Ghana will Engagement für LGBTI-Rechte mit zehn Jahren Haft bestrafen

Der ghanaische Abgeordnete Sam Nartey George erklärt, Homosexualität sei kein Menschenrecht und müsse reguliert werden

Accra

LGBTI-Organisationen schlagen Alarm über einen neuen Gesetzentwurf, der die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im westafrikanischen Ghana weiter einschränken soll. Ein entsprechendes Dokument war bereits vor einem Monat von einer Reihe Abgeordneter ins Parlament eingebracht worden (queer.de berichtete). Jetzt sind neue Details des Entwurf bekannt geworden. Bereits seit Jahren stehen im Land drei Jahre Haft auf einvernehmliche gleich­geschlechtliche Beziehungen.

Laut des in einer Reihe von Twitter-Einträgen von der queeren Organisation "Rightify Ghana" am Freitag geleakten Entwurfs soll gegen eine große Gruppe von Menschen vorgegangen werden – definiert als "LGBTTQQIAAP+-Personen". Sie können mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren belangt werden. "Rightify Ghana" bezeichnet den Entwurf als homophobstes Dokument, das die Welt je gesehen hat".

Besonders hart soll laut dem Papier gegen Verbündete ("allies") der queeren Community vorgegangen werden. Menschen, die sich dafür einsetzen, "die öffentliche Meinung für Taten, die nach diesem Gesetz verboten sind", zu ändern, sollen mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre ins Gefängnis gehen. Laut Rightify Ghana stehe damit jede Person mit einem Fuß im Gefängnis, die Homo- oder Transsexualität nicht verdammt.

Auch weitere Strafen sind geplant: Crossdressing soll etwa mit einem Jahr Haft, die Teilnahme an einer gleich­geschlechtlichen Hochzeit mit bis zu drei Jahren hinter Gittern bestraft werden. Zudem sollen Geschlechts­anpassungen grundsätzlich verboten werden.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Behörden versuchen sollen, queere Menschen oder deren Verbündete mit ghanaischem Reisepass, die im Ausland Asyl beantragt haben, ausliefern zu lassen. Ihnen soll dann in ihrem Heimatland der Prozess gemacht werden.

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Auch Sex-Verbote für Heteros

Zudem enthält das Gesetz Strafen für Anal- und Oralsex, sowohl für homo- als auch für heterosexuelle Paare. Auch die Nutzung von Sex-Spielzeug soll verboten werden.

Einer der sieben Autor*innen des Gesetzes, der 36-jährige Sozialdemokrat Sam Nartey George, behauptete, dass er nach dem Leak des Gesetzes "überwältigende Unterstützung" erhalten habe. "Homosexualität ist KEIN Menschenrecht. Sie ist eine sexuelle Präferenz. Präferenzen sind nicht absolut und können reguliert werden. Wir WERDEN dieses Gesetz beschließen", so George am Wochenende auf Twitter.

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Bevölkerung in Ghana unterstützt LGBTI-Feindlichkeit

Die ghanaische Bevölkerung unterstützt laut Umfragen die LGBTI-Feindlichkeit mit überwältigender Mehrheit. Laut einer im Februar 2021 veröffentlichten Befragungen des Africa Centre for International Law and Accountability (ACILA) sprechen sich 87 Prozent dagegen aus, dass Homosexuelle öffentlich über ihre Diskriminierung sprechen und sich organisieren dürfen.

LGBTI-Organisationen werfen nun der Regierung vor, die Empfänglichkeit der Bevölkerung für Homo- und Transphobie auszunutzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Im Land hatten Menschenrechtsorganisationen in den letzten Monaten wiederholt über eine sich verschlechternde Lage von LGBTI berichtet. Ende Mai kam es zur Massenfestnahme von 21 Personen wegen "LGBTQ-Aktivitäten" (queer.de berichtete). Erst zwei Wochen nach ihrer Festnahme und nach scharfen Protesten von Menschenrechtsorganisationen kamen die Personen auf Kaution wieder frei.

Die ehemalige britische Kolonie Ghana ist ein rohstoffreiches Land in Westafrika mit 30 Millionen Einwohner*innen, knapp drei Viertel von ihnen gehören einer christlichen Glaubensgemeinschaft an. Die sich verschlechternde Menschenrechtslage wird von Deutschland bislang ignoriert. Bereits 1993 verlieh die Bundesrepublik Ghana das Prädikat "sicheres Herkunftsland", wodurch Asylbewerber*innen aus dem Land mit minimaler Prüfung schnell abgeschoben werden können. Das deutsche Bundesentwicklungsministerium sagte dem Land 2018 und 2019 außerdem Entwicklungshilfe von insgesamt 86,5 Millionen Euro zu. (dk)

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