36 Kommentare
#2 MoKiAnonym
- 15.07.2021, 11:13h
- Welche Partei bleibt denn dann übrig, die Du wählen kannst?
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#3 YannickAnonym
- 15.07.2021, 11:28h
- Wenn ich mir so die Bilanz der Groko ansehe, sind Union und SPD für mich unwählbar.
Die Union ist es eh und die SPD ist auf ganzer Linie vor der Union eingeknickt.
Ein paar Beispiele:
- nach wie vor fehlen in Art. 3 GG die Merkmale "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität"
- nach wie vor gilt das Verbot von angeblichen Konversionstherapien (die laut Meinung aller unabhängigen Experten extrem gefährlich sind und bis zum Selbstmord führen können) nur für Minderjährige. Das führt nicht nur dazu, dass andere Gruppen diesen Scharlatanen schutzlos ausgeliefert sind (obwohl Experten auch deren Schutz fordern), sondern es führt auch dazu, dass der Druck auf Minderjährige noch größer wird, damit diese nur ja "freiwillig" in die Fänge dieser Leute rennen, sobald sie volljährig sind. Die SPD wollte eigentlich ein generelles Verbot, ist aber vor der Union eingeknickt. Nicht mal bei Menschenleben kann die SPD mal eine rote Linie ziehen.
- das Abstammungsrecht ist nach wie vor nicht angepasst worden
- es gibt nach wie vor kein Verbot von medizinisch nicht indizierten Zwangs-OPs bei intersexuellen Kindern
- das Transsexuellenrecht wurde immer noch nicht angepasst, so dass nach wie vor Gutachterzwang herrscht, etc.
- nach wie vor gibt es nicht die vom BVerfG seit über 10 Jahren geforderte Abschaffung von Zwangssterilisationen von Transsexuellen
- das AGG erlaubt immer noch Ausnahmen bei der Diskriminierung von LGBTI
- es gibt nach wie vor kein generelles Asylrecht für LGBTI, die aus Staaten kommen, die für andere vielleicht "sichere Herkunftsländer" sein mögen, für LGBTI aber eben nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Rot schiebt LGBTI aktiv in diese Staaten ab
- nach wie vor sind viele Opfer des §175 nicht rehabilitiert, weil Union und SPD Bedingungen definiert haben, die sich von denen für Heteros unterscheiden (z.B. beim Schutzalter), was wieder eine neue Diskriminierung ist
- es gibt immer noch keinen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
- Union und SPD weigern sich immer noch, homo- und transphobe Straftaten statistisch zu erfassen, damit man überhaupt mal weiß, wie groß das Problem ist, ob es besser oder schlechter wird, ob es regionale Häufungen gibt, wie Täterstrukturen sind, etc. Aber die Wahrheit soll man wohl gar nicht erfahren...
Übrigens:
teilweise werden diese Punkte sogar vom BVerfG seit Jahren angemahnt.
Wenn die SPD von diesen Punkten nur schon die Hälfte oder wenigstens ein Drittel umgesetzt hätte, würde ich nichts sagen. (Obwohl man durchaus streiten kann, ob man in Menschenrechtsfragen überhaupt Kompromisse eingehen sollte.)
Aber die SPD ist in ALLEN diesen Punkten komplett vor der Union eingeknickt. - |
#4 Julian SAnonym
- 15.07.2021, 11:32h
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Zur Bundestagswahl treten mehr Parteien denn je an. Glaubst Du nicht, dass da für jeden etwas dabei sein dürfte?!
Im übrigen:
selbst wenn man nur von den Bundestagsparteien eine wählen will, werde ich da problemlos fündig.
Ich will hier keine Wahlempfehlungen abgeben, aber eines ist mal klar: Union, AfD und SPD werde ich ganz sicher nicht wählen. - |
#5 SakanaAnonym
- 15.07.2021, 11:57h
- Dann möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch die berechtigte Frage stellen dürfen, was die FDP an queerpolitischen Inhalten gegen die Union in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 inklusive des schwulen Außenministers Westerwelle durchgesetzt hat und ob man jetzt auch eine liberale Wahlempfehlung auf der Basis ihres Koalitionsverhaltens abgeben könnte. Dass die Union alle ihre Koalitionspartner kleingehalten hat in dem Zusammenhang dürfte auch allen hier klar sein
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#6 PetterAnonym
- 15.07.2021, 12:07h
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Macht das Versagen der FDP das Versagen der SPD besser?
Für mich sind beide unwählbar.
Aber es gibt ja noch genug andere Parteien, die schon bewiesen haben, dass sie selbst gegenüber der Union Schritt für Schritt LGBTI-Fortschritte durchsetzen können. - |
#7 PetterAnonym
- 15.07.2021, 12:10h
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Nicht nur bei LGBTI-Themen hat die Groko auf ganzer Linie versagt.
Auch bei anderen drängenden Fragen, sind die ahnungslos und/oder gleichgültig und haben ihre Inkompetenz lange genug bewiesen.
Z.B. Klima- und Umweltschutz, Mietenexplosion, Finanzkrise, Verbraucherschutz, marode Straßen/ Brücken/ Schienenwege, zunehmende soziale Spaltung, Kinder- und Seniorenarmut (in einer der größten Volkswirtschaften ein Armutszeugnis), etc. etc. etc.
In all diesen Bereichen haben Union und SPD leider lange genug bewiesen, dass sie unfähig sind. - |
#8 LotiAnonym
- 15.07.2021, 12:11h
- Völlig richtig. Habe bereits ähnliches hierzu geschrieben.
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#9 SakanaAnonym
- 15.07.2021, 12:29h
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Dann bin ich sehr an deiner Auflistung interessiert, weil die Union in ihren über 75 Jahren Existenz schon mit fast allen Parteien außer der LINKEN und der AFD Koalitionen geführt hat und du wirst naturellement in jeder dieser Koalitionen Punkte finden, die dir gefallen werden und welche, die dir nicht gefallen werden. Weil Queerpolitik eben ein ultrahartes Geschäft ist, muss halt alles gegen die Union und selten mit ihr durchgesetzt werden.
Zudem -mal angenommen, Jamaika hätte 2017 geklappt - dann müssten sich die GRÜNEN und die FDP für (nicht) erfolgreiche queerpolitische Gesetzesinitiativen im Bundestag rechtfertigen und würden den Zorn und den Hass abbekommen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten. Es ist immer ein erheblicher qualitativer Unterschied, ob eine Partei in einer Koalition regiert oder Opposition ist.
Deshalb hat die FDP auch 2013 dem Oppositionsantrag zur "Ehe für Alle" nicht zugestimmt, weil sie sich an die Koalitionsvereinbarung gebunden sah und die Union nicht vergrätzen wollte. - |
#10 AlexAnonym
- 15.07.2021, 12:50h
- So wie die Umfrage gestaltet und formuliert ist, waren da höchstens Drittsemester verantwortlich.
Die methodischen Mängel springen einem geradezu ins Gesicht. - |
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