CSD-Nachspiel in Berlin: Festnahmen in der Motzstraße

Bei der Berliner CSD-Parade drückte die Polizei am Samstagnachmittag bei Verstößen gegen Corona-Auflagen schon mal ein Auge zu, doch am späten Abend eskalierte die Situation im Regenbogenkiez. Mehrere Zeug*innen berichteten gegenüber queer.de von mindestens zwei Festnahmen vor der Szenebar "Hafen" in der Motzstraße, wo nach der Demonstration ausgelassen mit Alkohol, kaum Abstand und oft ohne Maske gefeiert wurde.

Ein Polizeieinsatz ereignete sich gegen 23.30 Uhr. "Jagdszenen in der Motzstraße, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen", schrieb der Berliner Rechtsanwalt Prof. Nico Härting zu einem auf Facebook geposteten Video einer Festnahme. "Nach dem CSD setzt die Berliner Polizei eine Maskenpflicht, die es im Freien eigentlich gar nicht mehr gibt, unerbittlich durch."

"Die Situation war noch viel martialischer als auf dem Video", berichtete ein Zeuge gegenüber queer.de. "Da stand die ganze Zeit ein Polizei-Van, in unmittelbarer Nähe waren bestimmt 30 Polizisten. Bei einer anderen Festnahme war ein schreiender Mann auf dem Boden, um ihn herum bestimmt ein Dutzend Beamte." Er habe den Polizeieinsatz schon "rein optisch als sehr beängstigend" erlebt, so der "Hafen"-Gast. "Das ist natürlich krass, ausgerechnet beim CSD vor einer Schwulenbar."

Hat die Polizei die Situation bewusst eskaliert?

Dass die Polizei durchgreifen würde, habe bereits früh in der Luft gelegen, berichtete Nico Härting gegenüber queer.de. "Ab ca. 19 Uhr waren durchgängig acht Polizeiwannen im Einsatz. Zunächst gab es permanente Durchsagen (Abstand, Maske, 'Bewegt euch'). Es war tatsächlich sehr voll." Paare, die auf der Straße saßen, seien aufgefordert worden, anderthalb Meter Abstand voneinander zu halten.

Beobachter*innen werfen den Beamt*innen eine bewusste Eskalation vor. So sollen sie gezielt stark betrunkene Personen angesprochen haben, von denen sie sich offenbar Widerstand erhofften. Mehrfach sollen Gäste des "Hafen" aber auch vermittelnd eingegriffen und so mindestens eine weitere Festnahme verhindert haben.

"Ja, es gab eine Eskalation, die geplant wirkte", findet auch Nico Härting. "Man wollte den Besuchern den Aufenthalt in der Motzstraße so ungemütlich wie möglich machen. Und wenn 20 Polizisten an der Festnahme eines Besuchers mitwirken, der bereits am Boden liegt, ist dies gewiss auch eine Machtdemonstration, zumal immer wieder unverhohlen mit Festnahmen gedroht wurde."

"Krass rechtswidrig", findet der Rechtsanwalt den Polizeieinsatz. Wie bereits auf Facebook betonte Härting gegenüber queer.de, dass es nach der Berliner Coronaverordnung eine Maskenpflicht im Freien nur noch bei "Veranstaltungen" gebe, in der Motzstraße habe es sich jedoch formal um eine "Straßensperrung" gehandelt. Zudem habe er mehrmals Polizisten gesehen, die selbst keine Maske getragen hätten.

Noch keine Stellungnahme der Polizei

Die Pressestelle der Berliner Polizei hat auf eine Anfrage von queer.de vom frühen Morgen bislang nicht reagiert. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, löste die Berliner Polizei in der Nacht zu Sonntag auch eine Open-Air-Party mit 4.000 Menschen, darunter CSD-Besucher*innen, in der Hasenheide auf. Mehrere Musikanlagen wurden dabei von den Beamt*innen beschlagnahmt.

Die "Berliner Morgenpost" hatte am frühen Abend Polizist*innen im Regenbogenkiez vermisst. "Wo die aber nach der eigentlichen Parade nach 17 Uhr waren, ist schwer zu sagen", heißt es in einem um 19.49 Uhr veröffentlichten Onlinebericht (Bezahlartikel) des schwulen Journalisten Sebastian Goddemeier. "In den mehreren Raves, die auf der Motzstraße stattfanden, waren sie zuerst nicht. Stattdessen riegelten Polizeiautos die verschiedenen Straßen ab, als wollten sie die Herde beisammenhalten. Wie und ob sich die Berliner Polizei um die Massen am Nollendorfplatz kümmert, konnte ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht beantworten."

Galerie:
CSD Berlin 2021
132 Bilder

• regenbogenkiez
• motzstraße
• polizeieinsatz
• coronaregeln
• csd berlin