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Reaktion auf neue Provokation aus Budapest

Asselborn fordert, über Ungarns EU-Verbleib abzustimmen

Die Europäische Union und das autoritäre Orbán-Regime gehen weiter auf Konfrontationskurs: Nachdem Ungarn einen Volksentscheid über seine LGBTI-feindlichen Gesetze angekündigt hat, macht der dienstälteste EU-Außenminister einen Gegenvorschlag.


Jean Asselborn ist bereits seit 2004 luxemburgischer Außenminister (Bild: Arno Mikkor, Aron Urb / wikipedia)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum gestellt. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel" (Mittwoch). Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Mittwoch ein Referendum über ein international kritisiertes angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle und nicht cissexuelle Menschen richtet (queer.de berichtete). Das bereits in Kraft getretene Gesetz verbietet die Darstellung von Homo- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen in Büchern, Filmen und anderen Medien, Werbekampagnen sowie Schulen. Die EU-Kommission hat wegen des diskriminierenden Gesetzes Schritte gegen Ungarn eingeleitet (queer.de berichtete).

Empörung auch in Deutschland

Auch in der deutschen Regierung löste das Verhalten Orbáns Empörung aus. So erklärte Europastaatsminister Michael Roth (SPD), die Entscheidung für den Volksentscheid sei "eine große Beschwernis". "Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein", so Roth weiter.

Die demokratische Opposition in Berlin will ebenfalls Widerstand leisten: "Demokratie ist mehr als ein Diktat der Mehrheit. Volksentscheide sind kein Ersatz für Menschenrechte und Minderheitenschutz", erklärte etwa Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Sexuelle und geschlechtliche Aufklärung ist die Basis für einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper. Wer das verbietet, liefert Kinder und Jugendliche den Fanatikern aus."

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Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orbán gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern über sexuelle Orientierungen aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsanpassungen "geworben" werden dürfe und ob bei Kindern solche Behandlungen durchgeführt werden dürfen. Orbán hob eigens für die geplante Abstimmung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot auf. (dpa/dk)



#1 FliegenAnonym
  • 21.07.2021, 16:40h
  • WIE HAT SICH DAS LAND NUR VERÄNDERT! DAMALS HABEN SEI NOCH DEN EISERNEN VORHANG DURCHGEDREHT UND HEUTE WOLLEN SIE MAUERN GEGEN MENSCHENRECHTE AUFSTELLEN, PFUI ARMES UNGARN!!!
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#2 zundermxeAnonym
  • 21.07.2021, 16:55h
  • Ein Referendum in Ungarn abzuhalten ist in etwa so demokratisch wie Wahlen in Belarus, Russland oder der Türkei.
    Über Jahre werden auf allen Ebenen freie und demokratische Strukturen beschädigt, zerstört und Menschen eingeschüchtert und verfolgt, die den jeweiligen Regimen nicht passen. Das Leben oder der Schutz von Minderheiten wird zum populistischen Spielball.

    Dies ist zu viele Jahre ohne spürbare Folgen der EU und seiner einzelnen Mitgliedstaaten geblieben. Deutschland ist hierfür leider das beste Beispiel. Nach innen wird zumindest teilweise Empörung zelebriert um nach außen stets Macht- und Wirtschaftsinteressen den eindeutigen Vorzug gegeben.
    Business as usual unserer Freund*innen von cdu/csu, spd und fdp. Politische Maulhelden allesamt.
    Ein erbärmliches und trauriges Spiel, das sich nach identischem Konzept stets wiederholt.

    Wie weit sind wir als EU und als Deutschland gekommen, wenn das bloße Zeigen der Farben des Regenbogens zum Affront gegen andere Staaten wird und im Zweifel darauf verzichtet wird?
    Und hierbei geht es lediglich um das Zeigen von Symbolen, weit entfernt von tatsächlicher Unterstützung von und für Menschen.

    Ist das, das Europa, das Deutschland, dem wir noch zutrauen dürfen Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen?

    Sicher nicht mit den Laschets, Söders, Scholzs und Lindners.
    Wer diesen Typus Politiker*in nicht durchschaut und tatsächlich noch glauben mag, es ginge am Ende nicht ausschließlich um Wirtschaft, Macht und Karriere, kann nach gleich Ungarn fahren und für Orban stimmen.
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#3 YannickAnonym
  • 21.07.2021, 19:05h
  • Ich würde EU-weite Referenden sehr begrüßen. (Die EU-Grundrechte-Charta darf natürlich nicht zur Disposition stehen.)

    Aber dann erwarte ich nicht nur, dass über den EU-Verbleib Ungarns abgestimmt würde, sondern auch über die Neuaufnahme von Beitrittskandidaten.
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#4 DramaQueen24Profil
  • 21.07.2021, 23:32hBerlin
  • Wäre sehr für den Vorschlag, befürchte nur, dass wegen der Einstimmigkeitsregel, Polen, Ungarn und Tschechien (sowie einige andere osteuropäische Länder) dagegen sein werden. Denn sie könnten die Nächsten sein!
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#5 SöderAnonym
  • 22.07.2021, 07:22h
  • Smarte Ansage von Herrn Asselborn.
    Wird natürlich nicht zu so einem Referendum kommen.
    Legt den gleichen Maßstab wie Orbans Referendum an und zeigt so die ganze populistische Absurdität von dessen Vorhaben auf.
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#6 DemokratischAnonym
  • 22.07.2021, 10:43h
  • "Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen."

    Auf gar keinen Fall! Volksabstimmungen erfreuen nur Populisten. So, wie die EU sich zurzeit entwickelt, haben reaktionäre Länder am Ende die Mehrheit. Volksabstimmungen wären der Tod einer EU, in der es Rechtsgleichheit für LGBT+ gibt.
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#7 DramaQueen24Profil
#8 DemokratischAnonym