LSVD wirft Spahn "problematische Falschinformationen" bei Queerpolitik vor

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der LSVD-Bundesverband in einer am Freitag versandten Pressemitteilung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, "problematische Falschinformationen" zu verbreiten und sich "mit fremden Federn" zu schmücken. Anlass ist ein vom Spahn-Ministerium am Vortag versandtes Schreiben an Journalist*innen mit der Überschrift "In dieser Legislatur umgesetzte LGBTQI*-Projekte in der Gesundheitspolitik" (PDF). Darin werden die Kostenübernahme bei der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP), Maßnahmen beim Blutspenden, das Teilverbot der Konversionstherapie sowie Forschungsprojekte zu Intersexualität als Erfolge verbucht.

Die Korrespondenz des Ministeriums war ursprünglich an Fraktionsmitglieder von Union und SPD versandt worden. In einem beiliegenden Brief wurde um weitere Unterstützung für queere Projekte geworben. Außerdem erklärte Spahn darin, er freue sich, "dass wir den Menschen in unserem Land, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der medizinischen Versorgung bisher benachteiligt oder diskriminiert wurden, gezielt und effektiv helfen konnten".

Pantisano: Fortschritte nur wegen Drucks der Zivilgesellschaft

"Das Schreiben des Bundesgesundheitsministers an die Regierungsfraktionen ist eine Mogelpackung", empörte sich Alfonso Pantisano, Vorstandsmitglied im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Die Maßnahmen, für die Spahn sich feiere, seien nur "auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden und bei weitem nicht so 'gezielt und effektiv'".

Als "besonders haarsträubend" kritisierte Pantisano Spahns Aussagen zu Blutspende. Hier verbreite der Minister "offenbar bewusst Falschinformationen": "Zunächst einmal erweckt er im Papier den Eindruck, dass es bisher eine Gleichbehandlung von MSM und Heteros 'mit promiskuitivem Sexualverkehr' gegeben habe. Das ist schlicht falsch. Dann behauptet er überdies, dass mit der für September geplanten Änderung der Hämotherapierichtlinie MSM und Heteros gleichbehandelt werden. Der Blick in das Beratungsergebnis zur Überprüfung der Richtlinie zeigt jedoch: Die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende bleibt bestehen!"

Tatsächlich bedeutet die angestrebte Änderung bei der Blutspenderichtlinie keine Gleichbehandlung wie in Italien oder Spanien. Schwule Spender sollen in Deutschland lediglich ein bisschen weniger diskriminiert werden wie bisher (queer.de berichtete). Pantisano: "Während Frauen und heterosexuelle Männer auch bei wechselnden Sexualpartner*innen spenden dürfen, gilt für schwule und bisexuelle Männer: Blutspenden darf nur, wer in einer monogamen Zweierbeziehung oder enthaltsam lebt." Zudem weise das "von Spahn im Schreiben so gelobte Verbot von Konversionstherapien [...] massive Schlupflöcher auf".

Alfonso Pantisano ist seit Jahren in der LGBTI-Community aktiv (Bild: M. Hillig)

Ferner attestierte Pantisano Spahn "fehlenden Sachverstand bei LSBTI-Themen". Er forderte das Bundesgesundheitsministerium im Namen des LSVD-Bundesverbandes auf, die Falschaussagen richtig zu stellen.

Pantisano war Sprecher der Initiative "Enough is Enough", seit 2019 ist er Mitglied im LSVD-Bundesvorstand (queer.de berichtete). Als SPD-Mitglied und Co-Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin ist er auch parteipolitisch aktiv. (dk)

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