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Polen

Als schwul bezeichnet: Vizepremier verklagt einen Journalisten

Ein Journalist behauptete, dass der langjährige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski besonders gerne gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten hetzt, um von seiner eigenen Homosexualität abzulenken. Der Rechtspopulist geht gegen diese Aussage nun juristisch vor.


Jaroslaw Kaczynski ist seit fast 20 Jahren Chef der regierenden PiS-Partei (Bild: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów)

Der polnische Vizeministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat den Journalisten Jan Piński, den Chefredakteur des Nachrichtenportals wiesci24.pl, wegen Verleumdung verklagt, weil dieser den 72-jährigen Politiker als homosexuell bezeichnet hatte. Vergangene Woche veröffentlichte Piński ein entsprechendes Gerichtsschreiben.

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Anlass für die juristische Auseinandersetzung war ein von Piński Anfang März veröffentlichtes Youtube-Video. Darin wirft der Journalist dem Politiker vor, dass er nur LGBTI-Rechte so massiv bekämpfe, weil er damit von seiner eigenen Homosexualität ablenken möchte. Kaczynski habe jahrelang eine gleichgeschlechtliche Beziehung mit einem Kapitän des polnischen Militärgeheimdienstes geführt.

Kaczynski fordert, dass der Journalist wegen dieses Videos neben Gerichtskosten eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Zloty (2.200 Euro) zahlen sollte, die an eine wohltätige Organisation gespendet werden könne. Piński bittet wegen des Verfahrens um Spenden.

Kaczynski wichtigste politische Figur in Polen

In diesem Jahrhundert ist Kaczynski die wohl wichtigste politische Figur in Polen. Seit 2003 ist er Chef der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die das Land zwischen 2005 und 2007 regierte und erneut seit 2015 an der Macht ist. Die Partei setzt im Gegensatz zur neoliberalen Bürgerplattform von Donald Tusk eher auf ein umfassendes Sozialstaatsprogramm, das bei vielen polnischen Wähler*innen beliebt ist – sie nutzt aber auch gezielt LGBTI-feindliche Parolen, insbesondere um die katholisch-konservative Wählerschaft auf dem Land hinter sich zu bringen.

Kaczynski selbst war von 2006 bis 2007 polnischer Ministerpräsident, zudem war sein ebenso homophober Zwillingsbruder Lech von 2005 bis zu seinem Tod 2010 Präsident. Nach der Regierungsübernahme 2015 blieb Jaroslaw Kaczynski zunächst ohne Kabinettsposten, galt aber als wichtiger Strippenzieher im Hintergrund. Im September 2020 wurde er schließlich stellvertretender Ministerpräsident (queer.de berichtete). Die PiS wird gegenwärtig von der Opposition und der EU beschuldigt, durch Einschränkung der Pressefreiheit und der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz die Demokratie in Polen zu erodieren.

Bereits seit Beginn seiner politischen Karriere begleiten Kaczynski Gerüchte über seine sexuelle Orientierung. 2006 veröffentlichten polnische Zeitungen etwa Geheimdienstberichte, in denen von der Homosexualität des Politikers die Rede war (queer.de berichtete). 2009 sprach auch ein Politiker der damals regierenden Bürgerplattform über die angebliche Homosexualität seines politischen Widersachers (queer.de berichtete).

In den letzten Jahren hat Kaczynski immer wieder mit schrillen Tönen gegen LGBTI-Rechte Stimmung gemacht. Im Wahlkampf 2019 erklärte er etwa, dass er CSDs am liebsten verbieten würde, dies aber von der Europäischen Union verhindert werde (queer.de berichtete). Außerdem behauptete er, dass gleiche Rechte für queere Menschen ein ausländisches Konzept sei, das die Existenz Polens bedrohe (queer.de berichtete). (cw)



#1 TechnikerAnonym
  • 28.07.2021, 14:46h
  • Das würde einiges erklären - kennen wir ja auch aus der deutschen und US-Politik...
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#2 Sukram712Anonym
  • 28.07.2021, 15:47h
  • Dann sollte man wohl die alten Geheimdienstberichte von damals heraussuchen und Lech Walesa wird wahrscheinlich gerne versichern, dass der damals mit seinem Freund auf seinem Geburtstag war.

    Steht alles im alten verlinkten Queerartikel. Als Zeitung würde ich das natürlich nochmal in aller Breite aufbereiten.

    Ob das In Polen reicht, wenn die Richter die regierungsgesteuerte Disziplinarkammer im Nacken haben, ist aber fraglich.
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#3 RJG aus PolenAnonym
  • 28.07.2021, 21:04h
  • Es spielt keine Rolle, ob Kaczynski schwul ist oder nicht. Kaczyski zerstört das demokratische Polen und baut ein nationalistisch-katholisches Land auf. Er tut es mit den Händen seiner Politiker und Koalitionspartner. In Polen gibt es keine öffentlichen Medien, es gibt ein Regierungsfernsehen (TVP). Die Funktionen des Generalstaatsanwalts und des Justizministers werden von einem Politiker der Regierungspartei wahrgenommen. Mit der Regierungspartei verbundene Personen bekleiden Positionen in staatlichen Unternehmen. Sogar das Verfassungsgericht wurde politisiert.
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#4 stephan
  • 30.07.2021, 13:12h
  • Antwort auf #1 von Techniker
  • Das kennen wir insbesondere aus dem römisch-katholischen Umfeld! Da war und ist diese Art der Selbstverleugnung stets ganz karriereförderlich Das passt dann auch hier und in vielerlei Hinsicht zu Polen!
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