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Einzelkommentar zu:
Große Wahlumfrage: Welche Parteien wählen LGBTI?


#3 YannickAnonym
  • 15.07.2021, 11:28h
  • Wenn ich mir so die Bilanz der Groko ansehe, sind Union und SPD für mich unwählbar.

    Die Union ist es eh und die SPD ist auf ganzer Linie vor der Union eingeknickt.

    Ein paar Beispiele:

    - nach wie vor fehlen in Art. 3 GG die Merkmale "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität"

    - nach wie vor gilt das Verbot von angeblichen Konversionstherapien (die laut Meinung aller unabhängigen Experten extrem gefährlich sind und bis zum Selbstmord führen können) nur für Minderjährige. Das führt nicht nur dazu, dass andere Gruppen diesen Scharlatanen schutzlos ausgeliefert sind (obwohl Experten auch deren Schutz fordern), sondern es führt auch dazu, dass der Druck auf Minderjährige noch größer wird, damit diese nur ja "freiwillig" in die Fänge dieser Leute rennen, sobald sie volljährig sind. Die SPD wollte eigentlich ein generelles Verbot, ist aber vor der Union eingeknickt. Nicht mal bei Menschenleben kann die SPD mal eine rote Linie ziehen.

    - das Abstammungsrecht ist nach wie vor nicht angepasst worden

    - es gibt nach wie vor kein Verbot von medizinisch nicht indizierten Zwangs-OPs bei intersexuellen Kindern

    - das Transsexuellenrecht wurde immer noch nicht angepasst, so dass nach wie vor Gutachterzwang herrscht, etc.

    - nach wie vor gibt es nicht die vom BVerfG seit über 10 Jahren geforderte Abschaffung von Zwangssterilisationen von Transsexuellen

    - das AGG erlaubt immer noch Ausnahmen bei der Diskriminierung von LGBTI

    - es gibt nach wie vor kein generelles Asylrecht für LGBTI, die aus Staaten kommen, die für andere vielleicht "sichere Herkunftsländer" sein mögen, für LGBTI aber eben nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Rot schiebt LGBTI aktiv in diese Staaten ab

    - nach wie vor sind viele Opfer des §175 nicht rehabilitiert, weil Union und SPD Bedingungen definiert haben, die sich von denen für Heteros unterscheiden (z.B. beim Schutzalter), was wieder eine neue Diskriminierung ist

    - es gibt immer noch keinen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - Union und SPD weigern sich immer noch, homo- und transphobe Straftaten statistisch zu erfassen, damit man überhaupt mal weiß, wie groß das Problem ist, ob es besser oder schlechter wird, ob es regionale Häufungen gibt, wie Täterstrukturen sind, etc. Aber die Wahrheit soll man wohl gar nicht erfahren...

    Übrigens:
    teilweise werden diese Punkte sogar vom BVerfG seit Jahren angemahnt.

    Wenn die SPD von diesen Punkten nur schon die Hälfte oder wenigstens ein Drittel umgesetzt hätte, würde ich nichts sagen. (Obwohl man durchaus streiten kann, ob man in Menschenrechtsfragen überhaupt Kompromisse eingehen sollte.)

    Aber die SPD ist in ALLEN diesen Punkten komplett vor der Union eingeknickt.
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