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Präsidentschaftswahl nach Hängepartie entschieden

Peru: Extrem homofeindlicher Linkspopulist schlägt homofeindliche Rechtspopulistin

Aus dem Nichts hat sich der Linkskandidat Pedro Castillo vom Land ins Zentrum der Macht katapultiert. Queere Menschen können sich aber wohl keine Hoffnungen auf Verbesserungen machen.


Pedro Castillo, der neue Staatschef von Peru, ist ein Seiteneinsteiger in die Politik (Bild: Screenshot TV Peru)

Ende einer Hängepartie: Sechs Wochen nach der Stichwahl am 11. April hat das Wahlgericht den Linkskandidaten Pedro Castillo zum neuen Präsidenten von Peru erklärt. Der streng katholische Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre kam auf 50,12 Prozent der Stimmen, wie das Wahlgericht am Montag mitteilte. Die Rechtspopulistin Keiko Fujimori erhielt in der extrem knappen zweiten Runde der Wahlen demnach 49,87 Prozent.

Oft ist der Sieg einer eher linksgerichteten Person bei Wahlen ein eher positives Zeichen für LGBTI-Aktivist*innen, aber in Peru ist das anders: Sowohl der Sieger als auch die Verliererin gelten als äußerst konservativ und LGBTI-feindlich. Beide lehnen etwa neben Abtreibung oder Sterbehilfe auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab.

Fujimori stellte begrenzte Rechte in Aussicht

Fujimori erwies sich als ein wenig offener: Sie wiederholte im Wahlkampf Äußerungen, wonach sie sich eingetragene Partnerschaften mit beschränkten Rechten vorstellen könne. Derzeit werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften im 33 Millionen Einwohner*innen zählenden Land überhaupt nicht anerkannt. Konkret wollte sie so gleichgeschlechtliche Paare beispielsweise im Erb- oder Rentenrecht gleichstellen, aber nicht in anderen Feldern wie dem Adoptionsrecht. Konkret sagte sie, dass Homosexuelle keine Kinder adoptieren sollten, weil diese dann "gemobbt" werden würden.

Politikwissenschaftlerin Alexandra Ames hielt beide Kandidat*innen in der Frage der LGBTI-Rechte für sehr ähnlich: "Sie gehören beide einer extrem konservativen Richtung an und suchen die Nähe zu religiösen Gruppen wie evangelikalen Kirchen oder katholischen Kirche, die den gesellschaftlichen Status quo beibehalten wollen." Beide hatten im Wahlkampf ihren katholischen Glauben

In mehreren weiteren Bereichen sind sich der Sieger und seine Kontrahentin ähnlich: So setzen beide auf die Ausbeutung von Bodenschätzen und messen dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten keine große Bedeutung zu. Große Unterschiede zeigten sie in der Wirtschaftspolitik: Während Castillo von Sozialismus träumt, engagierte sich seine Kontrahentin für neoliberale Reformen.

Viele Einsprüche gegen Wahl

In den vergangenen Wochen hatte es eine wahre Schlacht um den Präsidentenpalast gegeben: Das Wahlgericht hatte eine ganze Reihe von Beschwerden und Einsprüchen vor allem des Fujimori-Lagers zu bearbeiten, weshalb sich die Proklamation des Siegers rund eineinhalb Monate verzögerte. Am Ende lagen gerade einmal etwas mehr als 44.000 Stimmen zwischen den beiden.


(Bild: Congreso de la República del Perú)

Castillos Wahlsieg ist eine schallende Ohrfeige für die politische Elite in Lima. Als absoluter Außenseiter hatte er im April die erste Wahlrunde gewonnen, vor Beginn seiner Kampagne verfügte der 51-Jährige noch nicht einmal über ein Twitter-Profil.

Der Sieger ist langjähriger Dorfschullehrer und stammt aus einer bäuerlichen Familie aus der Provinz Chota im Norden des Landes. 2017 hatte er einen Streik von Lehrer*innen angeführt und wurde damit landesweit bekannt. Die Regierung warf ihm damals Verbindungen zu Sympathisant*innen der linken Rebellengruppe Leuchtender Pfad vor. In seiner Jugend soll er allerdings auch einer bäuerlichen Selbstverteidigungsorganisation zum Schutz gegen die Rebell*innen angehört haben.

Castillo will Medien und Justiz kontrollieren und die Todesstrafe wieder einführen

Über seine sonstigen politischen Überzeugungen und sein Regierungsteam ist bislang relativ wenig bekannt. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufzubauen, die Medien zu kontrollieren und das Verfassungsgericht abzuschaffen. Im Wahlkampf (Motto: "Keine armen Leute mehr in einem reichen Land") warb er zudem für eine Verfassungsreform, den Umbau des Rentensystems und die Verstaatlichung der Gasindustrie. Er will außerdem die 1979 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen.

Die Börsen brachen nach den ersten Hinweisen auf den Sieg des Linksaußen-Kandidaten ein. Beobachter befürchten nach Castillos Triumph eine Kapitalflucht ausländischer Investor*innen.

Eigentlich war Castillo eine Notlösung. Er wurde nur zum Spitzenkandidaten der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre gekürt, weil Parteichef Vladimir Cerrón aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht antreten durfte.

Abneigung gegen Fujimori-Clan ein Grund für Castillo-Sieg

Castillo dürfte davon profitiert haben, dass viele Peruaner*innen eine tiefe Abneigung gegen den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori hegen, von dessen Politik sich Tochter Keiko nie ernsthaft distanziert hat. Der frühere Machthaber verbüßt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. In seiner Amtszeit (1990-2000) ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen, das Parlament wurde entmachtet. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert.

Nach der Scheidung der Eltern galt Keiko Fujimori jahrelang als First Lady und begleitete ihren Vater auf zahlreichen Auslandsreisen. Im Falle eines Wahlsiegs wollte sie ihren Vater begnadigen. Jetzt droht ihr selbst Gefängnis: Sie soll nach Ansicht der siegreichen Partei wegen Korruption angeklagt werden.

Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind enorm: Peru leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Es gehört zu den Ländern mit der höchsten Sterblichkeitsquote weltweit, zudem brach die Wirtschaft um 12,9 Prozent ein. Im Landesinneren sind außerdem noch immer Splittergruppen der Guerillaorganisation Leuchtender Pfad aktiv.

Das vergangene Jahr war zudem von einem erbitterten Konflikt der Regierung mit dem Kongress geprägt. Zwar stellt Castillos Perú Libre die stärkste Partei in Parlament, hat aber keine eigene Mehrheit. Der Kongress verfügt in Peru über weitreichende Rechte, die Parlamentarier*innen jagten seit 2018 drei Präsidenten aus dem Amt. Sollte es Castillo nicht gelingen, große Teile der zersplitterten Parteienlandschaft einzubinden, dürfte die nächste Machtprobe nicht lange auf sich warten lassen. (dpa/AFP/dk)



#1 SakanaAnonym
  • 20.07.2021, 16:10h
  • Das war ja echt eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis... das Ergebnis ist in jeder Hinsicht katastrophal, nicht nur in LSBTTIQ*-Belangen... mögen die höheren Mächte dem schönen Lande Peru gnädig sein in der Zukunft..
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#2 Taemin
  • 20.07.2021, 16:38h
  • Gerade in Lateinamerika zeigt sich immer wieder, dass extrem linke Regime massiv gegen Schwule und Lesben eingestellt sind; man denke nur an Kuba unter Fidel Castro, Venezuela unter Chavez und Maduro oder Nikaragua unter Ortega. Die Gleichung links = queerfreundlich ist einfach eine Milchmädchenrechnung.
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#3 SakanaAnonym
  • 20.07.2021, 17:16h
  • Antwort auf #2 von Taemin
  • Ob man das auf alle lateinamerikanischen Linken so übertragen kann, lasse ich mal dahingestellt (Beispiele gegen die These wären zb Brasilien, Uruguay und Argentinien), aber gerade im gesellschaftlich sehr konservativ eingestellten Peru wundert mich die Ausrichtung der extrem Linken nicht besonders. Auch in Paraguay ist die Linke nicht sonderlich progressiv, auch nicht in Honduras unter Zelaya oder in El Salvador. Die lateinamerikanische Linke ist also mehr ein Mosaik als ein monolithisch ideologischer Block.

    Wenn ich mir deinen Nickname Taemin ("Großes Volk" auf Koreanisch) so anschaue, könnte ich gleiche Rechnung für Südkorea aufmachen. Da gibts auch nur eine kleinere linke Partei (Justice Party/Jeonguidang), die für LSBTTIQ*-Rechte dort eintritt, während die regierende liberale Minjoodang/Democratic Party ein im besten Falle ambivalentes Verhältnis zu LSBTTIQ*-Rechten hat.
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#4 IsaakAnonym
  • 20.07.2021, 17:41h
  • "Große Unterschiede zeigten sie in der Wirtschaftspolitik: Während Castillo von Sozialismus träumt, engagierte sich seine Kontrahentin für neoliberale Reformen."

    Das halt eich für ein Gerücht (oder für das unkritische Übernehmen von Wahlkampfrhetorik, die selten mit der politischen Realität übereinstimmt). Nach übereinstimmenden Berichten wird Castillo Pedro Francke zum Finanzminister bestimmen, der keineswegs als sozialistisch gelten kann und die letzten Wochen damit zugebracht hat, Investoren und Konzerne davon zu überzeugen, dass sich nicht wirklich etwas ändern wird. Ein bisschen mehr Geld für Bildung und Gesundheit, vermutlich kreditfinanziert, aber sicher kein Sozialismus (den sich Peru auch in keiner Form leisten könnte - das Land ist wie kaum ein anderes der Region von den Weltmärkten abhängig).

    In Sachen LGBTQ-Rechte wäre Fujimori unter zwei schlechten Optionen wohl wirklich noch die bessere gewesen. Castillo dürfte wenig Interessen haben, das Thema überhaupt in irgendeiner Form auf die Agenda zu setzen, zumal seine Kernwählerschaft (niedrige Einkommen, geringe Bindung, indigen deutlich homophober denken dürfte als die wohlhabende Stadtbevölkerung, die für Fujimori votiert hat.
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#5 HufeisenAnonym
  • 20.07.2021, 18:11h
  • "Extrem homofeindlicher Linkspopulist schlägt homofeindliche Rechtspopulistin"

    Das ist ja wie in Deutschland, wo Linken-Wagenknecht und AfD-Weidel ins gleiche schwulenfeindliche Horn blasen.

    Oder wie in Kuba, wo die kommunistische Partei vor den Katholiken kuscht und die Menschenrechte von LGBT* beschneidet.
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#6 swimniAnonym
  • 20.07.2021, 21:17h
  • Der streng katholische Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei....

    assoziation: homunkulus
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#7 Taemin
  • 21.07.2021, 11:05h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Dangsin-eun hiteuleul eod-eossda. Du hast recht, wenn du sagst, dass auch in Lateinamerika links nicht gleich links ist, aber die von mir angeführten Regime verstehen sich selbst explizit als linke, das Volk mit vermeintlich linken Idealen beglückende Regierungen. Daran messe ich sie. Präsident Lula in Brasilien passte in diese Riege der Hilfsschulmarxisten m.E. nicht hinein. Schon allein dieses fürchterliche Propagandageschwätz eines Maduro oder Castro hat er sich gerne gespart und dafür lieber bessere Politik gemacht als andere Linke.

    Korea... dazu nur so viel: Ein schwuler Koreaner lebt in Deutschland gemütlicher als in Korea. Lassen wir es dabei.
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#8 HufeisenAnonym
  • 21.07.2021, 14:43h
  • Antwort auf #6 von swimni
  • Ich finde nicht, dass das ein Humunculus ist. Es sind beides Institutionen mit strikten Handlungsvorgaben und Denkverboten. Das gefällt Menschen, die keine Verantwortung für sich oder andere übernehmen und das eigene Denken aufgeben möchten.
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