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Neuer Flyer

Sachsen: Polizei und LGBTI-Organisation wollen Anzeigebereitschaft queerer Menschen erhöhen

Im Freistaat trauen sich Opfer queerfeindlicher Gewalt oft nicht, Anzeige zu erstatten. Das soll geändert werden.


Die oft ruppige sächsische Polizei hat nicht das beste Image unter LGBTI – ein Flyer soll dem entgegenwirken (Bild: Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen)

Anlässlich des Internationalen Tages für Betroffene von Hasskriminalität am 22. Juli haben die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen und die Polizei Sachsen einen gemeinsamen Infoflyer zu Hasskriminalität gegen queere Menschen veröffentlicht. Darauf wird unter anderem erläutert, wie und wo Opfer von Gewalt Anzeige erstatten können. Die Initiative hat zum Ziel, Anlaufstellen für queere Betroffene zu vermitteln, Vertrauen zwischen LGBTI-Community und Polizei aufzubauen und die Anzeigebereitschaft bei queerfeindlichen Straftaten zu erhöhen.

Zwar hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität lediglich 13 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Sachsen für das gesamte Jahr 2020 gemeldet. Bis zu 90 Prozent solcher Verbrechen würden jedoch nicht angezeigt, so das Queere Netzwerk. Bislang stünden in Sachsen keine Formate zur Verfügung, um gezielt Informationen für Betroffene zu bündeln und zugänglich zu machen.

Twitter / PolizeiSachsen

"Seit mehr als drei Jahren stehen wir mit dem Landeskriminalamt in Austausch", erklärte Martin Wunderlich, Pressesprecher der LAG Queeres Netzwerk Sachsen. "In den letzten Monaten haben wir intensiv daran gearbeitet, ein Netzwerk zwischen Sachsens queeren Vereinen, den Opferschutzbeauftragten der Polizeidirektionen und der Zentralen Ansprechstelle für LSBTTIQ* beim LKA Sachsen aufzubauen. Dieser Infoflyer ist ein weiterer Baustein in unserem Kampf gegen LSBTTIQ*-Feindlichkeit in Sachsen."

Der Flyer wird in einer ersten Auflage von 5.000 Stück an die in der Beratung tätigen queeren Vereine Sachsens, die Polizeidienststellen und andere Organisationen ausgeteilt. Weitere Auflagen seien geplant. Außerdem steht der Flyer digital als PDF-Datei zur Verfügung.

Community und Polizei arbeiten in den letzten Jahren enger zusammen

Seit 2017 ist ein sächsischer Landesaktionsplan Grundlage zur Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Im Januar 2018 begann der Austausch zwischen der LAG Queeres Netzwerk Sachen mit der Polizei Sachsen. Die Gewalterfahrungsstudie der LAG von 2019 zeigte erstmals das Ausmaß von queerfeindlicher Gewalt in Sachsen – und die geringe Anzeigebereitschaft gegenüber der Polizei (queer.de berichtete).

Seit August 2019 gibt es die Zentrale Ansprechsprechstelle (ZASt) für LSBTTIQ* beim Landeskriminalamt und 2020 folgte eine gemeinsame Fachtagung mit vielen Vertreter*innen der Polizei Sachsen zur Vernetzung mit den queeren Vereinen. Trotz der Erfolge gebe es aber noch viel zu tun, so Wunderlich. Als Beispiel nannte er die Sensibilisierung der Polizei für Lebenslagen von queeren Menschen.

Erst kürzlich wurde durch eine Landtagsanfrage bekannt, dass der sächsischen Polizei bei diversen Menschen das Geschlecht im Zweifelsfall egal ist – bei Durchsuchungen legen Beamt*innen ein "biologisches Geschlecht" zugrunde. Dieses Vorgehen wurde von einer Oppositionspolitikerin als "Ignoranz" bezeichnet (queer.de berichtete). (pm/cw)