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Kommentare zu:
Große Wahlumfrage: Welche Parteien wählen LGBTI?


#1 Julian SAnonym
  • 15.07.2021, 11:08h
  • Für mich ist die Sache ganz einfach:

    Ich werde keine Partei wählen, die uns weiter diskriminieren will oder auch nur Gleichstellung verzögern oder abschwächen will.

    Und ich wähle auch keine Partei, die solche Parteien dabei unterstützt und ihnen die Mehrheiten für diese Politik sichert.
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#2 MoKiAnonym
#3 YannickAnonym
  • 15.07.2021, 11:28h
  • Wenn ich mir so die Bilanz der Groko ansehe, sind Union und SPD für mich unwählbar.

    Die Union ist es eh und die SPD ist auf ganzer Linie vor der Union eingeknickt.

    Ein paar Beispiele:

    - nach wie vor fehlen in Art. 3 GG die Merkmale "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität"

    - nach wie vor gilt das Verbot von angeblichen Konversionstherapien (die laut Meinung aller unabhängigen Experten extrem gefährlich sind und bis zum Selbstmord führen können) nur für Minderjährige. Das führt nicht nur dazu, dass andere Gruppen diesen Scharlatanen schutzlos ausgeliefert sind (obwohl Experten auch deren Schutz fordern), sondern es führt auch dazu, dass der Druck auf Minderjährige noch größer wird, damit diese nur ja "freiwillig" in die Fänge dieser Leute rennen, sobald sie volljährig sind. Die SPD wollte eigentlich ein generelles Verbot, ist aber vor der Union eingeknickt. Nicht mal bei Menschenleben kann die SPD mal eine rote Linie ziehen.

    - das Abstammungsrecht ist nach wie vor nicht angepasst worden

    - es gibt nach wie vor kein Verbot von medizinisch nicht indizierten Zwangs-OPs bei intersexuellen Kindern

    - das Transsexuellenrecht wurde immer noch nicht angepasst, so dass nach wie vor Gutachterzwang herrscht, etc.

    - nach wie vor gibt es nicht die vom BVerfG seit über 10 Jahren geforderte Abschaffung von Zwangssterilisationen von Transsexuellen

    - das AGG erlaubt immer noch Ausnahmen bei der Diskriminierung von LGBTI

    - es gibt nach wie vor kein generelles Asylrecht für LGBTI, die aus Staaten kommen, die für andere vielleicht "sichere Herkunftsländer" sein mögen, für LGBTI aber eben nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Rot schiebt LGBTI aktiv in diese Staaten ab

    - nach wie vor sind viele Opfer des §175 nicht rehabilitiert, weil Union und SPD Bedingungen definiert haben, die sich von denen für Heteros unterscheiden (z.B. beim Schutzalter), was wieder eine neue Diskriminierung ist

    - es gibt immer noch keinen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - Union und SPD weigern sich immer noch, homo- und transphobe Straftaten statistisch zu erfassen, damit man überhaupt mal weiß, wie groß das Problem ist, ob es besser oder schlechter wird, ob es regionale Häufungen gibt, wie Täterstrukturen sind, etc. Aber die Wahrheit soll man wohl gar nicht erfahren...

    Übrigens:
    teilweise werden diese Punkte sogar vom BVerfG seit Jahren angemahnt.

    Wenn die SPD von diesen Punkten nur schon die Hälfte oder wenigstens ein Drittel umgesetzt hätte, würde ich nichts sagen. (Obwohl man durchaus streiten kann, ob man in Menschenrechtsfragen überhaupt Kompromisse eingehen sollte.)

    Aber die SPD ist in ALLEN diesen Punkten komplett vor der Union eingeknickt.
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#4 Julian SAnonym
  • 15.07.2021, 11:32h
  • Antwort auf #2 von MoKi
  • Zur Bundestagswahl treten mehr Parteien denn je an. Glaubst Du nicht, dass da für jeden etwas dabei sein dürfte?!

    Im übrigen:
    selbst wenn man nur von den Bundestagsparteien eine wählen will, werde ich da problemlos fündig.

    Ich will hier keine Wahlempfehlungen abgeben, aber eines ist mal klar: Union, AfD und SPD werde ich ganz sicher nicht wählen.
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#5 SakanaAnonym
  • 15.07.2021, 11:57h
  • Antwort auf #3 von Yannick
  • Dann möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch die berechtigte Frage stellen dürfen, was die FDP an queerpolitischen Inhalten gegen die Union in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 inklusive des schwulen Außenministers Westerwelle durchgesetzt hat und ob man jetzt auch eine liberale Wahlempfehlung auf der Basis ihres Koalitionsverhaltens abgeben könnte. Dass die Union alle ihre Koalitionspartner kleingehalten hat in dem Zusammenhang dürfte auch allen hier klar sein
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#6 PetterAnonym
  • 15.07.2021, 12:07h
  • Antwort auf #5 von Sakana
  • Macht das Versagen der FDP das Versagen der SPD besser?

    Für mich sind beide unwählbar.

    Aber es gibt ja noch genug andere Parteien, die schon bewiesen haben, dass sie selbst gegenüber der Union Schritt für Schritt LGBTI-Fortschritte durchsetzen können.
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#7 PetterAnonym
  • 15.07.2021, 12:10h
  • Antwort auf #3 von Yannick
  • Nicht nur bei LGBTI-Themen hat die Groko auf ganzer Linie versagt.

    Auch bei anderen drängenden Fragen, sind die ahnungslos und/oder gleichgültig und haben ihre Inkompetenz lange genug bewiesen.

    Z.B. Klima- und Umweltschutz, Mietenexplosion, Finanzkrise, Verbraucherschutz, marode Straßen/ Brücken/ Schienenwege, zunehmende soziale Spaltung, Kinder- und Seniorenarmut (in einer der größten Volkswirtschaften ein Armutszeugnis), etc. etc. etc.

    In all diesen Bereichen haben Union und SPD leider lange genug bewiesen, dass sie unfähig sind.
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#8 LotiAnonym
#9 SakanaAnonym
  • 15.07.2021, 12:29h
  • Antwort auf #6 von Petter
  • Dann bin ich sehr an deiner Auflistung interessiert, weil die Union in ihren über 75 Jahren Existenz schon mit fast allen Parteien außer der LINKEN und der AFD Koalitionen geführt hat und du wirst naturellement in jeder dieser Koalitionen Punkte finden, die dir gefallen werden und welche, die dir nicht gefallen werden. Weil Queerpolitik eben ein ultrahartes Geschäft ist, muss halt alles gegen die Union und selten mit ihr durchgesetzt werden.

    Zudem -mal angenommen, Jamaika hätte 2017 geklappt - dann müssten sich die GRÜNEN und die FDP für (nicht) erfolgreiche queerpolitische Gesetzesinitiativen im Bundestag rechtfertigen und würden den Zorn und den Hass abbekommen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten. Es ist immer ein erheblicher qualitativer Unterschied, ob eine Partei in einer Koalition regiert oder Opposition ist.
    Deshalb hat die FDP auch 2013 dem Oppositionsantrag zur "Ehe für Alle" nicht zugestimmt, weil sie sich an die Koalitionsvereinbarung gebunden sah und die Union nicht vergrätzen wollte.
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#10 AlexAnonym
  • 15.07.2021, 12:50h
  • So wie die Umfrage gestaltet und formuliert ist, waren da höchstens Drittsemester verantwortlich.
    Die methodischen Mängel springen einem geradezu ins Gesicht.
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#11 TrekieAnonym
  • 15.07.2021, 13:41h
  • Antwort auf #7 von Petter
  • Ich glaube tatsächlich es is weniger Unfähigkeit, als mehr einfach Korruption. Da gibts bei so ziemlich allen
    Problemen immer dutzende Experten die sagen was die sinnvolle Lösung sein kann, aber umgesetzt haben die wirklich immer nur die, die der jeweils größte Lobbyverband bzw. Geldgeber haben wollte.
    Nicht ohne grund sind CDU und SPD (SPCDU) kaum unterscheidbar, und auf der Liste sowohl legaler als auch illegaler Nebeneinkünfte auf platz 1 & 2
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#12 SakanaAnonym
#13 LGBTIQ*-WahlstudieAnonym
#14 TrekieAnonym
#15 PetterAnonym
  • 15.07.2021, 14:37h
  • Antwort auf #9 von Sakana
  • "Dann bin ich sehr an deiner Auflistung interessiert"

    Gerne. Im Gegensatz zu Dir antworte ich auf solche Bitten und picke mir nicht raus, worauf ich antworten will und worauf nicht.

    Nur mal zwei Beispiele:

    1. Die Grünen haben in Hessen (einem der konservativsten Landesverbände der CDU) einiges an LGBTI-Fortschritten rausholen können. Natürlich wäre mehr immer schöner, aber sie sind nun mal der kleine Partner in einer Koalition. Und dafür haben sie verdammt viel rausgeholt. Und wer mehr will, muss sie halt stärker machen.

    2. Für Baden-Württemberg gilt ähnliches. Auch das ein extrem konservativer Landesverband der CDU. Vielleicht sogar noch extremer als in Hessen. Denke nur mal an Kretschmanns Vorgänger Mappus.

    Aber auch da haben die Grünen viel Kompromisse gegenüber der CDU rausholen können. Und nicht wie die SPD, die komplett vor der Union eingeknickt ist.

    ---------------------------

    "Weil Queerpolitik eben ein ultrahartes Geschäft ist, muss halt alles gegen die Union und selten mit ihr durchgesetzt werden. "

    Auch wenn Du in jedem Thread wiederholst wie "ultrahart" das ist, weil Du vielleicht hoffst, dadurch die Untätigkeit der SPD in Schutz nehmen zu können. Dennoch bleibt Fakt, dass andere Parteien in diesem "ultraharten Geschäft" offenbar erfolgreicher als die SPD sind. Auch gegen die Union.

    Also bleibt nur ein Schluss:
    offenbar ist dieses "ultraharte Geschäft" für die SPD zu hart. Dann sollten es halt andere mal versuchen.
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#16 TimoAnonym
  • 15.07.2021, 14:44h
  • Antwort auf #13 von LGBTIQ*-Wahlstudie
  • Kann Alex nur zustimmen, dass sieht echt nach Drittsemester-Arbeit aus. Zig Typos, einzelne Fragen gehen auf mehrere Dinge gleichzeitig ein,, so dass das Beantworten schwer wird, doppelte Antwortoptionen und und und ...
    Spannend, dass den Ersteller:innen Datenschutz wichtig ist, aber Cookies gesetzt werden. :D
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#17 AllerdingsAnonym
#18 SakanaAnonym
  • 15.07.2021, 15:25h
  • Antwort auf #15 von Petter
  • 1. Die Grünen haben in Hessen (einem der konservativsten Landesverbände der CDU) einiges an LGBTI-Fortschritten rausholen können. Natürlich wäre mehr immer schöner, aber sie sind nun mal der kleine Partner in einer Koalition. Und dafür haben sie verdammt viel rausgeholt. Und wer mehr will, muss sie halt stärker machen.

    Find ich witzig als Argument, weil ich gerade eine Auswertung der KAS von Volker Kronenberg zur ersten Schwarz-Grünen Koalition gelesen habe (Kronenberg, Volker (2018): Schwarz-Grün in Hessen: Erwartungen-Erfahrungen-Erkenntnisse, KAS
    www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=ca933b57-f9ce-57
    b4-c9ee-f4ced8a8a0a1&groupId=252038),

    in der die GRÜNEN so mittelprächtig wegkommen und die Koalition mit ihnen der Union einiges an Kopfzerbrechen bereitet. Könnte allerdings auch ein Indikator für eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene sein. Dein ganzes Argument kannst übrigens genauso auf die Rolle der SPD in der aktuellen GroKo Wort für Wort übertragen, weil Du nichts anderes sagst als ich die ganze Zeit, halt nur über die hessischen Grünen.

    2. Für Baden-Württemberg gilt ähnliches. Auch das ein extrem konservativer Landesverband der CDU. Vielleicht sogar noch extremer als in Hessen. Denke nur mal an Kretschmanns Vorgänger Mappus.

    Interessant...weil ich selbst aus BW komme und die Landesregierungen ab Teufel bis Mappus und Kretschmann hautnah miterlebt habe, kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass das so nicht stimmt, weil erst unter der Grün-Roten Landesregierung ab 2011 die Verhältnisse wirklich aufgebrochen worden zu sein....Nicht zu vergessen, dass sich Kretschmann übrigens damals 2006 schon Oettinger als kleinerer Koalitionspartner angedient hat. Maike Pfuderer von den BW-Grünen, die hier auch ab und an postet, wird zwar die Lorbeeren auf die BW-Grünen-Schulter hieven wollen, aber ich denke, dass sowohl BW-Grün wie BW-SPD einen wesentlichen Anteil daran hatten, dass sich die allgemeine SItuation für LSBTTIQ* in BW signifikant verbesser hat in den letzten Jahren. Dass die BW-CDU ne landespolitische Nachzüglerin in queerer Politik ist, unterstreicht schon dieser Artikel:

    www.kontextwochenzeitung.de/politik/535/und-strobl-ging-zum-
    regenbogen-7584.html


    Ich hätte eine Fortführung der Grün-Roten Regierung in BW durchaus befürwortet, genauso wie Grün-Rot-Gelb in BW.
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#19 SakanaAnonym
  • 15.07.2021, 15:27h
  • Antwort auf #17 von Allerdings
  • Ich gehörte mit zu den ersten, die sich tierisch drüber gefreut hätten, die SPD zur Regeneration in die Opposition zu schicken und dem Modell Jamaika auf Bundesebene ne echte Regierungschance zu geben...

    Dass sich Lindner aber so "verlindnert" hat, nehme ich ihm bis heute noch persönlich ziemlich übel.
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#20 PetterAnonym
  • 15.07.2021, 16:17h
  • Antwort auf #18 von Sakana
  • Da kannst Du noch so viel rumschreiben, dass die Grünen nicht alle Forderungen umsetzen konnten. Fakt ist und bleibt: die Grünen haben mit deutlich weniger Stimmen als die SPD deutlich mehr umgesetzt als die SPD.

    Und wer mehr haben will, muss die Grünen eben stärker machen.

    Aber die SPD haben mit allen möglichen prozentualen Anteilen immer auf ganzer Linie versagt.
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#21 Taemin
  • 15.07.2021, 16:37h
  • Antwort auf #5 von Sakana
  • LSBTI sind selbst schuld, dass die FDP damals nichts für sie getan hat. Die Hotellerie hat seinerzeit erstklassige Arbeit gemacht. Da wurde reichlich an die FDP gespendet - und die hat dann die auf Übernachtungen fälligen Steuern gesenkt. So geht das. Wer die FDP nicht bezahlt, für den macht sie auch nichts.,
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#22 LGBTIQ*-WahlstudieAnonym
#23 NevermindAnonym
  • 15.07.2021, 23:02h
  • Antwort auf #7 von Petter
  • Unter der GroKo wurde die Ehe für Alle ermöglicht. Da kann man doch nicht einfach sagen, sie hätte bei LGBTIQ- Themen total versagt?
    >> Z.B. Klima- und Umweltschutz, Mietenexplosion, Finanzkrise, Verbraucherschutz, marode Straßen/ Brücken/ Schienenwege, zunehmende soziale Spaltung, Kinder- und Seniorenarmut (in einer der größten Volkswirtschaften ein Armutszeugnis), etc. etc. etc.<<
    Alles in allem sind wir eine der leistungsfähigsten, führendsten Volkswirtschaften der Welt. Wir haben einen Rechtsstaat und ein sehr hohes Lebensniveau. Trotzdem alles marode, Armutszeugnis etc.? Und vor allem, hätte das jemand besser gekonnt?
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#24 KorrekturAnonym
#25 maxk94Profil
  • 16.07.2021, 01:10hHamburg
  • SPD

    Ja ja ich weiß schlimm das die SPD sich an den Koalitionsvertrag gehalten hat und nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt hat.

    Als Queere Person muss man auf Rot-Rot-Grün oder eine Ampel hoffen - auch die Grünen werden keine weiteren Fortschritte erzielen wenn sie mit der Union regieren, machen wir uns nichts vor.
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#26 ElfolfProfil
  • 16.07.2021, 04:13hHamburg
  • Ich habe das Glück, in Hamburg einen SPD Kandidaten wählen zu können, der mit einem Mann verheiratet ist. Natürlich hat man von der SPD in den letzten Jahren mehr erwartet, aber manchmal darf nicht vergessen, dass sie nur der kleine Partner in der Koalition ist. Nur, weil die SPD nicht genug umsetzen konnte, ist das für mich kein Grund, die Regierung CDU und FDP zu überlassen. Die Grünen sind für mich nicht wählbar. Regieren wird nicht deren Basis, sondern immer nur einzelne Personen, die sich erfahrungsgemäß sehr zum Konservativen entwickeln, wenn sie erst ein Amt haben.
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#27 LedErich
  • 16.07.2021, 06:50h
  • Antwort auf #10 von Alex
  • Ja Alex, ich war auch einigermaßen entsetzt über die Umfrage. Da soll ich völlig unklaren Aussagen zustimmen oder sie ablehnen. Z.b. die Aussage "sozialer Ausgleich ist wichtiger als die individuelle Freiheit ". Was soll denn das für ein Gegensatz sein? Wessen Freiheit wird beschnitten durch welche ausgleichende Maßnahme genau?
    Oder die Aussage "Leistung muss sich wieder lohnen ". Um welche Art von Leistung geht es denn hier? Sollen hier Paketzustellende oder Pflegekräfte besser entlohnt werden oder Besserverdienende steuerlich weiter entlastet werden? Da wusste man oft gar nicht zu welcher politischen Forderungen man hierzu stimmt oder sie ablehnt.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#28 Taemin
  • 16.07.2021, 10:26h
  • Antwort auf #27 von LedErich
  • Der soziale Ausgleich, der wichtiger sein soll als die individuelle Freiheit - das ist erkennbar die Wagenknecht-Position. Und die Leistung, die sich wieder lohnen soll - das ist die uralte FDP-Parole. Ich vermute, mit diesen Fragen will man gesellschaftspolitische Ansichten und parteipolitische Pröferenzen ermitteln.
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#29 SakanaAnonym
  • 16.07.2021, 12:26h
  • Antwort auf #28 von Taemin
  • Damit liegst Du zu 100% richtig, weil es sich dabei um die Abfragen nach der Autoritarismus-Einstellung der Befragten* handelt und ob zb die ausgewählte Partei in ihrer Programmatik mit dem abgefragten Persönlichkeitsprofil übereinstimmt (zb eine befragte Person gibt an, die GRÜNEN wählen zu wollen, aber ihr ermitteltes Persönlichkeitsprofil würde eher auf eine Union- oder AFD-affine Persönlichkeit schließen).

    Die "Mitte-Studie" der Ebert-Stiftung fragt solche Items auch regelmäßig ab und ermittelt aus den Ergebnissen dann ihre Erkenntnisse zur Einstellung der "Mitte der Gesellschaft" auch gegenüber LSBTTIQ*, Geflüchteten* et al.

    Hier eine Verlinkung, die eigene methodische Fragen beantworten kann:

    www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie
    -2021
  • Antworten » | Direktlink » | zu #28 springen »
#30 AlexAnonym
  • 16.07.2021, 12:58h
  • Antwort auf #29 von Sakana
  • Ich bezweifle, dass man allzuviel Mehrinformation aus der Abfrage abgedroschener und sinnentleerter Phrasen ziehen kann, wenn man das Sample schon nach ausgeprägtem politischem Interesse vorsortiert.

    Bei einer Studie über die Gesamtwählerschaft ist es nachvollziehbar, das zu machen. Für die Teilmenge "überdurchschnittlich Engagierter" halte ich es für wenig sinnvoll.

    (Und ja, die Mail mit der ausführlichen Kritik folgt noch... muss nur erst herausfinden, wie man die freundlich genug formuliert)
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#31 SakanaAnonym
  • 16.07.2021, 13:15h
  • Antwort auf #30 von Alex
  • "Ich bezweifle, dass man allzuviel Mehrinformation aus der Abfrage abgedroschener und sinnentleerter Phrasen ziehen kann, wenn man das Sample schon nach ausgeprägtem politischem Interesse vorsortiert."

    Methodisch sind die Fragen schon mal richtig, weil nicht alle Umfrageteilnehmenden die notwendige Zeit haben, sich in die politische Theorie dahinter einzuarbeiten. Deshalb eher die Schlagsatz-Methode mit klar definierten Abstufungen zu machen und dabei den Rosenthal-Effekt auszuschließen (
    de.wikipedia.org/wiki/Rosenthal-Effekt).

    "Bei einer Studie über die Gesamtwählerschaft ist es nachvollziehbar, das zu machen. Für die Teilmenge "überdurchschnittlich Engagierter" halte ich es für wenig sinnvoll."

    Das Problem hat jede Studie in dem Zusammenhang, weil die Umfrage durch die Teilnehmenden auch "verzerrt" werden kann, weshalb sie über möglichst viele Medien und Verteiler gestreut werden muss, um ein wirklich realistisches Forschungsset zu bekommen...u.U. muss man auch die entsprechenden Parteien und Stiftungen und Vereine kontaktieren und sie fragen, ob die Umfrage über deren Verteiler laufen darf.

    "(Und ja, die Mail mit der ausführlichen Kritik folgt noch... muss nur erst herausfinden, wie man die freundlich genug formuliert)"

    Würde die Kritik sachlich und vor allem methodisch sauber formulieren...es ist niemandem im Projektteam geholfen, beschimpft zu werden.
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#32 PetterAnonym
  • 16.07.2021, 13:17h
  • Antwort auf #23 von Nevermind
  • "Unter der GroKo wurde die Ehe für Alle ermöglicht. Da kann man doch nicht einfach sagen, sie hätte bei LGBTIQ- Themen total versagt?"

    Aber auch nur, weil die Grünen so viel Druck gemacht hatten, dass das zum Medienthema wurde und Merkel sich dann in einem Interview verplappert hatte.

    Das war nun wahrlich nicht der Verdienst der Groko, denn bis dahin hatten Union UND SPD alles getan, um die Eheöffnung zu verhindern.
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#33 PetterAnonym
  • 16.07.2021, 13:20h
  • Antwort auf #25 von maxk94
  • "auch die Grünen werden keine weiteren Fortschritte erzielen wenn sie mit der Union regieren, machen wir uns nichts vor."

    Ich bin immer wieder fasziniert, wie viele Leute offenbar Glaskugeln besitzen, mit denen man in die Zukunft sehen kann.

    Die Grünen haben im Bund noch nie mit der Union regiert. Aber in Bundesländern schon und da haben die Grünen auch der Union einiges an LGBTI-Rechten abringen können.

    Die müssten sich also erst mal im Bund beweisen.

    Die SPD hat dagegen in 12 Jahren Groko (Kabinette Merkel 1, 3 und 4) lange genug bewiesen, dass sie bei LGBTI-Themen untätig ist.

    Wieso also nicht mal anderen die Chance geben, zu zeigen, ob sie es besser machen als die SPD oder genausp ein Reinfall sind. Aber zumindest die Chance sich zu beweisen, müssen die ja erst mal bekommen. Und schlimmer als Groko kann es eh nicht mehr werden.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #25 springen »
#34 PetterAnonym
  • 16.07.2021, 13:23h
  • Antwort auf #26 von Elfolf
  • "Natürlich hat man von der SPD in den letzten Jahren mehr erwartet, aber manchmal darf nicht vergessen, dass sie nur der kleine Partner in der Koalition ist. Nur, weil die SPD nicht genug umsetzen konnte,"

    1. Die haben nicht "nicht genug" umgesetzt, sondern gar nichts.

    2. Ja, als kleiner Partner kann man nicht alles umsetzen. Aber doch zumindest einen Teil und zumindest Kompromisse. Es ist ja nicht so, dass man als kleiner Partner nur Mehrheiten beschaffen darf und sonst nichts zu sagen hat.

    Ich hätte von der SPD nicht mal erwartet, dass sie 50% ihrer Wahversprechen umsetzen. Wenn sie wenigstens 30% umgesetzt hätten, hätte mir das schon genügt. Aber 0% ist kein Kompromiss, sondern Versagen auf ganzer Linie.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #26 springen »
#35 Taemin
  • 16.07.2021, 13:44h
  • Antwort auf #34 von Petter
  • Wenn ich mir anschaue, welche Verrücktheiten der kleinste Partner der sog. GroKo durchgepaukt hat, nämlich die Strafmaut für Autobahnnutzung durch Ausländer und die Prämie für die Nichtnutzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz (die eine ein Verstoß gegen EU-Recht, die andere ein Verstoß gegen das GG), dann kann ich nur den Kopf schütteln, dass die SPD nicht willens und fähig war, sich diesen Schwachsinn mit der Eheöffnung und einem Selbstbestimmungsgesetz abkaufen zu lassen, die beide immerhin grundrechtlich geboten waren.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #34 springen »
#36 ZwölfwolfAnonym
  • 16.07.2021, 13:48h
  • Antwort auf #26 von Elfolf
  • Du hast Unrecht. Es ist falsch, wenn du behauptest, dass die SPD als "Juniorpartnerin" nichts durchgesetzt habe. Aber sie hat eben nichts Positives für LGBT+ durchgesetzt, sondern ganz im Gegenteil z. B. eine ungenügende und weiterhin schädliche Reform des Transsexuellengeetzes nicht nur mitgetragen. sondern aktiv betrieben. (Vermutlich hätte Thierse sonst gezürnt und das kann ie SPD ja nicht zulassen.)

    Für mich ist diese SPD unwählbar geworden.
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