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Ungarn

Regenbogen gegen Orbán: Großer Andrang beim Budapest Pride

Zehntausende setzen ein friedliches Zeichen gegen die queerfeindliche Regierung. Diese ätzte nun gegen Brüssel, keine EU-Corona-Hilfen annehmen zu wollen, wenn sie mit einer Rücknahme des Gesetzes gegen Homo- und Trans-"Propaganda" verknüpft würden.


Zehntausende Menschen haben am Samstag den 26. CSD in Budapest zum wahrscheinlich größten in seiner Geschichte gemacht. Mit vielen Regenbogenflaggen und Plakaten zogen LGBTI und ihre Unterstützer*innen zu hochsommerlichen Temperaturen durch die Innenstadt. Kleinere Gegenproteste am Rande unter anderem von Rechtsradikalen, die homofeindliche Sprechchöre skandierten und Plakate wie "Stop LGBT" zeigten, wurden von der Hauptstadt-Polizei auf sicheren Abstand zu den queeren Demonstrant*innen gehalten.

Twitter / MurphyPeterN
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Der jährliche CSD stand in diesem Jahr vor dem Hintergrund der queerfeindlichen Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Vor wenigen Wochen hatte das Parlament Last-Minute-Zusatzanträge seiner Fidesz-Partei zu einem Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch beschlossen, die den Zugang von Minderjährigen zu Büchern, Filmen und anderen Medien verbieten, bei denen "Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität dargestellt und beworben" werden (queer.de berichtete). Die inzwischen in Kraft getretenen Einschränkungen, die über das Vorbild des russischen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" hinaus gehen, gelten auch für die Werbung von Unternehmen, entsprechende Inhalte dürfen auch nicht im Unterricht "beworben" werden.

Twitter / AnsgarDruecker
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Das Gesetz hatte für enorme Kritik im In- und Ausland gesorgt, aber auch zu einer Zunahme von queerfeindlicher Rhetorik durch rechte Parteien in ganz Europa. So erklärte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen: "Wenn die Ungarn die Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht." Die AfD-Bundestagskandidatin Christina Baum betonte, sie lehne "Homo-Propaganda" ab (queer.de berichtete).

Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

Die EU-Kommission hatte vergleichsweise schnell reagiert und vor rund zehn Tagen wegen des "Propaganda"-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet (queer.de berichtete). Orbán hatte darauf in dieser Woche mit der Ankündigung eines Referendums reagiert, mit dem die Bevölkerung über die vermeintlichen "Kinderschutz"-Pläne der Regierung und indirekt über das Gesetz abstimmen sollen (queer.de berichtete). Die Opposition erklärte, es zu boykottieren.

Twitter / TerryReintke | Beim CSD sprach auch die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke

Am Freitag legte Orbán noch einmal mit einer Ankündigung nach: Ungarn will von der EU keine Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds annehmen, falls Brüssel dies von einer Abschaffung des Gesetzes abhängig macht. Eine entsprechende Verordnung wurde am späten Freitagabend im Ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Die EU-Kommission verzögere die Genehmigung für den ungarischen Corona-Wiederaufbauplan "aufgrund ihrer politischen Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder", heißt es in Orbans Verordnung. Ungarn werde in diesem Zusammenhang nur ein Abkommen akzeptieren, in dem "die Europäische Kommission Ungarn keine Bedingung auferlegt, die für andere Mitgliedstaaten nicht gilt".

Twitter / Another_Europe
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Die EU-Kommission hat den ungarischen Plan für die Corona-Mittelverwendung bislang noch nicht genehmigt – allerdings gilt dies auch für andere EU-Staaten. Einen expliziten Zusammenhang zu dem umstrittenen ungarischen Gesetz hat die EU-Kommission bislang aber nicht hergestellt. Mehrere nationale Pläne für die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität der EU wurden bereits genehmigt, darunter der deutsche. Für Ungarn sind nach derzeitigen Berechnungen rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Davon unabhängig hatte am Freitag Norwegen zusammen mit weiteren Nicht-EU-Ländern die Streichung von Fördermitteln an Ungarn bekannt gegeben, weil das Land Bedingungen nicht akzeptiert habe (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 AlexAnonym
  • 24.07.2021, 21:26h
  • .....
    Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen
    ......

    Der hat da was falsch verstanden. Derjenige, der Geld gibt, bestimmt die Bedingungen. Nicht derjenige, der Geld haben will.

    Im Übrigen haben sich alle EU-Staaten auch an EU-Recht zu halten. Wenn er das nicht will, muss er sein Land aus der EU führen.
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#2 gastAnonym
  • 24.07.2021, 22:06h
  • "... keine EU-Corona-Hilfen annehmen zu wollen, wenn sie mit einer Rücknahme des Gesetzes gegen Homo- und Trans-"Propaganda" verknüpft würden."
    Nun, das wäre dann "konsequent"
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#3 KenshiroProfil
  • 25.07.2021, 01:59hBerlin
  • Ich bin in einer demokratischen liberalen und toleranten Familie aufgewawchen. Nie musste Ich bei ihr um Anerkennung und Respekt kämpfen. Ich kann mir nur schwer vorstellen wie die Leute leiden, i Ungarn zu Beispiel. Aber ich teilen ihren Wunsch nach Anerkennung und Gleichheit. Und als jemand in privilegiert Position empfinde ich als Pflicht Solidarität zu zeigen und zu helfen.
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#4 DramaQueen24Ehemaliges Profil
  • 25.07.2021, 06:18h
  • Orban hat wohl die Spielregeln nicht begriffen: Der kleine Gernegroß will Geld von der EU, also hat er sich auch an deren Regeln zu halten.
    In einem Kaninchenzüchterverein kann ein Mitglied auch nicht gegen die Satzung ohne Folgen verstoßen.
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#5 olfwobAnonym
  • 25.07.2021, 10:26h
  • WOW, na da hat Ungarn aber die ganz großen Geschütze rausgeholt.
    Die EU darf ihm KEIN Geld geben... was kommt als nächstes? Die Wirtschaft der anderen Mitgliedsländer darf nicht mehr in Unganr investieren?
    Ich bin mir sicher, dass da jetzt einige in Brüssel vor Erschütterung nicht mehr schlafen können.
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#6 MagsAnonym
  • 25.07.2021, 12:13h
  • Dem ungarischen Volk wird er das entsprechend verkaufen. Schaut her, die Regenbogen-EU will uns kein Geld geben wenn wir nicht aufhören unsere Kinder zu schützen.

    Ich bin nach wie vor dafür Geld in entsprechende demokratische Bewegungen, NGOs und in Aufklärung zu investieren. Nur das hebelt sein Standing in der Bevölkerung aus.

    Die Nachricht an sich lässt mich jetzt nicht direkt vor Freude jubeln, und ist auch kein Grund für Sarkasmus. Es macht den Mann einfach noch gefährlicher für alle Queeren in Ungarn.
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#7 AlexAnonym
#8 MagsAnonym
  • 26.07.2021, 12:37h
  • Antwort auf #7 von Alex
  • Indem man sie EU-weit initiiert und eine entsprechende Aufklärungskampagne startet. Eine EU-weite Maßnahme untersteht nicht dem ungarischen Gesetz soweit ich informiert bin. Und queere NGOs gibt es durchaus noch in Ungarn, auch wenn die es natürlich schwer haben. Klar ist das in Ungarn nur unter erschwerten Bedingungen möglich, aber es ist (noch) möglich. Nur den Geldhahn zudrehen wird nicht helfen und für alle anderen Maßnahmen ist es höchste Eisenbahn.
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#9 Ja gutAnonym
  • 26.07.2021, 17:31h
  • Antwort auf #5 von olfwob
  • Naja, die corona hilfen sind schätzungsweise an coronamaßnahmen gebunden, also ja, es ist sowohl für Deutschland als auch die EU ziemlich beschissen wenn diese nicht angenommen werden....

    Das der Virus und seine Mutationen, welche durch mangelnde Impfungen gefördert werden, sich nicht an Landesgrenzen hält sollte allmählich jeden bewusst sein!

    Ist n dreckiger Zug , aber er hat damit (wahrscheinlich) n echtes Druckmittel!
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#10 Fabian_25493Anonym
  • 30.07.2021, 14:44h
  • Ungarn werde in diesem Zusammenhang nur ein Abkommen akzeptieren, in dem "die Europäische Kommission Ungarn keine Bedingung auferlegt, die für andere Mitgliedstaaten nicht gilt".

    Hat ja auch keiner der anderen Staaten so ein bescheuertes Gesetz!

    Hoffentlich macht es die EU wie Schweden und es gibt nicht wieder einen Rückzieher.
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