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Wahlkampf

LSVD wirft Spahn "problematische Falschinformationen" bei Queerpolitik vor

LSVD-Sprecher Alfonso Pantisano übt scharfe Kritik an der positiven LGBTI-Bilanz des Gesundheitsministers.


Jens Spahn ist der erste offen schwule Bundesgesundheitsminister in der deutschen Geschichte (Bild: BMG)

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der LSVD-Bundesverband in einer am Freitag versandten Pressemitteilung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, "problematische Falschinformationen" zu verbreiten und sich "mit fremden Federn" zu schmücken. Anlass ist ein vom Spahn-Ministerium am Vortag versandtes Schreiben an Journalist*innen mit der Überschrift "In dieser Legislatur umgesetzte LGBTQI*-Projekte in der Gesundheitspolitik" (PDF). Darin werden die Kostenübernahme bei der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP), Maßnahmen beim Blutspenden, das Teilverbot der Konversionstherapie sowie Forschungsprojekte zu Intersexualität als Erfolge verbucht.

Die Korrespondenz des Ministeriums war ursprünglich an Fraktionsmitglieder von Union und SPD versandt worden. In einem beiliegenden Brief wurde um weitere Unterstützung für queere Projekte geworben. Außerdem erklärte Spahn darin, er freue sich, "dass wir den Menschen in unserem Land, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der medizinischen Versorgung bisher benachteiligt oder diskriminiert wurden, gezielt und effektiv helfen konnten".

Pantisano: Fortschritte nur wegen Drucks der Zivilgesellschaft

"Das Schreiben des Bundesgesundheitsministers an die Regierungsfraktionen ist eine Mogelpackung", empörte sich Alfonso Pantisano, Vorstandsmitglied im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Die Maßnahmen, für die Spahn sich feiere, seien nur "auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden und bei weitem nicht so 'gezielt und effektiv'".

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Als "besonders haarsträubend" kritisierte Pantisano Spahns Aussagen zu Blutspende. Hier verbreite der Minister "offenbar bewusst Falschinformationen": "Zunächst einmal erweckt er im Papier den Eindruck, dass es bisher eine Gleichbehandlung von MSM und Heteros 'mit promiskuitivem Sexualverkehr' gegeben habe. Das ist schlicht falsch. Dann behauptet er überdies, dass mit der für September geplanten Änderung der Hämotherapierichtlinie MSM und Heteros gleichbehandelt werden. Der Blick in das Beratungsergebnis zur Überprüfung der Richtlinie zeigt jedoch: Die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende bleibt bestehen!"

Tatsächlich bedeutet die angestrebte Änderung bei der Blutspenderichtlinie keine Gleichbehandlung wie in Italien oder Spanien. Schwule Spender sollen in Deutschland lediglich ein bisschen weniger diskriminiert werden wie bisher (queer.de berichtete). Pantisano: "Während Frauen und heterosexuelle Männer auch bei wechselnden Sexualpartner*innen spenden dürfen, gilt für schwule und bisexuelle Männer: Blutspenden darf nur, wer in einer monogamen Zweierbeziehung oder enthaltsam lebt." Zudem weise das "von Spahn im Schreiben so gelobte Verbot von Konversionstherapien [...] massive Schlupflöcher auf".


Alfonso Pantisano ist seit Jahren in der LGBTI-Community aktiv (Bild: M. Hillig)

Ferner attestierte Pantisano Spahn "fehlenden Sachverstand bei LSBTI-Themen". Er forderte das Bundesgesundheitsministerium im Namen des LSVD-Bundesverbandes auf, die Falschaussagen richtig zu stellen.

Pantisano war Sprecher der Initiative "Enough is Enough", seit 2019 ist er Mitglied im LSVD-Bundesvorstand (queer.de berichtete). Als SPD-Mitglied und Co-Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin ist er auch parteipolitisch aktiv. (dk)



#1 problemjensAnonym
  • 23.07.2021, 11:51h
  • spahn ist strammer kathole, der den weisungen seines führers im vatikan auch dann folgt, wenn er damit gegen höchstrichterliche entscheidungen in deutschland verstößt. dass es so einer nicht genau nimmt mit der wahrheit, verwundert nicht. solche leute muss man politisch bekämpfen.
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#2 Girlygirl
  • 23.07.2021, 13:14h
  • Jeder der sich wundert muss wissen, dass er ein konservativer Hardliner ist. Er hat auch schon extrem konservative Positionen beim Thema Abtreibungen geäußert und befürwortet das Kriminalisieren von Ärzt*innen, die zu Schwangerschaftsabbrüchen auch nur informieren. Auch seine respektlosen Aussagen gegenüber Hartz IV Empfänger*innen hab ich noch gut im Gedächtnis. Schade dass Friedrich Merz immer noch Berührungsängste bei Schwulen hat, denn in Jens Spahn hätte er einen guten Kumpel mit ähnlichen Ansichten.
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#3 LarsiAnonym
  • 23.07.2021, 13:16h
  • Wenn mensch bedenkt, wie Spahn an sein Amt gekommen ist und was seine ersten Aktionen / Aussagen im Selbigen waren, wundert es mich nicht, daß auch sein bevorstehender Abgang einen ähnlichen Weg aufweist.
    Lügen, Pöbeln, Schwachsinn reden.
    Bisher hat es wohl noch niemand geschafft, der LSBTIQA*- Community so sehr zu schaden, wie dieser Pseudo-'Beaker'.
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#4 YannickAnonym
  • 23.07.2021, 13:32h
  • Spätestens das "Teilverbot von Konversionstherapien" zeigt, wie verlogen dieses Kabinett ist.

    Das ist kein Erfolg, sondern ein Rückschritt, denn:

    1. Mit dem Teilverbot ist verbunden, dass es für den Rest erstmalig offiziell als legal angesehen wird.

    2. Man bestreitet das wissenschaftliche Faktum, dass auch Volljährige durch solche Gehirnwäsche-Aktionen gefährdet sind. Und auch sie machen das letztlich nicht freiwillig, sondern aufgrund eingeimpften Drucks.

    3. Selbst für die angeblich geschützten Minderjährigen ist die Situation jetzt noch schlimmer als vorher. Denn jetzt üben deren Eltern, "Gemeinden", etc. noch mehr Druck auf sie aus, damit sie nur ja bei Erreichen der Volljährigkeit "freiwillig" in die Arme dieser Quacksalber rennen.

    Diese Gehirnwäsche gehört komplett und ohne Ausnahmen verboten. Punkt. Alles andere ist inakzeptabel.
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#5 FasstEuchAnonym
  • 23.07.2021, 13:46h
  • Oh ha jetzt sind wieder die ultralinken Politischwestern am abdonnern...

    "Bisher hat es wohl noch niemand geschafft, der LSBTIQA*- Community so sehr zu schaden, wie dieser Pseudo-'Beaker'."

    Ich weiss Ihr könnt nicht anders aber ... wenn er doch zu Kanzlerschaft kandidiert, bekommt er mein (X)!
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#6 FasseEsNichtAnonym
#7 AtreusProfil
#8 zundermxeAnonym
  • 23.07.2021, 16:24h
  • Antwort auf #5 von FasstEuch
  • Na dein x würde dann wohl auch so ziemlich das letzte und einzige sein.

    Aber wenn du mit nix außer ner permanenten Selbsterhöhungs-Show umhüllt von Nebel und preiswerten Märchen zufrieden bist, dann viel Spaß bei deiner Zeitreise in die 50er.

    Dass du alle, denen dies klar ist und es auch äußern, als links bezeichnest, sagt über Dich und Spahn alles, was es zu sagen gibt, in einer einzigen typischen Formulierung.

    Spahn gibt den Berufsschwulen lediglich da, wo er kokettierend Nutzen erwartet und hat nicht ein einziges Mal vor oder während seiner Ministerzeit Solidarität mit irgendwem gezeigt oder sich in ein Thema nachhaltig eingebracht.
    Ebenso wie sein Spusi Grenell lebt er mit und streut gezielt alternative Fakten.

    Mehr fachliches Desaster und unverhohlene Egozentrik geht kaum und bildet eine logische Reihe mit Scheuer, Klöckner und Seehofer.
    In seiner U-Boot-Funktion konnte er kaum mehr Schaden für Queers anrichten - und leider längst nicht nur für Queers. Er hat uns nachhaltig geschadet da viele, die selbst keinen persönlichen Kontakt zu Queers haben, leider den Eindruck gewinnen, dass Kälte und Egoismus typisch für die Schwulen ist und in Deutschland doch bereits alles zum Besten stünde für Queers.
    Was wollen die also noch?!

    Ach, wäre er doch bei der Sparkasse geblieben. Dort wäre der Schaden vergleichsweise gering geblieben.
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#9 Girlygirl
  • 23.07.2021, 17:34h
  • Antwort auf #5 von FasstEuch
  • Du weißt aber schon, dass man eine Partei mit ihren Inhalten wählt, oder? Du wirst einen möglichen Kanzlerkandidaten Jens Spahn auf dem Wahlzettel nur als CDU/CSU Fraktion finden. Es empfiehlt sich daher, sich mit den Inhalten der Partei auseinanderzusetzen. Als zweites kann man dann aber auch schauen, was für Ansichten die Person vertritt. Das Privatleben, das Geschlecht etc. sollte hingegen komplett irrelevant sein.
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#10 gastAnonym
  • 23.07.2021, 18:33h
  • Antwort auf #3 von Larsi
  • Oh, da erinnere ich mich aber an Guido Westerwelle der gegen die "eingetragene Partnerschaft " war und als diese dann doch durch kam, schnellstens eine solche mit seinem Kerl einging. Auch sein arrogantes Gerede von wegen "spätrömischer Dekadenz" habe ich nicht vergessen.
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