kann auch Auswirkungen auf andere im Europarat vertretene Staaten haben.

Nach Ansicht der Richter*innen verstößt Russland mit der Nichtanerkennung der Partnerschaften gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf die staatliche Achtung des Privat- und Familienlebens betont. Der einstimmigen Meinung schloss sich auch ein Jurist aus Russland an.

Geklagt hatten zwei lesbische Paare und ein schwules Paar, deren Anträge auf Anerkennung ihrer Partnerschaft von Gerichten in Grjasi und Moskau abgelehnt worden waren. Nach Ansicht der Richter*innen wurden sie deshalb wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Zwar ergebe sich aus Artikel 8 nicht direkt die Pflicht von Staaten, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen. Allerdings erklärte das Gericht, dass Staaten in dieser Frage auch die Interessen der gleichgeschlechtlichen Paare berücksichtigen müssten. Diese könnten genauso wie Heterosexuelle feste Beziehungen eingehen, die nach der Menschenrechtskonvention schützenswert seien. Dass eine Mehrheit der russischen Bevölkerung gleichgeschlechtliche Paare ablehne, wie das Land argumentierte, befreie Russland nicht von der Pflicht, diese Paare zu schützen – Minderheitenrechte seien nicht abhängig von der Akzeptanz der Mehrheit.

Dabei betonten die Richter*innen, dass Russland zwar einen entsprechenden Schutz schaffen müsse, in dem konkreten Rechtsrahmen aber einen gewissen Spielraum unter Berücksichtigung des "spezifischen sozialen und kulturellen Kontexts" habe, also etwa eine Ehe für alle, eine Lebenspartnerschaft oder einen Partnerschaftsvertrag wählen könne. Eine formale Anerkennung der Homo-Paare, die ihnen den notwendigen Schutz gewähre, stünde aber "nicht in Konflikt mit dem 'traditionellen Verständnis von Ehe', das in Russland vorherrscht".

???????????? On May 12, 2009, as a first Russian lesbian couple, we applied for marriage at the Tverskoy Office for the...

Posted by Rene Fet on Tuesday, July 13, 2021
Facebook / Rene | Eine der Klägerinnen freut sich auf Facebook über das Urteil
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Die Entscheidung sieht kein Schmerzensgeld für die Kläger*innen vor. Diese hatten 50.000 Euro gefordert, die Richter*innen erklärten jedoch, dass die Feststellung der Verletzung von Grundrechten durch den EGMR ausreichend sei.

Das Urteil der Straßburger Gerichtskammer ist noch nicht rechtskräftig. Alle Parteien haben drei Monate Zeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Umsetzung des Urteils ungewiss

Doch selbst wenn Russland keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen sollte, gilt es als mehr als fraglich, ob das Putin-Regime gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennt. De jure sind die Urteile für alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats bindend, de facto gibt es allerdings keine Möglichkeit für das Gericht, eine Umsetzung der Urteile zu erzwingen. So hatte der Gerichtshof Russland bereits mehrfach wegen CSD-Verboten verurteilt, bis heute werden aber immer wieder Proteste von LGBTI im Land von Wladimir Putin untersagt. Russland argumentierte stets, bei den Urteilen handle es sich um Einzelentscheidungen.

Zudem hatte Russland 2015 ein Gesetz beschlossen, das es der Regierung ausdrücklich erlaubt, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren (queer.de berichtete). Im April 2016 wurde das Gesetz erstmals offiziell angewandt – in einem Fall über die Rechte von Gefangenen (queer.de berichtete). Moskau argumentiert, dass die russische Verfassung über internationaler Rechtsprechung stehe.

Bereits vergangene Woche hatte der EGMR Russland wegen Diskriminierung einer trans Frau verurteilt, der wegen ihrer Geschlechtsidentität ihre Kinder nicht mehr sehen darf (queer.de berichtete). (dk)



#1 kuesschen11Profil
  • 13.07.2021, 17:02hFrankfurt
  • Russland ist ein Land mit einer grausamen Regierung. Dort möchte ich NIE leben.

    Verstöße gegen EU-Recht werden einfach ignoriert und LGBT's werden unter schwerer Diskriminierung in Geiselhaft genommen. Freiheit und Persönlichkeitsrechte zählen nicht. Das ist mehr als widerlich.

    Die Presse- und Meinungsfreiheit wird gekappt.

    Die Demokratie, auch wenn sie sich nach außen noch so nennt, ist in Russland schon lange keine mehr.
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#2 dellbronx51069Anonym
  • 13.07.2021, 17:40h
  • in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hiessen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan.
    Die Achsenmächte des 21. Jahrhunderts sind Russland, China ,Iran und Türkei
    Damals wie heute sind in diesen Ländern Menschenrechte nichts wert. Nicht nur das , sie versuchen diesen Faschismus global zu verbreiten und die 30er Jahre kommen noch . Der Westen steht wie damals daneben und träumt weiter vor sich hin.
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#3 in der TatAnonym
  • 14.07.2021, 09:25h
  • Antwort auf #2 von dellbronx51069
  • Ich kann dir nur zustimmen und möchte ergänzen, dass in den kommenden 30ern - wann auch immer sie bereits beginnen - dieses Mal von den USA nicht viel Positives zu erwarten ist, da die Trump-Loyalist*innen ebenfalls zu der von dir genannten Achse gehören.
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#4 KaiJAnonym
#5 Korinthen KKAnonym
#6 Taemin
  • 14.07.2021, 10:23h
  • Ein schallende Ohrfeige für die SPD und deren Grundwertekommission: Der EGMR stellt fest, dass die Rechte von Minderheiten nicht von der Zustimmung der Mehrheit abhängen. Damit ist Wolfgang Thierse, der im Schulterschluss mit Alexander Gauland und Wladimir Putin lautstark das Gegenteil propagiert, als Feind der Menschenrechte verurteilt.
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#7 KaiJAnonym
#8 KaiJAnonym
#9 in der TatAnonym
  • 14.07.2021, 13:41h
  • Antwort auf #4 von KaiJ
  • Dann solltest du dich mal mit seriösen Nachrichten auf den Stand der Dinge bringen, wie Trump die Republikaner noch immer beherrscht und für sie die Marschrichtung vorgibt, die sie willfährig einschlagen. #facepalm

    Abgesehen davon, dass bei der Wahl 2024 alles möglich sein wird, wirklich alles.
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#10 KaiJAnonym