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Ungarn

Orbán lässt Referendum über queerfeindliches Gesetz abhalten

Nach Kritik aus dem In- und Ausland sucht der ungarische Ministerpräsident Rückhalt im Volk.


Orbán bei der Ankündigung des Referendums

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Mittwoch überraschend ein Referendum in seinem Land angekündigt, das sich mit dem umstrittenen Gesetz gegen Homo- und Trans-"Propaganda" beschäftigt. Damit sucht der rechtspopulistische Ministerpräsident weiter den Konflikt mit der EU – und, wie das queere Portal "Humen Online" kommentierte, wohl eine Ablenkung vom Pegasus-Überwachungsskandal.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung auf, die von der EU scharf kritisierte Haltung der Budapester Regierung zu unterstützen. In dem Video unter dem Titel "Die Regierung startet ein Referendum zum Kinderschutz" werden insgesamt fünf Fragen angekündigt, zu denen das Volk Stellung nehmen soll.

"Unterstützen Sie die Durchführung von Kursen zur sexuellen Orientierung für minderjährige Kinder im öffentlichen Bildungswesen ohne Zustimmung der Eltern?", lautet demnach eine der Fragen. Außerdem soll gefragt werden: "Unterstützen Sie die Bewerbung von Behandlungen zur Geschlechtsanpassung bei minderjährigen Kindern?" Auch die Durchführung entsprechender Behandlungen wird abgefragt.

Der Termin und das genaue Ziel des Referendums sind unklar. Die Fragen überschneiden sich teilweise mit dem verabschiedeten Gesetz, decken es aber nicht völlig ab. "Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert", sagt Orbán in dem Video. "Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel und wir können in diesem Fall keine Zugeständnisse machen. Wenn der Druck auf unser Land so stark ist, kann Ungarn nur durch den gemeinsamen Willen des Volkes geschützt werden."

Bereits bei dem Referendum über EU-Flüchtlingsquoten habe sich das Volk gegen Brüssel gestellt, so Orbán. "Wir haben es einmal geschafft und gemeinsam werden wir es wieder schaffen". Das Referendum aus dem Jahr 2016 war allerdings wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

Gesetz bereits in Kraft

Ungarns Parlament hatte Mitte Juni ein Gesetz verabschiedet, das nach Vorbild des russischen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" den Zugang von Minderjährigen zu Büchern, Filmen und anderen Medien verbietet, bei denen "Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität dargestellt und beworben" werden (queer.de berichtete). Die Einschränkungen, die vor zwei Wochen in Kraft traten, gelten auch für die Werbung von Unternehmen, entsprechende Inhalte dürfen auch nicht im Unterricht "beworben" werden.

Das Vorhaben war von Orbáns Fidesz-Partei als Zusatz zu einem bereits länger debattierten Gesetzespaket gegen sexuelle Gewalt und "pädophile Täter" eingebracht worden, nur wenige Tage vor dessen endgültiger Verabschiedung und ohne größere Debattenphase. Es sieht auch allgemeinere Jugendschutzbestimmungen vor, etwa zum Verbot der Zugänglichmachung von Pornografie.

LGBTI-Aktivist*innen hatten kritisiert, dass Homo- oder Transsexualität so als ein Thema nur für Erwachsene und als ein Problem wie Pädophilie dargestellt werde. Auch das geplante Referendum werfe die Themen zusammen. So soll eine weitere Frage lauten: "Unterstützen Sie die uneingeschränkte Präsentation sexueller Medieninhalte für Minderjährige, die ihre Entwicklung beeinträchtigen?"

Die EU-Kommission hatte letzte Woche wegen des queerfeindlichen Teils des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (queer.de berichtete). Orbán hatte immer wieder betont, das Gesetz nicht zurückzunehmen. Rechtspopulistische Parteien in Europa, darunter die AfD in Deutschland, stellten sich hinter den queerfeindlichen Kurs, der nach Überzeugung von LGBTI-Aktivist*innen durch das Referendum nun noch zu einem größeren Thema in vielen Ländern werden und die queerfeindliche Rhetorik verschärfen wird. (nb)



#1 RebeccaProfil
  • 21.07.2021, 12:15hBerlin
  • Erst jahrelang Stimmung gegen LGTBI* Leute machen und entsprechende Gesetze auf die Reihe bringen und nun ein Referendum im entstandenen Umfeld.

    So kann man natürlich dafür sorgen, daß die eigene Bevölkerung dem Willen der Regierung sorgt.

    Unwillkürlich fällt mir nur ein Vergleich ein, der nicht passt, aber aus meiner Sicht stimmig ist:

    Nach der "Reichskristallnacht" würde Hitler über die Juden abstimmen lassen.
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#2 tchantchesProfil
  • 21.07.2021, 12:18hSonstwo
  • Was für ein teuflisch-genialer Schachzug!

    Natürlich wird das Referendum zu seinen Gunsten ausgehen und spätestens dann sollte man mit aller legitimen Härte gegen die Ungarn vorgehen, in dem sicheren Wissen, dass bei denen wirklich Hopfen und Malz verloren ist.
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#3 LegatProfil
  • 21.07.2021, 12:19hFrankfurt am Main
  • Die Fragen sind selbstverständlich rechtspopulistisch formuliert. Der Ausgang ist klar.
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#4 mesonightAnonym
  • 21.07.2021, 12:30h
  • Was will er damit erreichen? Will er dann vor die EU treten und sagen, "schaut her, wir sind alle homophob"? Das hat ja mit den Werten der EU nichts zu tun, er hätte über den Verbleib abstimmen lassen sollen, ja, so was traut er sich nicht. Am Ende wird es doch nur eine kleine Sanktion geben oder glaubt ihr ernsthaft, dass "nur wegen unserer Rechte" ein Austritt eines weiteren Landes aufs Spiel gesetzt wird?
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#5 SakanaAnonym
  • 21.07.2021, 12:31h
  • Ist zwar schön und gut, dass er jetzt die Flucht nach vorne antreten will und die Bevölkerung in einer orchestrierten Kampagne (Verquickung von Homosexualität mit Pädophilie = alte Anti-Homo-Trope) befragen will....selbst wenn er 90% Zustimmung erhielte, änderte das nicht ein Jota daran, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstieße. Das Verfahren der EU gegen Ungarn aufgrund des Gesetzes wird übrigens nicht primär wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte, sondern vor allem wegen der Vier Grundfreiheiten geführt, darunter auch freier Warenverkehr und co.

    Das Geld sollte die Regierung Orbán lieber dazu verwenden, um die Wirtschaftskrise im Land zu mildern und den Brain Drain zu stoppen.
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#6 PiakAnonym
  • 21.07.2021, 12:32h
  • Gruselig aber clever. Klüger wäre es vermutlich gewesen, die Fragen neutraler zu formulieren, auch dann würde er das gewinnen. So dürfte die Wirkung außerhalb seiner unmittelbaren Anhängerschaft als Legitimation nach außen gleich Null sein. Aber erst ja ohnehin sehr paranoid.
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#7 SuggestivfrageAnonym
  • 21.07.2021, 12:35h
  • Tja mit Suggestivfragen haben Nazis schon ziemlich gute Erfahrungen gemacht.

    Ich weiß noch nicht genau, wie man sich zur Umfrage positionieren sollte.

    Aber mein erster Eindruck ist: Gar nicht erst hingehen, sondern mit niedrigster Beteiligung die Legitimität abgraben.

    Oder - alternativ - den Umfragezettel ungültig machen, falls das vorgesehen ist.
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#8 PetterAnonym
  • 21.07.2021, 12:56h
  • 1. Über Grundrechte stimmt man nicht ab. Wie der Name schon sagt, sind das unverhandelbare Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats, die den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen man sich bewegt.

    2. Das Ergebnis des Referendums ist irrelevant. Denn egal wie es ausgeht, muss sich Ungarn als EU-Mitglied auch an EU-Recht halten. Das haben sie mit ihrem Beitritt garantiert. Wenn sie das nicht mehr wollen, steht es ihnen frei, aus der EU auszutreten.

    3. So ein Referendum über Selbstverständlichkeiten hat nur eine Folge: es spaltet und radikalisiert das Volk. Vielleicht ist das auch die Absicht dahinter. Aber damit entfernt sich das Land immer mehr aus der EU. Und wenn die Mehrheit im Referendum sich nicht an EU-Recht halten möchte, dann muss die Konsequenz eigentlich sein, aus der EU auszutreten.
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#9 SanaAnonym
  • 21.07.2021, 13:19h
  • Man sehe sich nur die Formulierung der Fragen an..... .Auch bei neutraler Formulierung würde sicher ein Ergebnis in seinem Sinne entstehen. Für entsprechendes Klima hat er ja gesorgt. Jetzt dennoch auch noch so Provokante und vor allem unterstellende Fragen zu Formulieren ist wirklich unverschämt. Als ob Homosexuelle andere anwerben.... .
    Egal wie es ausgeht die Werte der EU teilt er nicht, will aber fleißig weiter Geld bekommen.... .
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#10 SakanaAnonym
  • 21.07.2021, 13:28h
  • Mir tun die Ungar:innen ehrlich gesagt mittlerweile ziemlich leid, weil sie erst von 1949 bis 1989 einen "Gulyás-Sozialismus" hatten mit Geheimdienst, Verfolgung und Ein-Parteien-Herrschaft, dann zwei Jahrzehnte relativer Liberalisierung mit wechselnden Regierungen und einer wachen und vielfältigen Medienlandschaft und dann ab 2010 eine autoritär-diktartorische Neuauflage von der rechtskonservativ-klerikalen Seite, die jetzt allen Ungar:innen vorschreiben will, wie sie zu l(i)eben haben und was das "wahre Ungarentum" konstituiert....alles flankiert von einer eingeschränkten und kontrollierten Presselandschaft und Korruption noch und nöcher im Lande (wie z.B. ein riesiges Fußballstadion in Orbáns Geburtsdorf mit angeschlossener Eisenbahn). Was ähnliches ist ja auch in Polen passiert mit der PiS...."der Kommunismus war total sch*eiße, also nehmen wir die gleichen Werkzeuge, um unsere rechtskonservativ-klerikale Weltsicht der Bevölkerung aufzudrücken"

    Hoffentlich scheitert auch dieses Referendum am Quorum wie 2016....den Quatsch kann man sich echt nicht ausdenken.
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