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Europäische Union

Barley fordert Sperrung der EU-Gelder für Ungarn und Polen

Die EU will nicht länger hinnehmen, dass die beiden größten Nettoempfänger weiterhin Milliarden erhalten, während sie die Demokratie mit Füßen treten und queere Menschen drangsalieren.


Die frühere Bundesfamilien- und Bundesjustizministerin ist seit 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Bild: Susie Knoll)

Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission am Dienstag fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. "Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.

Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Barley: "Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann." Als Beispiel nannte die 52-jährige Deutsch-Britin unter anderem das im Juni verabschiedete "Homo-Propaganda"-Gesetz. Dieses verbietet es, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsanpassungen "darstellen" oder "propagieren". In Polen sei auch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Twitter / katarinabarley | Katarina Barley zitierte bereits am Wochenende einen Vorwurf an die CDU, zu freundlich mit dem Orbán-Regime umzugehen
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EU geht mit Verfahren gegen Ungarn und Polen vor

Kritiker*innen werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung nicht nur Staatshomophobie wie die Errichtung LGBTI-freier Zonen vor. Beide Länder übten zudem einen Einfluss auf die Justiz aus, der nicht mit EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten (queer.de berichtete). Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte die CDU-Politikerin. Außerdem erklärte sie: "Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens."

In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden. (dpa/dk)



#1 AlexAnonym
  • 20.07.2021, 13:08h
  • Staaten, die die EU nur als Goldesel missbrauchen und ansonsten EU-Recht mit Füßen treten, haben in der EU nichts zu suchen.

    Das mindeste ist aber, dass solche Staaten keinen Cent mehr aus EU-Geldern bekommen und ihnen auch das Stimmrecht entzogen wird.

    Wenn nicht mehr die Milliarden fließen, können die Regierungen ja mal gucken, wie lange sie noch an der Macht sind.
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#2 MagsAnonym
  • 20.07.2021, 14:19h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Ich habe es schon oft geschrieben, und ich werde diese Meinung weiter vertreten: Es ist der falsche Weg unbequeme Staaten aus der EU zu werfen (davon abgesehen dass das nicht so einfach möglich ist).

    Es hilft den Unseren in dem betroffenen Land nicht im geringsten weiter wenn sich die dortigen Machthaber mangels Alternativen dann Russland oder sonstwem anbiedern.

    Die EU garantiert uns seit einem dreiviertel Jahrhundert Frieden.

    Ich denke den finanziellen Hebel anzusetzen ist der richtige Weg; gleichwohl werden Orban und Co das in ihrem Land sicher als Schuld der "Homopropaganda" verkaufen. Könnte also auch nach hinten losgehen der Schuss. Und von einem "durch-den-Mob-gejagt"-Szenario sind wir in diesen Ländern nicht mehr weit entfernt.

    Wichtiger als den faschistischen Strukturen das Geld zu entziehen wäre es die demokratischen Bewegungen finanziell zu unterstützen.
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#3 Ja gutAnonym
  • 20.07.2021, 17:30h
  • Antwort auf #2 von Mags
  • Prinzipiell absolut bei dir, was der richtige Hebel ist ( "Sperrung der Gelder" vs. "Finanzielle Demokratieunterstützung" ) bin ich ahnungslos!

    Was ich bei diesen "Ausschluss" Forderungen immer so absurd finde: Diejenigen die permanent nach Solidarität schreien haben scheinbar absolut kein Problem damit ihre hier lebenden Mitbürger zurück in entsprechende Staaten zu schicken!
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#4 MagsAnonym
  • 20.07.2021, 20:39h
  • Antwort auf #3 von Ja gut
  • Sollte man darüber nachdenken, ja. Denn wenn Ungarn oder Polen keine EU-Staaten mehr wären, dann hätten entsprechende Leute auch kein Bleiberecht mehr bei uns. Gute Ergänzung, danke.
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#5 FiBuAnonym
  • 20.07.2021, 22:00h
  • Antwort auf #2 von Mags
  • "Die EU garantiert uns seit einem dreiviertel Jahrhundert Frieden. "

    Die EU gab es vor einem dreiviertel Jahrhundert nicht einmal und war auch so wie sie jetzt existiert von nahezu keinem Land zu der damaligen Zeit angedacht.
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#6 MagsAnonym
  • 21.07.2021, 07:31h
  • Antwort auf #5 von FiBu
  • Was ist das jetzt? Kommentieren um des Kommentars wegen? Jedem halbwegs interessierten Menschen sollte schon klar sein, dass die EU natürlich NICHT in der heutigen Form seit so langer Zeit existiert. Soll ich jetzt um mein Statement zu untermauern echt die gesamte Entwicklungsgeschichte der EU ab 1950 aufdröseln? Denn seit diesem Zeitpunkt gab es eine wirtschaftliche Zusammenarbeit der Kernländer bei Stahl, Kohle etc. Und gemeinsame wirtschaftliche Interessen wahren den Frieden untereinander.

    Jetzt zufrieden? Oder kommt als Nächstes dass 1950 ja noch gar keine 75 Jahre her ist, sondern nur 71?
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#7 FiBuAnonym
  • 21.07.2021, 08:29h
  • Antwort auf #6 von Mags
  • "Jedem halbwegs interessierten Menschen sollte schon klar sein, dass die EU natürlich NICHT in der heutigen Form seit so langer Zeit existiert. Soll ich jetzt um mein Statement zu untermauern echt die gesamte Entwicklungsgeschichte der EU ab 1950 aufdröseln? "

    Ein klein wenig Genauigkeit kann, gerade wenn man es selbst besser weiß, nicht schaden. Wenn die EU nicht so lange existiert, dann kann sie auch nicht für Frieden verantwortlich sein. Man sollte die EU auch nicht mit Lorbeeren überhäufen, die sie nicht verdient hat.
    Die wirtschaftliche Kooperation und der wirtschaftliche Zusammenschluss sind, wie du selbst sagst, der friedensstiftende Anlass. Dass am Ende eine Art Staatenbündnis mit eigener Regierungsebene steht, ist weder die natürliche Entwicklung der friedlichen wirtschaftlichen Kooperation noch war eine EU in etlichen Jahrzehnten der friedlichen Kooperation jemals angedacht oder gewünscht.
    Hätte es die Entwicklung von EG zu EU mit all seinen Konsequenzen nicht gegeben, hätten wir heute wahrscheinlich deutlich weniger bilaterale Spannungen zwischen den Staaten der heutigen EU.
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#8 MagsAnonym
  • 21.07.2021, 09:01h
  • "Hätte es die Entwicklung von EG zu EU mit all seinen Konsequenzen nicht gegeben, hätten wir heute wahrscheinlich deutlich weniger bilaterale Spannungen zwischen den Staaten der heutigen EU."

    Oder aber, und das scheint mir persönlich wahrscheinlicher, wir hätten einzelne, voneinander völlig unabhängige Staaten, die übereinander herfallen sobald sich ein wirtschaftlicher Vorteil daraus ziehen lassen würde. Dann müssten wir heute Angst vor französischen oder englischen Kernwaffen haben. Innerhalb einer Beziehung gibt es Spannungen. Das ist normal. Es gilt die bestmögliche Variante für alle Europäer zu erreichen. Und sicher nicht jeden rauszuwerfen der einem gerade nicht passt. Das schwächt die Union und bedient Interessenten ausserhalb der EU.

    Ich glaube viele Menschen bei uns verstehen nicht, was Frieden für ein unglaubliches Glück ist. Und mit Frieden meine ich nicht das man an einzelnen Situationen nichts ändern könnte oder sollte, sondern ich meine damit das wir nicht in einem Bombenkeller warten müssen bis die da oben fertig sind mit Stadt kaputt machen.
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#9 FiBuAnonym
  • 21.07.2021, 09:54h
  • Antwort auf #8 von Mags
  • Auch für die Vermeidung von handfesten Kriegen gibt es eine Organisation die nicht EU heißt, nämlich die NATO. Wo Angriffe auf zugehörige Staaten einen abschreckenden Bündnisfall ausruft.
    Während die wirtschaftliche Kooperation Spannungen löst, ist die Nato der Holzhammer in der Hinterhand. Ob nun die EU groß oder klein ist, ist für so einen Fall unerheblich.

    "Es gilt die bestmögliche Variante für alle Europäer zu erreichen. Und sicher nicht jeden rauszuwerfen der einem gerade nicht passt. Das schwächt die Union und bedient Interessenten ausserhalb der EU. "

    Wichtiger für mich ist, ob die Bevölkerung eines Landes Interesse an eine EU hat bzw. was die Bevölkerung für das bestmögliche hält. Das bestmögliche muss nicht eine große oder starke EU sein. Großbritannien ist ausgetreten und wird auch ohne die EU seinen Weg gehen. In vielen Ländern wurde ja nicht einmal vernünftig über die wichtigen Dinge in der EU abgestimmt. Solange nicht auch jede Stimme jedes Bürgers die gleiche Gewichtung innerhalb der EU hat, steht das EU-Konstrukt meiner Meinung nach eh auf tönernden Füßen. Eine Reform hin zu einer demokratischeren EU mit klaren Regeln, auch bei Missachtung der Regeln wäre wichtig.
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#10 MagsAnonym
  • 21.07.2021, 10:10h
  • Antwort auf #9 von FiBu
  • Wie super die NATO funktioniert sieht man an allerhand Beispielen: Afghanistan, Ukraine, Syrien etc. Das ist kein Holzhammer, sondern ein zahnloser Teddybär.

    Und ich habe nie behauptet die EU soll so bleiben wie sie ist. Sie soll sich entwickeln, besser werden für jede*n der/die in ihr lebt. Der Brexit war in meinen Augen ein fataler Fehler. Die Entwicklung wird zeigen ob ich recht habe oder nicht.

    Aber von meiner absoluten Überzeugung der Richtigkeit einer europäischen Einheit lasse ich mich sicher nicht abbringen. Denn der Frieden ist das höchste menschengemachte Gut.
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