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Hoffnung für trans Menschen

Personenstandsgesetz laut Amtsgericht Münster verfassungswidrig

Ein Münsteraner Richter ist überzeugt, dass die mit dem Geschlechtseintrag "divers" geschaffene Reform des Personenstandsrechts nicht verfassungskonform ist. Nun soll Karlsruhe entscheiden.


Grund zur Hoffnung für transgeschlechtliche Menschen. Das Foto stammt aus der Gender Spectrum Collection, einer frei verfügbaren Stockphoto-Quelle, mit der Medien Trans-Themen besser bebildern können (Bild: Zackary Drucker / The Gender Spectrum Collection)

Das Amtsgericht Münster hat verfassungsrechtliche Bedenken an dem Gesetz, das Ende 2018 den Geschlechtseintrag "divers" eingeführt hat (queer.de berichtete). Neben der geschaffenen Möglichkeit, "divers" eintragen zu lassen, enthält das Gesetz nämlich auch einen Weg abseits des restriktiveren Transsexuellengesetzes, über den sich Name und Geschlechtseintrag ändern lassen. Weil ein transmännlicher Jugendlicher über diesen personenstandsrechtlichen Weg den Geschlechtseintrag "männlich" haben wollte, sein Standesamt dies jedoch verwehrte, klagte er. Das Gericht kam schließlich zu der Auffassung, dass eine verfassungswidrige Ausgrenzung des Jugendlichen aus dem Kreis möglicher Nutzer*innen des Gesetzes vorliege und verwies die Sache an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Den Weg zur Änderung der Eintragungen wollte die Bundesregierung ursprünglich nur auf Personen beschränken, die intersexuell sind. Nach dem Inkrafttreten nutzten jedoch auch einige trans Personen, die nicht intergeschlechtlich sind, das Personenstandsgesetz. So konnten sich sowohl binäre transgeschlechtliche Menschen als "männlich" oder "weiblich", als auch nichtbinäre Personen als "divers" eintragen lassen. Diese Praxis schränkte zunächst Innenminister Seehofer mit einer öffentlichen Drohung an Ärzt*innen und dann auch der Bundesgerichtshof durch ein Urteil wieder ein (queer.de berichtete).

Was ist eine "Variante der Geschlechtsentwicklung"?

Im Fall des Jugendlichen lag die für den Weg über das Personenstandsrecht geforderte ärztliche Bescheinigung einer sogenannten Variante der Geschlechtsentwicklung vor. Dabei handelt es sich um einen umstrittenen Begriff, der ursprünglich als weniger diskriminierende Form für intergeschlechtliche Menschen eingeführt worden war. Bei ihnen war früher regulär eine angebliche "Störung" der Geschlechtsentwicklung diagnostiziert worden, was von intergeschlechtlichen Menschen selbst zurückgewiesen wurde.

Medizinisch ist jedoch völlig umstritten, was unter dem schwammigen Ausdruck "Variante der Geschlechtsentwicklung" überhaupt zu verstehen ist, immerhin sind selbst cis-männliche und cis-weibliche Menschen ihrerseits gängige Varianten menschlicher Geschlechtsentwicklung. Im Fall des Jugendlichen bescheinigte ein Arzt ein Vorliegen einer solchen Variante und begründete dies nicht mit einer diagnostizierten Intersexualität, sondern als Resultat der Hormonersatztherapie mit Testosteron. Durch die Hormongabe hatte sich das äußerliche Erscheinungsbild des Jugendlichen vom Phänotyp des bei Geburt eingetragenen weiblichen Geschlechts entfernt.

Gerichtlich strittig war daher nun, ob das ärztliche Attest tatsächlich eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" in dem Sinne bescheinigt, wie sie im reformierten Personenstandsgesetz gefordert ist. In seinem Beschluss verweist der Richter auf ein von ihm gefälltes Urteil zu einer anderen, diversen trans Person. Dort hatte er die Auffassung vertreten, dass nicht bloß die durch Chromosomen, Genitalien, Keimdrüsen, Geschlechtsmerkmale usw. "belegbare" widersprüchliche Zuweisung zum sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlecht, wie dies bei Intersexuellen der Fall ist, den Weg über das reformierte Personenstandsgesetz eröffne. Vielmehr sei auch das nicht belegbare, subjektive Geschlechtsempfinden unabhängig von einer möglichen "biologischen" Zuweisung zu genau einem der Geschlechter "männlich" bzw. "weiblich" zu berücksichtigen (queer.de berichtete).

Am Urteil des Verfassungsgerichts vorbei

Begründet wird das unter anderem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mit seiner Entscheidung von 2017 den Weg zum Geschlechtseintrag "divers" und dem reformierten Personenstandsgesetz geebnet hatte (queer.de berichtete). Dort hatte es betont: "In den medizinischen und psychosozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt ist."

Auch argumentiert der Münsteraner Richter, dass die vom Gesetzgeber intendierte Absicht des neuen Gesetzes, es ausschließlich intergeschlechtlichen Personen zu ermöglichen, über das Personenstandsrecht Namen und Geschlechtseintrag zu ändern, mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Intention stehe im Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit schützt, außerdem zu den Artikeln 1 und 3. Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit zähle auch die engere persönliche Lebenssphäre, der intime Sexualbereich des Menschen, die sexuelle Selbstbestimmung "und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung".

Geschlecht ist nicht "objektivierbar"

Das Gericht verwahrte sich gegen die Einteilung in vermeintlich biologisch objektivierbare "Varianten der Geschlechtsentwicklung" auf der einen und "nur" subjektiv empfindbaren Varianten. Doch auf dieser Unterscheidung sei die Ungleichbehandlung durch das Personenstandsgesetz einerseits sowie des Transsexuellengesetzes andererseits begründet. Über beide Wege benötigen die betreffenden Menschen gegenwärtig Bescheinigungen, Atteste oder Gutachten. Dies sei, wolle man die Gesetze verfassungskonform auslegen, jedoch nicht mehr für einen grundsätzlichen Nachweis der Trans- oder Intergeschlechtlichkeit verlangbar. Höchstens könne das in beiden Gesetzen geforderte Kriterium der Nachhaltigkeit der Geschlechtsidentität mit einer solchen Bescheinigung erfüllt werden. Das wäre also, nach Auffassung des Münsteraner Amtsgerichts, nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Im Urteil weist der Richter darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber 2017 nicht aufgegeben hatte, die Gesetzeslage für Menschen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" verfassungsgemäß zu gestalten. Die Begrenzung auf eben jenen Personenkreis sei allein vom Gesetzgeber ausgegangen. Dabei sei ausdrücklich auf die Definition der Konsensus-Konferenz 2005 in Chicago Bezug genommen worden, die den Begriff der Varianten der Geschlechtsentwicklungen geprägt hatte. Die Definition der Konferenz sieht das Gericht jedoch als fachlich längst überholt an.

Trans und Inter nicht ungleich behandeln

Begründe man mit dem Begriff der Varianten der Geschlechtsentwickung den Ausschluss nicht-intersexueller Menschen, deren Geschlechtsempfinden sich von dem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht unterscheidet, verstoße das gegen das in Paragraf 3 des Grundgesetzes festgelegte Gleichbehandlungsgebot. Der Grund: Das Transsexuellengesetz, auf das diese Menschen dann verwiesen sind, sieht "erhebliche formale und inhaltliche Hürden" vor, der Weg über das Personenstandsrecht sei demgegenüber erheblich einfacher.

Einen Haken hat der Weg über das Personenstandsgesetz allerdings: Dieses sieht, anders als das Transsexuellengesetz, kein sogenanntes "Offenbarungsverbot" vor. Staatlichen Stellen ist es damit nicht einmal prinzipiell mehr untersagt, über den früheren Vornamen oder eine Änderung des Geschlechts Auskunft zu erteilen. Hier hatte das Transsexuellengesetz von 1981 noch einen Schutz der Intimsphäre vorgesehen, den es im Gesetz von 2018 schlicht nicht gibt.

Trans Personen dürfen hoffen, müssen aber warten

Mit dem Münsteraner Urteil dürfen viele transgeschlechtliche Menschen hoffen, in absehbarer Zeit und auch ohne neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nach den Wahlen im Herbst zu ihrem Recht zu kommen. Wann sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ist noch nicht bekannt. Schließt es sich der Beurteilung aus Münster an, kann das unmittelbare Folgen für die Arbeit der Standesämter haben.

Möglich ist jedoch auch, dass das Gericht erneut dem Gesetzgeber die Aufgabe erteilt, den verfassungswidrigen Zustand durch neue Gesetze zu beenden. Das ist meist mit einer gewissen Frist verbunden. Für den Geschlechtseintrag "divers" hätte das zur Folge, dass er, wie von nichtbinären Interessensvertretungen genau so wie von intergeschlechtlichen Interessensvertretungen gefordert, auch den Enbies offen steht. Damit würde sich auch die kulturelle Bedeutung des Wortes "divers" noch ein mal verschieben.

300 diverse Menschen in Deutschland

Bis Ende 2020 wurden 300 diverse Personen in Deutschland registriert. Kritiker*innen verlangen seit Jahren, Menschen über ihren amtlichen Geschlechtseintrag endlich selbst entscheiden zu lassen und wandten sich auch gegen die im neuen Gesetz nach wie vor bestehende Pflicht zur Attestierung. Ein Vorhaben der Opposition, alle Hürden mit einem sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz" abzuschaffen, scheiterte zuletzt im Mai im Bundestag an der Großen Koalition (queer.de berichtete).

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die sächsische Polizei sich nicht an die Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes gebunden fühlt und für den polizeilichen Alltag ihr eigenes Geschlechtersystem zugrunde legt. Demnach würden Personen mit Geschlechtseintrag "divers" nach deren "biologischem Geschlecht" behandelt und etwa von entsprechenden Beamt*innen durchsucht. Welchen Weg der Bestimmung eines "biologischen Geschlechtes" die sächsische Polizei dabei gefunden hat, war indes nicht bekannt geworden (queer.de berichtete).



#1 YannickAnonym
  • 28.07.2021, 14:34h
  • Tja, eigentlich war doch jedem von Anfang an klar, dass das von Union und SPD beschlossene Personenstandsgesetz, das nur als Minimalkonsens zu den Forderungen des BVerfG galt, mehr Murks als sonstwas ist.

    Genau wie die Rehabilitierung der §175-Opfer, das angebliche Verbot von Konversionstherapien, das Abstammungsrecht, etc. Diesen Murks kennen wir ja zur Genüge von Union und SPD.

    Muss halt wieder mal das BVerfG die Arbeit der Regierung machen, wenn diese nicht fähig und/oder nicht willens ist. Traurig...
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#2 LunaAnonym
#3 PetterAnonym
#4 FennekAnonym
  • 29.07.2021, 10:39h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • "Muss halt wieder mal das BVerfG die Arbeit der Regierung machen, wenn diese nicht fähig und/oder nicht willens ist."

    Aber was soll das bringen, wenn die Groko das dann dennoch nicht umsetzt?

    Das BVerfG hat schon vor Jahren ein Ende der Zwangssterilisationen von Transsexuellen gefordert. Aber bisher weigern Union und SPD sich beharrlich, das Urteil umzusetzen.

    Ich glaube, es wird sich erst dann etwas ändern können, wenn diese unsägliche Groko endlich weg ist. Und die einzige Chance, dass es definitiv keine neue Groko geben wird ist, dass Union und SPD so schwach werden, dass es schon rechnerisch nicht reicht.
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#5 Anonyma
  • 29.07.2021, 12:47h
  • Antwort auf #4 von Fennek
  • "Aber was soll das bringen, wenn die Groko das dann dennoch nicht umsetzt?"

    Das BVerfG wird, sofern es dem AG Münster folgt, den § 45b PStG auch für trans und nichtbinäre Menschen öffnen und ggf. den Gesetzgeber (vermutlich mit konkreter Fristsetzung) zu einer verfassungskonformen Neuregelung des gesamten "Transsexuellenrechts" auffordern, sofern es dies für erforderlich hält. Bis zu einer solchen evtl. geforderten Neuregelung werden trans und nichtbinäre Menschen dann auf Basis des BVerfG-Beschlusses den § 45b PStG auch ohne die Umsetzung der Neuregelung durch die Bundesregierung nutzen können. Und wenn keine Neuregelung gefordert wird, werden trans und nichtbinäre Menschen den § 45b PStG alleine durch den BVerfG-Beschluss ohne jedes Zutun der Bundesregierung nutzen können. Wenn das BVerfG dem AG Münster folgt, wird das also auch unabhängig von irgendwelchen Regierungskoalitionen sehr viel bringen.

    "Das BVerfG hat schon vor Jahren ein Ende der Zwangssterilisationen von Transsexuellen gefordert. Aber bisher weigern Union und SPD sich beharrlich, das Urteil umzusetzen."

    Das BVerfG hat mit dem Beschluss 1 BvR 3295/07 die entsprechende Norm des "TSG" für nicht anwendbar erklärt:

    Zitat: >Angesichts der Schwere der Beeinträchtigung, die ein Transsexueller dadurch erfährt, dass sein empfundenes Geschlecht personenstandsrechtlich nicht anerkannt wird, wenn er die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG nicht erfüllt und deshalb ein Transsexueller eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht eingehen kann, die seiner sexuellen Orientierung entspricht, wird § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung für nicht anwendbar erklärt.<

    www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE
    /2011/01/rs20110111_1bvr329507.html


    Dadurch steht die entsprechende Norm zwar noch immer im Gesetzestext, weil die Bundesregierung eine Neuregelung bislang beharrlich verweigert, sie darf in der Praxis aber nicht mehr angewendet werden.
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#6 KaiJAnonym
  • 29.07.2021, 16:13h
  • Antwort auf #5 von Anonyma
  • Das Bundesverfassungsgericht muss für die Anwendbarkeit des §45b PStG entscheiden. Es kommt aus seinen widersprüchlichen Formulierungen in seinem Grundsatz-Urteil zur dritten Geschlechtsoption sonst gar nicht mehr heraus. Wie ich hier schon vor Jahren geschrieben habe, muss die Begrifflichkeit "Variante der Geschlechtsentwicklung" interpretativ schliesslich für alle Menschen gelten.
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#7 Anonyma
  • 29.07.2021, 19:01h
  • Antwort auf #6 von KaiJ
  • "Das Bundesverfassungsgericht muss für die Anwendbarkeit des §45b PStG entscheiden."

    Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht so entscheiden wird, denn alles andere wäre vor dem Hintergrund seiner bisherigen Rechtsprechung absurd. Aber da ich nicht in die Köpfe von Verfassungsrichter:innen schauen kann, formuliere ich erklärende Kommentare lieber vorsichtig und zurückhaltend. Man kann ja nie wissen...
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