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USA

Richter stoppen transfeindliche Gesetze in zwei US-Bundesstaaten

Wichtige Etappensiege in den USA: In Arkansas tritt das Verbot von Hormonbehandlungen für trans Kids vorerst nicht in Kraft. In West Virginia klagte sich die trans Schülerin Becky erfolgreich ins Mädchenteam.


In den USA gibt es regelrechte Offensive von Konservativen gegen die Rechte transgeschlechtlicher Menschen (Bild: oriel-frankie-ashcroft-3247631 / pexels)

US-Gerichte stoppten am Mittwoch transfeindliche Gesetze in zwei Bundesstaaten. In Arkansas betrifft es das Verbot von Hormonbehandlungen und geschlechtsangleichenden Operationen für trans Jugendliche, in West Virginia den Ausschluss von trans Schülerinnen vom Mädchensport.

In Arkansas erließ Richter James Moody eine einstweilige Verfügung. Das transfeindliche Gesetz, das im April vom Parlament beschlossen wurde, darf nicht in Kraft treten, bevor über eine Klage von vier transgeschlechtlichen Jugendlichen, deren Eltern und zwei Ärzt*innen gegen das Verbot entschieden ist. "Wir werden so lange gegen dieses Gesetz ankämpfen wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass kein junger Mensch in Arkansas sich Sorgen über den Verlust seiner medizinischen Versorgung machen muss", sagte Anwalt Chase Strangio von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Das Gesetz sollte eigentlich am Mittwoch kommender Woche in Kraft treten. Es verbietet alle medizinischen und operativen Behandlungen an Jugendlichen, die zu einer Entfernung oder Veränderung von Geschlechtsmerkmalen führen. Ärzt*innen, die sich über das Verbot hinwegsetzen, drohen Strafen. Die Abgeordneten des als Hochburg konservativer Christ*innen bekannten Bundesstaates Arkansas hatten sich sogar über ein Veto von Gouverneur Asa Hutchinson hinweggesetzt, um das Verbot zu verabschieden. Hutchinson hatte argumentiert, dass das Verbot einen zu drastischen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre trans Jugendlicher, ihrer Eltern und Ärzt*innen darstelle.

West Virginia: Trans Schülerin darf ins Mädchenteam


Becky Pepper-Jackson gewann gegen den Bundesstaat West Virginia (Bild: ACLU)

In West Virginia ordnete US-Bezirksrichter Joseph R. Goodwin an, dass die elfjährige trans Schülerin Becky Pepper-Jackson aus Harrison County nicht aus dem Cross-Country-Team für Mädchen an ihrer Schule ausgeschlossen werden darf. Ein in diesem Jahr verabschiedetes Gesetz des Bundesstaates zwingt trans Mädchen an öffentlichen Schulen zur Teilnahme am Jungensport.

Das Urteil betrifft zunächst nur den konkreten Fall von Becky. In seiner Begründung wurde Goodwin jedoch deutlich. Das Gesetz sei ein Eingriff in die Grundrechte der trans Schülerin. "Zu diesem Zeitpunkt liegen mir kaum Beweise dafür vor, dass dieses Gesetz überhaupt ein Problem anspricht, geschweige denn ein wichtiges Problem", erklärte der Richter. "Wenn die Regierung zwischen verschiedenen Personengruppen unterscheidet, müssen diese Unterscheidungen durch zwingende Gründe gestützt werden."

Rechte Offensive gegen Transrechte

Die Gesetze in Arkansas und West Virginia sind Teil einer regelrechte Offensive von US-Konservativen gegen die Rechte transgeschlechtlicher Menschen. Laut Beobachter*innen sind zunehmende entsprechende Initiativen nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 und dem gescheiterten Putschversuch im Januar ein Mittel der Republikaner, um Wähler*innen zu halten bzw. zurückzugewinnen (queer.de berichtete).

LGBTI-Akivist*innen fühlen sich dabei an Anti-"Gay Marriage"-Initiativen aus den frühen Nullerjahren erinnert, die vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush angetrieben worden waren (queer.de berichtete). Inzwischen sind Lesben und Schwule laut Umfragen in den Vereinigten Staaten aber weitgehend akzeptiert, während die US-Bevölkerung noch immer eine große Anzahl an Vorurteilen gegen trans Menschen hegt. (cw/AFP)



#1 DramaQueen24Profil
  • 23.07.2021, 05:23hBerlin
  • Ein Glück in beiden Fällen, dass in beiden Fällen die Richter nach Recht und Gesetz, und nicht nach dem Parteibuch handeln.
    Doch ich verwette meine beiden fetten Hinterbacken, dass den Leuten der GOP was Neues einfallen wird, um die Richtersprüche zu umgehen.
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