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Diverse Menschen

Sächsische Polizei bestimmt Geschlecht einfach selbst

Der Polizei in Sachsen ist das Geschlecht diverser Menschen im Zweifelsfall egal. Bei Durchsuchungen legt sie ein "biologisches Geschlecht" zugrunde, wie der Innenminister erklärte.


Polizist*innen sichern einen Naziaufmarsch in Dresden (Bild: Montecruz Foto / flickr)

Seit Ende 2018 dürfen Menschen in Deutschland auch offiziell "divers" sein (queer.de berichtete). Jetzt wurde bekannt: Wenn die Polizei in Sachsen diverse Menschen durchsucht, bestimmt sie deren Geschlecht einfach selbst – und legt ein "biologisches Geschlecht" zugrunde. Wie sie das genau tut, geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel nicht genau hervor.

Im Antwortschreiben (PDF) beschreibt Wöller die Polizeipraxis im ostdeutschen Freistaat, der regelmäßig mit seiner kreativen Auslegung demokratischer Gepflogenheiten für bundesweites Aufsehen sorgt. Demnach "orientiert sich die sächsische Polizei am biologischen Geschlecht als eindeutig feststellbarem Unterscheidungsmerkmal". Durchsuchungen von Personen würden dann "entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch Personen gleichen Geschlechts bzw. durch Ärzte durchgeführt". Der Hintergrund ist, dass bei solchen Eingriffen in die Intimsphäre das Prinzip gilt, dass Personen nicht von Personen des "anderen" Geschlechts durchsucht werden sollen.

Bundesverfassungsgericht wollte Diskriminierung abschaffen

Dabei folgte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, das letztlich den Weg für den Geschlechtseintrag "divers" freigemacht hat, dem längst etablierten, wissenschaftlicher Konsens: Das Geschlecht einer Person lässt sich nicht von außen objektivieren, also ohne Auskunft der Person feststellen. Intergeschlechtliche Neugeborene einfach als "männlich" oder "weiblich" einzuteilen oder den Geschlechtseintrag freizulassen, verstoße gegen ihre Persönlichkeitsrechte und sei diskriminierend. Daher musste ein neuer, positiver Geschlechtseintrag neben den bestehenden Optionen "männlich" und "weiblich" geschaffen werden.

"Biologisches Geschlecht" verstößt gegen Grundrechte

Juliane Nagel, deren Kleine Anfrage die Polizeipraxis ans Licht gebracht hat, kritisierte, dass offenbar "Vorurteile über das Aussehen von Menschen zum Maßstab polizeilichen Handels erhoben" würden. Mit seiner "Ignoranz" gegenüber den Grundrechten von trans- und intergeschlechtlichen Menschen beweise Wöller, "dass er als Innenminister vollkommen ungeeignet ist".

Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- Inklusions- und Queerpolitik der Linken in Sachsen, warnte davor, dass die polizeiliche Praxis auch die Rechte von binären transgeschlechtlichen Männern und Frauen gefährde. Beamte könnten sich mit Rückendeckung durchs Ministerium veranlasst sehen, "das vermeintlich 'echte' biologische Geschlecht entgegen des im Ausweis dokumentierten Geschlechtseintrags" feststellen zu wollen. Entsprechend würden dann Frauen von Männern und Männer von Frauen durchsucht. Dabei kann die Durchsuchung einer Person in der polizeilichen Praxis bis hin zur Inaugenscheinnahme von Körperöffnungen reichen. Die beiden Landtagsabgeordneten kritisierten zudem, dass so etwas wie ein "biologisches Geschlecht" eigentlich weder dem Grundgesetz noch dem Personenstandsgesetz noch dem Polizeigesetz bekannt seien.

Großes Misstrauen in sächsische Beamte

Im Gespräch mit queer.de weist Kuku Lueb vom Verein Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland darauf hin, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen vor drei Jahren queerfeindliche Gewalt im Freistaat mit Hilfe einer Dunkelfeldstudie näher ausgeleuchtet hat. Man habe in Sachsen eine extrem geringe Anzeigebereitschaft vorgefunden, vor allem auch, weil die Betroffenen Diskriminierung durch Polizist*innen befürchten würden: "Da wirken dann solche Aussagen wie jetzt von Innenminister Wöller natürlich noch verstärkend."

Der Minister habe in seiner Antwort öffentlich einen Rechtsbruch zugegeben, sagt Lueb. Die Praxis verstoße nämlich gegen das geltende Polizeigesetz, das in dieser Frage sehr eindeutig sei. Der Verein rief auch in einer Pressemitteilung dazu auf, diverse Menschen der Praxis anderer Bundesländer folgend das Geschlecht der durchsuchenden Person aussuchen zu lassen – für den Fall, dass gerade keine diversen Beamt*innen zur Verfügung stehen.

Gesetz hat Diversen kaum genützt

Die Bundesregierung hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2018 mit einem neuen Gesetz umgesetzt (queer.de berichtete), jedoch transgeschlechtliche Menschen, die nicht intersexuell sind, vom neuen Geschlechtseintrag ausgeschlossen. Weil die gesetzlichen Bestimmungen jedoch überhaupt nicht zu medizinischen Begrifflichkeiten passten, konnten einige transgeschlechtliche Menschen, die keine Intersexualität nachweisen können, ihren Namens- und Geschlechtseintrag trotzdem ändern lassen. Insbesondere einige Nichtbinäre wählten dabei, neben Intersexuellen, den neuen Geschlechtsmarker.

Bis Ende 2020 wurden allerdings insgesamt erst 300 diverse Personen in Deutschland registriert, wohl auch wegen der hohen gesetzlichen Hürden. Kritiker*innen verlangen seit Jahren, Menschen über ihren amtlichen Geschlechtseintrag endlich selbst entscheiden zu lassen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der Opposition scheiterte zuletzt im Mai im Bundestag an der Großen Koalition (queer.de berichtete).



#1 Alexander_FAnonym
  • 17.07.2021, 19:31h
  • Passt ja bestens zu einer Institution, die notfalls auch die Staatsbürgerschaft "biologisch" festlegt.
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#2 AtreusProfil
  • 17.07.2021, 20:42hSÜW
  • "Juliane Nagel, deren Kleine Anfrage die Polizeipraxis ans Licht gebracht hat, kritisierte, dass offenbar "Vorurteile über das Aussehen von Menschen zum Maßstab polizeilichen Handels erhoben" würden."

    Ich bin mir nicht sicher, ob die abertausenden Opfer von Racial Profiling lachen oder weinen, wenn sie das lesen. Eine neue Erkenntnis ist das jedenfalls nicht.
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#3 ZenkimausiAnonym
  • 18.07.2021, 08:17h
  • Tja wieder und wieder muß ich feststellen das Sachsen radikaler und intoleranter ist. Denn so geht sächsisch.
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#4 WillDieMauerZurückAnonym
  • 18.07.2021, 13:50h
  • Menschenrechte sind im AfD-Kernland unwichtig. Die sächsische Bevölkerung wird es lieben.
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#5 TLC_CGNAnonym
#6 CurbAnonym
  • 18.07.2021, 19:02h
  • Ok es ist wiedermal soweit...
    Eure Pauschalisierung kotzen mich einfach nur noch an..
    Mich triggern solche Meldungen ebenfalls, aber mir käme nicht in den Sinn, deshalb solch einen Stuss von mir zu geben.
    Gibt's in euren Bundesländern nix zum aufregen? Wurden von euch im Falle des CSD's in Köln bei der Polizeigewalt auch pauschal ALLE Polizist*Innen als Homohasser ausfindig gemacht und deklariert und pauschalisiert? Nein, wäre euch nich in den Sinn gekommen, ansonsten is Köln ja (Achtung wieder pauschal) so ne lgbti+ freundliche Stadt.
    PS:schon mal zur falschen Zeit auf den Ringen unterwegs gewesen?..

    Wieso sollte DIE sächsische Bevölkerung so etwas lieben?
    Sind alle Araber kacke, weil sie tendenziell muslimischen Glaubens sind und es in Islam widerlich fanatische Gruppierung existieren? NEIN.
    Analog dazu alle Religionen heranziehbar...
    Zenkimaus, wenn man ein Adjektiv steigert, um es für einen Vergleich zu benutzen, sollte vlt. auch dieser hergestellt werden! "radikaler"... Als was oder wer?
    Ist Berlin eine durch und durch lgbti+ hassende Stadt, nur weil einige Idioten immer wieder unsereins belästigt, schlägt und abwertet? Ist jedes CDU geführte Land automatisch religiös fanatisch und und mit Pedohilen durchsetzt? Nein, natürlich nicht!

    Wir beschweren uns, wenn wir in einen Topf geworfen, über den Kamm geschert werden, aber selbst lese ich von den immer gleichen Leuten exakt diese Verbalisierungen hier.
    Selbstverständlich ist es blanker Horror und mehr als nur eine bodenlose Frechheit, was sich die Polizei hier herausnimmt, aber bitte bitte hören Sie doch endlich auf ein ganzes Bundesland und seine Bevölkerung zu verunglimpfen!

    Ist halt wirklich doof wenn man mit den gleichen geistigen beknackten Mechanismen über Dinge, Personen(Gruppen), Meinungen und Meldungen arbeitet, die man an sich selbst um nichts in der Welt angewendet wissen möchte.

    Wie sagt man im Englischen : curb your non-reflected opinion!
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#7 GodzillaAnonym
  • 18.07.2021, 22:40h
  • Antwort auf #6 von Curb
  • Ich gebe zu auf einen solchen Kommentar, wenn auch sachlicher, gewartet zu haben, denn ähnliche Gedanken kamen mir bei den Kommentaren auch.
    Nun ist es allerdings so, dass Vergleiche selten etwas bringen, da sie schnell zu Relativierungen führen (können). Ob es in Berlin, Köln, Düsseldorf, Bremen oder woanders genauso schlimm oder schlimmer ist tut nichts zur Sache, da es die Situation nicht ändert.
    Natürlich ist Sachsen nicht durch und durch mit vornehmlich rechtem Gedankengut durchsetzt, allein Leipzig würde diese Behauptung Lügen strafen. Man sollte sich nur nicht vormachen, dass im Westen des Landes ebenso viele Menschen mit solchen Gedanken und Handlungen rumlaufen wie im Osten, eine kurze Recherche im Internet liefert Belege und Begründungen.
    Daher ist die negative Einstellung Sachsen gegenüber das Resultat, im Grunde allen östlichen Bundesländern gegenüber.
    Wichtig ist dabei, dass nicht auf den Einzelnen zu übertragen.

    Das wollte ich nur ganz allgemein angemerkt haben, denn hier geht es eigentlich um das Fehlverhalten der Polizei Sachsen.
    Diese rühmt sich leider doch öfter solcher Entgleisungen und das sollte klar benannt werden.
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#8 DramaQueen24Profil
  • 19.07.2021, 05:00hBerlin
  • Na prima! Machen wir es doch genauso: Erklären wir die Polizei in Sachsen alle zu A*** und W***! Und, wenn wir das nächste Mal in diesem "Freistaat" kontrolliert und verhaftet werden, sagen wir es denen ins Gesicht. Wetten, dass wir dann wegen "Beamtenbeleidigung" festgenommen werden?
    Denkt an Stonewall! Man muss sich nicht alles gefallen lassen!
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#9 MateoAnonym
  • 19.07.2021, 07:48h
  • Kommentare wie #3, #4 und #5 zeugen einfach von fehlendem Intellekt und für mich interpretiere ich diese auch als Hetze.
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#10 ZenkimausiAnonym