Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39458

"Homo-Propaganda"-Gesetz

EU-Kommission will Donnerstag Verfahren gegen Ungarn einleiten

Nach Inkrafttreten des queerfeindlichen Zensurgesetzes will die Kommission unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren starten.


Kundgebung gegen das Gesetz letzte Woche vor dem Parlament in Budapest (Bild: Amnesty International Ungarn)

Die Europäische Kommission wird am Donnerstag voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seines Gesetzes zur Informationsbeschränkung über Homo- und Transsexualität einleiten. Brüssel werde der Regierung Viktor Orbáns einen Brief schicken und das Verfahren für das Vertragsverletzungsverfahren starten, wie ein hochrangiger EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Ungarns Parlament hatte Mitte Juni ein Gesetz verabschiedet, das nach Vorbild des russischen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" und darüber hinaus gehend den Zugang von Minderjährigen zu Büchern, Filmen und anderen Medien verbietet, bei denen "Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität dargestellt und beworben" werden (queer.de berichtete). Die Einschränkungen, die letzte Woche in Kraft traten, gelten auch für die Werbung von Unternehmen, entsprechende Inhalte dürfen auch nicht im Unterricht "beworben" werden.

Das Vorhaben war von der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán als Zusatz zu einem bereits länger debattierten Gesetzespaket gegen sexuelle Gewalt und "pädophile Täter" eingebracht worden, wenige Tage vor dessen endgültiger Verabschiedung und ohne größere Debattenphase.

Die EU – Kommission und Parlament – hatte dieses Gesetz massiv kritisiert. Das Europäische Parlament betonte letzte Woche in einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag, das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, "dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird" (queer.de berichtete). Diese "staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie" müsse Konsequenzen haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz mehrfach als "Schande" bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn Budapest den Text nicht korrigiere. Orbán warf der EU im Gegenzug eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land vor und stellte das Gesetz als eine Art Jugendschutz dar und als Bemühen, das Recht von Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu wahren. "Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder, dem wir uns alle verschrieben haben, als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren", hatte von der Leyen im Brüsseler Europaparlament gesagt. "Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte."

Der nun am Donnerstag erwartete Brief der EU-Kommission ist der erste Schritt in einem Verfahren, das bis vor den Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe für Ungarn enden könnte. Unabhängig von diesem Vorgehen wurde letzte Woche bekannt, dass die Kommission Ungarn derzeit die Auszahlung von Corona-Hilfen verweigert (queer.de berichtete). (afp/nb)



#1 KaiJAnonym
  • 14.07.2021, 19:04h
  • Nach der vielleicht dauerhaften Fördermitteilzurückhaltung ist das jetzt der zweite Weg, das Regime Orban in die Enge zu bringen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 kuesschen11Profil
  • 14.07.2021, 22:50hFrankfurt
  • Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren gegen die ungarische Regierung erfolgreich durchgeführt wird.

    Grundrechte sind in der ganzen EU zu schützen - und dort wo Schutz besteht, da wird es Frieden und Gerechtigkeit geben.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 TomDarkProfil
  • 14.07.2021, 23:32hHamburg
  • Was sollte denn eine Geldstrafe verändern ?!?

    Ich hoffe und wünsche, dass dieser Schritt etwas ins Rollen bringt, was am Ende sehr viel mehr als nur eine Buße oder Einschränkungen von Hilfen bewirken würde.

    Und ich hoffe, dass es dafür nicht an Härte und Möglichkeiten seitens der EU-Institutionen mangeln würde.

    Aber so richtig glauben tue ich nicht daran.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 mesonightAnonym
  • 15.07.2021, 07:57h
  • Geldstrafe für Ungarn? Wovon sollen die das denn Zahlen, außer von den Geldern, sie sie von der EU erhalten? Das wird, wie üblich, nach hinten losgehen, das ist nur Theaterdonner, am Ende kommt nichts dabei raus.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 YannickAnonym
  • 15.07.2021, 10:00h
  • -----
    Orban warf der EU im Gegenzug eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land vor
    ----

    Niemand hat Ungarn gezwungen, der EU beizutreten. Die wollten das. Und damit hat sich Ungarn verpflichtet, sich auch an EU-Recht zu halten. Und wenn sie das nicht tun, gibt es eben Sanktionen. Genauso wie es in jeder rechtsstaatlichen Organisation ist.

    Wenn Ungarn die Regeln nicht passen oder sie sich nicht mehr mit der EU identifizieren, haben sie aber das Recht, aus der EU auszutreten. Das können sie ja gerne tun.

    Aber es geht nicht, nur die EU-Gelder zu kassieren und sich ansonsten einen Dreck um die EU zu scheren. Das würde die EU irgendwann zusammenbrechen lassen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Julian SAnonym
  • 15.07.2021, 11:07h
  • "Orban [...] und stellte das Gesetz als eine Art Jugendschutz dar und als Bemühen, das Recht von Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu wahren."

    Kinder dumm zu halten, hat nichts mit Jugendschutz zu tun.

    Es geht ja nicht darum, dass Kinder Pornos gucken sollen, sondern dass sie erfahren, wie die reale Welt aussieht. Das ist die Aufgabe von Schule.

    Und nur wenn Kinder jeweils altersgerecht etwas über diese Themen erfahren, können sie in der modernen Welt zurechtfinden und wissen auch, wie man sich z.B. bei Sex schützt.

    Außerdem verhindert das Gesetz ja nicht nur Aufklärung an Schulen, sondern bedeutet auch, dass in Medien und selbst in Werbung Homosexualität und Transsexualität nicht mehr thematisiert werden dürfen. Das ist ein schwerer Eingriff in europäische Grundrechte.

    Das darf nicht ohne Folgen bleiben.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Ja gutAnonym
#8 Uuo118Anonym
  • 15.07.2021, 11:58h
  • Am besten wäre es, wenn Ungarn die EU endlich verlassen würde und dann nicht mehr die Hand beißen könnte, die es füttert.
    Was gibt uns dieses Land nur, außer unsere demokratische Idee zu untergraben und die Menschenrechte zu missachten? Richtig: nichts. Das Regime Orbán ist nur im Nehmen und Korrumpieren gut, zu etwas anderem hat es noch nicht getaugt!
    Und ganz ehrlich: Jedes Land hat die Führung, die es sich verdient. Wenn die Bevölkerung den Knallkopf immer wieder wählt, muss sie mit den Konsequenzen leben und wenn es ein EU-austrittsbedingtes Sinken des Lebensstandards ist, dann ist es eben so!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Ja genauAnonym
  • 15.07.2021, 12:23h
  • Antwort auf #8 von Uuo118
  • Klasse... folgendes Szenario: lebst in Ungarn, bist schwul, alles assig also packst deine Sachen und haust ab, dank EU Mitgliedschaft kannste auch recht einfach in nem anderem Land Fuß fassen, fängst an dir ein Leben aufzubauen und dann bam: sry junge, aufgrund der Homophobie ham wir Ungarn aus der EU geworfen also verpiss dich bitte !

    Ungarns Homophobie protestieren in dem wir x lbgtqi zurück nach Ungarn schicken und das dann als Werte und Solidarität verkaufen... genau mein Humor ey ^^

    Ne, Geld ist da imho schon der richtige Hebel....
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TomDarkProfil
  • 15.07.2021, 22:46hHamburg
  • Antwort auf #7 von Ja gut
  • "Welche anderen, real umsetzbare Konsequenzen stellst du dir denn vor? Und seit wenn ist Geld nicht das stärkste Druckmittel/der beste Hebel?"

    M. M. n. ein Passus in der EU-Verfassung, mit dem ein Austrittsverfahren angedroht werden könnte.

    Zumindest sollte man ihnen aber viel mehr Gelder streichen, als nur die Corona-Hilfen, wie es im Text steht.
  • Antworten » | Direktlink »