Asselborn fordert, über Ungarns EU-Verbleib abzustimmen

Luxemburg

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum gestellt. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel" (Mittwoch). Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Mittwoch ein Referendum über ein international kritisiertes angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle und nicht cissexuelle Menschen richtet (queer.de berichtete). Das bereits in Kraft getretene Gesetz verbietet die Darstellung von Homo- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen. Die EU-Kommission hat wegen des diskriminierenden Gesetzes Schritte gegen Ungarn eingeleitet (queer.de berichtete).

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Empörung auch in Deutschland

Auch in der deutschen Regierung löste das Verhalten Orbáns Empörung aus. So erklärte Europastaatsminister Michael Roth (SPD), die Entscheidung für den Volksentscheid sei "eine große Beschwernis". "Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein", so Roth weiter.

Die demokratische Opposition in Berlin will ebenfalls Widerstand leisten: "Demokratie ist mehr als ein Diktat der Mehrheit. Volksentscheide sind kein Ersatz für Menschenrechte und Minderheitenschutz", erklärte etwa Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Sexuelle und geschlechtliche Aufklärung ist die Basis für einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper. Wer das verbietet, liefert Kinder und Jugendliche den Fanatikern aus."

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orbán gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern über sexuelle Orientierungen aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsanpassungen "geworben" werden dürfe und ob bei Kindern solche Behandlungen durchgeführt werden dürfen. Orbán hob eigens für die geplante Abstimmung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot auf. (dpa/dk)

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