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Russland

Kreml will trotz EGMR-Urteil Homo-Paare nicht anerkennen

Am Dienstag hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland zur Anerkennung von Homo-Paaren verurteilt. Die Antwort aus Moskau kam prompt.


Wladimir Putin führt Russland seit zwei Jahrzehnten mit harter Hand und profiliert sich gerne mit Homosexuellenfeindlichkeit

Der Kreml hat mit Nachdruck die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder Ehen abgelehnt. Nach der russischen Verfassung sei das nicht zulässig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Präsident Wladimir Putin und die russische Bevölkerung seien klar dagegen. "Nein, es ist nicht nötig, hier einen Kompromiss zu suchen", sagte er. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht (queer.de berichtete).

Kremlchef Putin hatte im vergangenen Jahr bei einer Verfassungsänderung festschreiben lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Festgelegt war bereits zuvor, dass die nationale Verfassung über den Urteilen internationaler Gerichte stehe. Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin forderte die Straßburger Richter*innen nun sogar zum Rücktritt auf. Die Jurist*innen seien nicht qualifiziert, wenn sie die nationalen Gesetze des Landes, auf die sich ihre Entscheidung beziehen, nicht kennen würden. Die Straßburger Entscheidung war auch von einem von Russland entsandten Richter mitgetragen worden – und hatte sich im Detail auch mit der russischen Rechtslage beschäftigt.

Kreml sieht Homosexualität als unrussisch an

Die Richter*innen hatten sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Wolodin meinte dazu, dass wieder einmal versucht werde, Russland fremde, gegen die Traditionen des Landes gerichtete Werte aufzudrücken.

Das russische Regime steht seit Jahren international in der Kritik. Seine Politik, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten beispielsweise durch das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" herabzuwürdigen, würde Hass und Gewalt gegen queere Menschen schüren. Russland gehört laut Umfragen zu den wenigen Ländern, in denen Homophobie in den letzten 20 Jahren zugenommen hat (queer.de berichtete).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland ist Mitglied des Europarats und damit an die Menschenrechtskonvention und die Urteile gebunden. Der Europarat hat aber vergleichsweise wenig Macht, eine Umsetzung der Urteile seines Gerichtshofs zu erwirken. (dpa/dk)



#1 HugenottoAnonym
#2 LotiAnonym
#3 StaffelbergblickAnonym
  • 14.07.2021, 16:04h
  • Putin ... dem geht das glatt am A.... vorbei. Der freut sich eher noch wenn wir uns darüber aufregen und im worst case mit Herzinfarkt abnippeln
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#4 MagsAnonym
  • 14.07.2021, 16:26h
  • Schade dass gerade keine Gaspipeline (nennen wir sie Nordstream 2) gebaut wird. Sonst hätte man ein Druckmittel. Schade, schade.
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#5 KaiJAnonym
#6 KaiJAnonym
#7 goddamn liberalAnonym
#8 KaiJAnonym
#9 goddamn liberalAnonym
  • 14.07.2021, 19:06h
  • Antwort auf #8 von KaiJ
  • ja, sehe ich auch so.

    Die Pipeline ist zwar wg. der Abkehr von traditionellen Brennstoffen heute wirtschaftlich weniger wichtig als zur Zeit ihrer Vorplanung.

    Sie ist aber gerade deshalb auch ein Beweis für die Neigung zu einem antiwestlichen deutschen Sonderweg, der sich trotz aller Lippenbekenntnisse letztlich nicht um Freiheitsrechte schert.

    Um queere schon gar nicht.

    Wie auch im Fall des Iran gibt es auch in Bezug auf Putin eine stille deutsche Bewunderung für reaktionäre zivilisationsfeindliche Sonderlocken und Gewaltverherrlichung.
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#10 KaiJAnonym