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Berlin

CSD-Nachspiel in Berlin: Festnahmen in der Motzstraße

Beim Feiern im Berliner Regenbogenkiez wurden am späten Samstagabend mehrere Personen vor der Szenebar "Hafen" festgenommen – offenbar weil sie keine Maske trugen.


Archivbild: Szenebar "Hafen" in Berlin

Bei der Berliner CSD-Parade drückte die Polizei am Samstagnachmittag bei Verstößen gegen Corona-Auflagen schon mal ein Auge zu, doch am späten Abend eskalierte die Situation im Regenbogenkiez. Mehrere Zeug*innen berichteten gegenüber queer.de von mindestens zwei Festnahmen vor der Szenebar "Hafen" in der Motzstraße, wo nach der Demonstration ausgelassen mit Alkohol, kaum Abstand und oft ohne Maske gefeiert wurde.

Ein Polizeieinsatz ereignete sich gegen 23.30 Uhr. "Jagdszenen in der Motzstraße, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen", schrieb der Berliner Rechtsanwalt Prof. Nico Härting zu einem auf Facebook geposteten Video einer Festnahme. "Nach dem CSD setzt die Berliner Polizei eine Maskenpflicht, die es im Freien eigentlich gar nicht mehr gibt, unerbittlich durch."

"Die Situation war noch viel martialischer als auf dem Video", berichtete ein Zeuge gegenüber queer.de. "Da stand die ganze Zeit ein Polizei-Van, in unmittelbarer Nähe waren bestimmt 30 Polizisten. Bei einer anderen Festnahme war ein schreiender Mann auf dem Boden, um ihn herum bestimmt ein Dutzend Beamte." Er habe den Polizeieinsatz schon "rein optisch als sehr beängstigend" erlebt, so der "Hafen"-Gast. "Das ist natürlich krass, ausgerechnet beim CSD vor einer Schwulenbar."

Hat die Polizei die Situation bewusst eskaliert?

Dass die Polizei durchgreifen würde, habe bereits früh in der Luft gelegen, berichtete Nico Härting gegenüber queer.de. "Ab ca. 19 Uhr waren durchgängig acht Polizeiwannen im Einsatz. Zunächst gab es permanente Durchsagen (Abstand, Maske, 'Bewegt euch'). Es war tatsächlich sehr voll." Paare, die auf der Straße saßen, seien aufgefordert worden, anderthalb Meter Abstand voneinander zu halten.

Beobachter*innen werfen den Beamt*innen eine bewusste Eskalation vor. So sollen sie gezielt stark betrunkene Personen angesprochen haben, von denen sie sich offenbar Widerstand erhofften. Mehrfach sollen Gäste des "Hafen" aber auch vermittelnd eingegriffen und so mindestens eine weitere Festnahme verhindert haben.

"Ja, es gab eine Eskalation, die geplant wirkte", findet auch Nico Härting. "Man wollte den Besuchern den Aufenthalt in der Motzstraße so ungemütlich wie möglich machen. Und wenn 20 Polizisten an der Festnahme eines Besuchers mitwirken, der bereits am Boden liegt, ist dies gewiss auch eine Machtdemonstration, zumal immer wieder unverhohlen mit Festnahmen gedroht wurde."

"Krass rechtswidrig", findet der Rechtsanwalt den Polizeieinsatz. Wie bereits auf Facebook betonte Härting gegenüber queer.de, dass es nach der Berliner Coronaverordnung eine Maskenpflicht im Freien nur noch bei "Veranstaltungen" gebe, in der Motzstraße habe es sich jedoch formal um eine "Straßensperrung" gehandelt. Zudem habe er mehrmals Polizisten gesehen, die selbst keine Maske getragen hätten.

Noch keine Stellungnahme der Polizei

Die Pressestelle der Berliner Polizei hat auf eine Anfrage von queer.de vom frühen Morgen bislang nicht reagiert. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, löste die Berliner Polizei in der Nacht zu Sonntag auch eine Open-Air-Party mit 4.000 Menschen, darunter CSD-Besucher*innen, in der Hasenheide auf. Mehrere Musikanlagen wurden dabei von den Beamt*innen beschlagnahmt.

Die "Berliner Morgenpost" hatte am frühen Abend Polizist*innen im Regenbogenkiez vermisst. "Wo die aber nach der eigentlichen Parade nach 17 Uhr waren, ist schwer zu sagen", heißt es in einem um 19.49 Uhr veröffentlichten Onlinebericht (Bezahlartikel) des schwulen Journalisten Sebastian Goddemeier. "In den mehreren Raves, die auf der Motzstraße stattfanden, waren sie zuerst nicht. Stattdessen riegelten Polizeiautos die verschiedenen Straßen ab, als wollten sie die Herde beisammenhalten. Wie und ob sich die Berliner Polizei um die Massen am Nollendorfplatz kümmert, konnte ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht beantworten."

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#1 Manuela1269Anonym
  • 25.07.2021, 12:04h
  • Moin....
    wer jetzt immer noch glaubt das Berlin die queerfreundlichste Stadt Deutschlands ist dem ist nicht mehr zu helfen !!....

    Das hatten wir schon einmal in der Geschichte das Homo- und Transsexuelle von der Polizei gehetzt und willkürlich verhaftet wurden !!.... mit dieser verfassungswidrigen Aktion hat die Berliner Polizei ihre widerliche queerfeindliche Gesinnung gezeigt und bewiesen !!..... dieser Polizeieinsatz muss :
    1. im Berliner Senat
    und
    2. im Bundestag

    ....via Untersuchungsausschuss geklärt werden !! .....es liegt hier :

    - Rechtsbeugung
    - Nötigung
    - schwere Körperverletzung
    - Verfolgung Unschuldiger
    - vortäuschen einer Straftat
    - falsche Verdächtigung
    - Missbrauch im Amt
    - Missbrauch der Amtsgewalt

    ....vor !!
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#2 MagsAnonym
  • 25.07.2021, 12:04h
  • Ich könnte mir das "und wer hat es gleich gesagt" jetzt sparen. Mein Mitgefühl für alle die von dieser "Polizei-Maßnahme" betroffen waren.
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#3 GodzillaAnonym
  • 25.07.2021, 12:32h
  • Da fällt mir wirklich die Kinnlade runter.
    Wie bereits angemerkt gibt es abgesehen von Veranstaltungen und wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, keine Maskenpflicht im Freien. Wenn dort mehrere Menschen zu eng beisammen standen, sollte geklärt werden, ob es Fremde sind oder eine Gruppe, die eh regelmäßig beisammen ist, bei ersterem dann einfach darum bitten an den Abstand zu denken und gut ist.
    Ich kann mir absolut nicht erklären warum die Polizei sich gezwungen sah solche Maßnahmen, wie im Artikel geschildert, zu ergreifen.
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#4 HexeAnonym
  • 25.07.2021, 12:37h
  • Die Polizeit dein Freund und Helfer.

    Wären es Querdenker gewesen, hätte man auch noch das rechte Auge zugedrückt.
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#5 WadimAnonym
  • 25.07.2021, 12:40h
  • Antwort auf #1 von Manuela1269
  • Kämpfen wir nicht für gleiche Rechte für LGBTIQ? Warum dann wollen wir BESONDERE Rechte für uns?
    Maskenpflicht und Abstand bei den Kundgebungen und Massenansammlungen müssen nicht nur für die Queerdenker, sondern auch für die Bewegung "Black Lives Matter" und die CSD-Paraden sowie die Massenansammlungen von uns gelten.
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#6 audeasAnonym
#7 AranosAnonym
  • 25.07.2021, 12:47h
  • Die Queerdenker lässt man gewähren, angeblich um Eskalation zu vermeiden, aber bei den Schwulen, da provoziert man und versucht aktiv Eskalationen herbeizuführen. Die Doppelmoral und konstante Rechtsbeugung der deutschen Exekutive und Judikative zugunsten der Rechten ist offenkundig und eine Gefahr für das ganze Land. Und die Politik toleriert das und schaut zu.
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#8 WadimAnonym
  • 25.07.2021, 12:48h
  • Antwort auf #4 von Hexe
  • Demos der Queerdenker waren schon mehr mal aufgelöst.
    Außerdem versuchte die Polizei zunächst friedlich zu agieren: "Zunächst gab es permanente Durchsagen (Abstand, Maske, 'Bewegt euch'). Es war tatsächlich sehr voll." Paare, die auf der Straße saßen, seien aufgefordert worden, anderthalb Meter Abstand voneinander zu halten." "
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#9 la_passanteAnonym
  • 25.07.2021, 12:56h
  • Was war doch gleich die Ursache für die Aufstände von Stonewall, Compton's Cafeteria usw? Ach ja: Polizeiwillkür gegen queere Leute. Noch Fragen zum Zustand unserer Gesellschaft?
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#10 Still_Ith_Ehemaliges Profil
  • 25.07.2021, 12:58h
  • Nun, aus Erfahrung wissen wir ja, dass die einzige Art von Stellungnahme der Polizei darin bestehen wird, die Festgenommenen jetzt wegen Widerstands anzuzeigen.
    Insbesondere falls sie Verletzungen haben sollten, die sie medizinisch dokumentieren lassen und sich dagegen im Nachhinein wehren wollen.
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