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BGH-Urteil

Lesbisches Paar muss Samenspender Kontakt zum Kind gewähren

Ein Samenspender aus dem privaten Umfeld ist wie jeder andere Mann zu behandeln, dessen Kind vom einem oder einer Angetrauten der Mutter adoptiert ist, urteilte der Bundesgerichtshof.


Der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren

Ein privater Samenspender, der es einem lesbischen Paar ermöglicht hat, Eltern zu werden, kann ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind inzwischen adoptiert hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte (Az. XII ZB 58/20).

Bei Samenspenden über eine offizielle Samenbank ist gesetzlich von vornherein ausgeschlossen, dass der Spender seine Stellung als Vater später geltend machen kann. Kommt der Spender aus dem privaten Umfeld der Mutter, ist die Sache hingegen komplizierter.

Die Lesben und der Samenspender haben sich verkracht

In dem nun entschiedenen Fall aus Berlin hatten sich zwei Frauen in eingetragener Lebenspartnerschaft ihren Kinderwunsch erfüllt. Im Jahr nach der Geburt adoptierte die Partnerin das Kind, der Samenspender war einverstanden. In den ersten fünf Jahren hatte er regelmäßig Kontakt, das Kind weiß auch, wer sein Erzeuger ist.

Erst als der Mann intensivere Kontakte wünschte, kam es zum Bruch. Er will das Kind gern alle 14 Tage abholen und allein den Nachmittag mit ihm verbringen. Beim zuständigen Amtsgericht hatte er das vergeblich beantragt, das Berliner Kammergericht wies seine Beschwerde zurück – für ein Umgangsrecht gebe es in seinem Fall keine Rechtsgrundlage.

Der Fall geht zurück ans Berliner Kammergericht

Das sehen die obersten Familienrichter*innen des BGH anders: Nach ihrer Entscheidung ist der Samenspender wie jeder andere Mann zu behandeln, dessen Kind vom einem oder einer Angetrauten der Mutter adoptiert ist. Das heißt, diese Person hat laut Bürgerlichem Gesetzbuch ein Umgangsrecht, wenn sie "ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat" und "der Umgang dem Kindeswohl dient".

Ob dies hier der Fall ist, muss das Kammergericht nun noch einmal prüfen. Der BGH betont, dass auch das heute siebenjährige Kind nach seiner Meinung gefragt werden muss. (cw/dpa)



#1 QasiAnonym
  • 19.07.2021, 20:45h
  • Schon alleine weil ein Samenspender selbst wenn er anonym spendet und später von Mutter oder Kind ausfindig gemacht werden kann, Unterhalt zahlen muss, ist es nur richtig dass dieser generell Kontakt zum Kind erhalten darf wenn er will und wenn ( ab einem entsprechenden Alter) das Kind es will. In diesem bestimmten Fall wie im Artikel, erst recht.
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#2 LauraQAnonym
  • 20.07.2021, 07:20h
  • Antwort auf #1 von Qasi
  • Warum? Ist er in irgendeiner Art und Weise an der Erziehung beteiligt? Ist er ein Elternteil? Ist er finanziell involviert? Nein. Er hat lediglich einmal gejizzt und die Mütter haben was draus gemacht. Ende der Geschichte.
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#3 ProPapaAnonym
  • 20.07.2021, 08:24h
  • Antwort auf #2 von LauraQ
  • Ja, er ist ein Elternteil, nämlich der Vater. Die Rechte des Kindes seinen Vater zu sehen, werden vom Gericht hier gegen die Mutter durchgesetzt und das ist auch richtig so, denn der Vater hat gesetzlich Anspruch aufs Umgangsrecht und Umgang mit seinem Kind. Die Mutter darf den Kontakt nicht sabotieren oder verhindern.
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#4 HexeAnonym
#5 Ja gutAnonym
#6 ProPapaAnonym
#7 TuckDavisProfil
  • 20.07.2021, 10:22hBad Kreuznach
  • Ehrlichgesagt bin ich ein wenig überrascht über eure sehr verallgemeinernde Diskussion.
    Das Gericht hat doch klargestellt dass es sich hierbei um eine Entscheidung diesen Einzelfall betreffend handelt.
    Der Mann hat auch 5 Jahre regelmäßig Kontakt gehabt zu dem Kind, inwieweit er da involviert oder nicht-involviert war in die Erziehung geht nicht hervor. Nachdem die "Erwachsenen" sich nun verkracht haben möchte er dennoch weiter das Kind sehen, an dessen Leben er ja vorher einen wie auch immer großen aber regelmäßigen Anteil hatte.

    Auf jeden Fall ist selbst eure allgemeine Diskussion ein Augenöffner im Hinblick auf Intersektionalität und spricht nicht gerade dafür, dass Männer und Frauen Gemeinsamkeit in ähnlichen Situationen finden können.

    Wenn ich da an die Leihmutter Diskussion denke, bei der die Frau nicht involviert war in irgendeiner Form, von der Schwangerschaft abgesehen und diesen Fall wo der Erzeuger regelmäßigen Kontakt hat, jemand ist "der nur ein Mal gejizzed" hat...

    Da haben wir ja doch noch 'nen langen Weg zu gehen.
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#8 StaffelbergblickAnonym
  • 20.07.2021, 11:22h
  • Antwort auf #1 von Qasi
  • Das sehe ich ebenso. Erstens bestand in diesem Fall schon eine "väterliche" Verbindung zum Kind. Das Kind ist nun nicht mehr so klein, als es jetzt förderlich wäre den Kontakt ganz zu unterbrechen. Und was ich in solchen Fällen auch immer extrem wichtig finde ... die Meinung es Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Ich habe in meinem privaten Umfeld eine junge Frau, die ihren Vater nie kennen gelernt hat und nun erfährt, dass in ihrem Leben eine Lücke ist.
    Ein Kind hat das Recht zu erfahren, wer sein "Erzeuger" ist, soweit gewünscht. Ich stelle ich eindeutig die Wünsche des Kindes in den Mittelpunkt. Insoweit ist die Entscheidung des BGH vollkommen korrekt.
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#9 ProPapaAnonym
#10 RuntAnonym
  • 20.07.2021, 12:59h
  • Antwort auf #7 von TuckDavis
  • In der Tat ist das noch ein langer Weg. Überrascht hat mich die Diskussion aber nicht. Der Wunsch, als homosexuelles Paar eben ganz heteronormativ nur aus zwei Elternteilen zu bestehen, ist aus vielen Medienberichten herauszulesen, in denen die Existenz von Leihmüttern und Samenspendern ausgeblendet werden.

    Allerdings muss man sagen, dass es auch bei Heteropaaren, die sich trennen, schrecklichste Kämpfe um das Umgangs- und Sorgerecht gibt.
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