Barley fordert Sperrung der EU-Gelder für Ungarn und Polen

Die frühere Bundesfamilien- und Bundesjustizministerin ist seit 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Bild: Susie Knoll)

Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission am Dienstag fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. "Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.

Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Barley: "Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann." Als Beispiel nannte die 52-jährige Deutsch-Britin unter anderem das im Juni verabschiedete "Homo-Propaganda"-Gesetz. Dieses verbietet es, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsanpassungen "darstellen" oder "propagieren". In Polen sei auch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

EU geht mit Verfahren gegen Ungarn und Polen vor

Kritiker*innen werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung nicht nur Staatshomophobie wie die Errichtung LGBTI-freier Zonen vor. Beide Länder übten zudem einen Einfluss auf die Justiz aus, der nicht mit EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten (queer.de berichtete). Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte die CDU-Politikerin. Außerdem erklärte sie: "Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens."

In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden. (dpa/dk)

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