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Regenbogenkiez

Festnahmen in der Motzstraße: Polizei bestreitet Gewalt

Nach der Berliner CSD-Demo wurden im Regenbogenkiez uneinsichtige feiernde Menschen, die keinen Abstand hielten, in Gewahrsam genommen. Das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO fordert Aufklärung.


Einsatzkräfte der Polizei am Samstag an der Kreuzung Eisenacher Straße/Motzstraße (Bild: communiGAYtion.com)

Ausgerechnet am Tag der CSD-Demonstration, die an den Stonewall-Aufstand in New York erinnert, nahm die Berliner Polizei am 24. Juli mehrere Personen fest, die sich auf der Straße vor den queeren Bars aufhielten (queer.de berichtete als erstes Medium). Beobachter*innen warfen den Einsatzkräften eine bewusste Eskalation vor. So sollen sie gezielt stark betrunkene Personen angesprochen haben, von denen sie sich offenbar Widerstand erhofften. Auch sollen einzelne Beamt*innen rabiat gegen Feiernde vorgegangen sein.

Bei den Vorfällen am späten Abend ging es um Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen. Allerdings wurde der geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern bereits seit dem Nachmittag an vielen Orten nicht eingehalten – allein aufgrund der Menschenmassen, die nach der CSD-Demonstration in den Kiez strömten (siehe auch die unten verlinkte Fotogalerie). Insgesamt kam es am Samstag nach Angaben der Polizei zu zwölf Verstößen gegen die Infektionsmaßnahmen, sechs Strafanzeigen wegen Widerstands sowie zu einem Fall von Gefangenenbefreiung.

Verletzt, weil er keine Maske tragen wollte

Ein 38-jähriger Mann, der nach dem CSD in der Motzstraße noch etwas trinken wollen, kam aufgrund eines Polizeieinsatzes verletzt ins Krankenhaus, wo er stationär behandelt wurde. Zuvor hatte er sich der Aufforderung der Beamten widersetzt, eine Maske zu tragen. Inzwischen wurde er entlassen, muss aber weiter ärztlich betreut werden. Sein Bruder Martin Soboll hatte den Vorfall auf Facebook öffentlich gemacht.

Oliver liegt mit Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma im Krankenhaus. Die Verletzungen im Gesicht rühren von einem...

Posted by Martin Soboll on Saturday, July 24, 2021
Facebook / Martin
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Das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO ist nach eigenen Angaben mit einem weiteren Betroffenen in Kontakt, der sich nach seiner Festnahme ebenfalls in ärztliche Behandlung begeben musste. "Nicht nachvollziehbar ist für uns zurzeit, wie es zu diesen körperlichen Verletzungen kommen konnte, abgesehen davon, dass Betroffene und Zeugen berichteten, wie entsetzt und schockiert sie über das plötzliche handgreifliche Vorgehen einzelner Polizeibeamte waren", erklärte MANEO-Leiter Bastian Finke am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Die Vorgänge müssen deshalb rückhaltlos aufgeklärt werden."

Die Polizei bestreitet Gewalttätigkeiten

Gegenüber queer.de wies die Berliner Polizei den Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewalt zurück. "Die eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin und des Ordnungsamtes Tempelhof-Schöneberg zeigten sich zu jedem Zeitpunkt des Einsatzes äußerst kommunikativ, kooperativ, hilfsbereit und tolerant gegenüber den Gewerbetreibenden sowie allen anwesenden ehemaligen Versammlungsteilnehmenden und Feiernden im Regenbogenkiez", erklärte Behördensprecher Thilo Cablitz am Mittwoch. "Freiheitsentziehende Maßnahmen, die mit unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden mussten, folgten erst dann, wenn sämtliche Maßnahmen zuvor nicht griffen und waren damit letztes Mittel."

Bei der Auswertung des Videomaterials, das zur Beweissicherung von Beamt*innen erstellt wurde, seien bislang keine Gewalttätigkeiten einzelner Polizeikräfte zu erkennen, sagte Cablitz. "Vielmehr erlitt ein Beamter aufgrund des bei der Festnahme geleisteten Widerstands einen Fingerstich ins Auge und musste anschließend stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden."

Zum Fall des 38-jährigen Verletzten erklärte der Polizeisprecher, dieser sei der mehrfachen Aufforderung, die Hygieneregeln einzuhalten, nicht nachgekommen. "Als bei ihm die Personalien festgestellt werden sollten, leistete er Widerstand und griff einen Kollegen an. Daraufhin wurde er festgenommen, wobei er eine Verletzung am Auge erlitt." Die Einsatzkräfte hätten daraufhin selbst den Rettungsdienst angefordert, so Cablitz. "Während des Aufenthalts im Polizeigewahrsam wurde ihm ein Cool-Pack zur Linderung der Schwellung am Auge zur Verfügung gestellt."

Auch "Jagdszenen" habe es laut Polizei in der Motzstraße nicht gegeben. Diesen Vorwurf hatte der Rechtsanwalt Nico Härting erhoben, der sich am Samstagabend privat im Regenbogenkiez aufhielt und eine Festnahme auf Video dokumentierte. Bei der beschriebenen Szene dürfte es sich vielmehr um einen "Einsatz mehrerer Polizeikräfte handeln, die aufgrund einer Funkmeldung geschlossen zu einem in der Nähe befindlichen Wohnhaus rannten, in welchem eine gegenwärtige Vergewaltigung gemeldet wurde", erklärte Cablitz. Dieser Umstand habe sich aber nicht bestätigt.

Nach Angaben des Polizeisprechers würden derzeit noch weitere Videos ausgewertet. (mize)



#1 _hh_Anonym
  • 28.07.2021, 19:32h
  • Polizeiliches, auch rigides Durchgreifen bei massenhafter Nichteinhaltung der Corona-Regeln wäre dann o. k. gewesen, wenn genauso auch gegen Fußballfans (insbesondere bei der EM) sowie gegen "Querdenker"-Demos vorgegangen worden wäre. Die Fußball-Horden und die gemeingefährlichen Spinner*innen ließ man aber leider (!!) mehrfach gewähren. Insofern liegt im Fall des Berliner CSD eine Ungleichbehandlung vor, die als homophob betrachtet werden kann.
    Einerseits.
    Andererseits war es unglaublich verantwortungslos, den CSD in dieser Form überhaupt zu veranstalten. Es wurden im Vorfeld Zehntausende von Leuten erwartet, daher war es schon vorher klar, dass eine Kontrolle der Corona-Regeln unmöglich sein würde. Insofern sollten die CSD-Veranstalter*innen, MANEO etc. pp. gefälligst auch Selbstkritik üben, dieses Superspreader-Event hätte es in der jetzigen Situation einfach nicht geben dürfen.
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#2 marcocharlottenburgAnonym
#3 _hh_Anonym
  • 28.07.2021, 21:00h
  • Antwort auf #2 von marcocharlottenburg
  • Falsch! Ich habe nicht gesagt, dass es in Ordnung sei, wenn Verwaltung und Polizei gegen geltendes Recht verstoßen. Dass das nicht geht, ist so selbstverständlich, dass es nicht extra betont werden muss. Die Auflösung von Menschenansammlungen, in denen vorher festgelegte Auflagen nicht eingehalten werden, ist grundsätzlich aber nicht rechtswidrig. Selbstverständlich kommt es dabei auch auf das "Wie" an, z. B. auf Verhältnismäßigkeit der Mittel (in dieser Hinsicht gibt es sicherlich Aufklärungsbedarf) - und politisch ist sehr wohl auch die Gleichbehandlung bzw. Nichtgleichbehandlung mit ähnlichen Vorkommnissen von Bedeutung.
    Von dieser Frage ganz unberührt ist, dass es unverantwortlich war, den CSD in dieser Form überhaupt zu veranstalten.
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#4 NevermindAnonym
  • 29.07.2021, 06:18h
  • Mir kam es eher so vor, als sei allgemein der Eindruck entstanden, dass der woke CSD praktisch in Ruhe gelassen wurde, während eine Demonstration gleicher Dimension und mit gleichen Verletzungen der Regeln von der Polizei und auch den Medien ganz anders behandelt worden wäre, wenn da Querdenker gelaufen wären. Kann aber auch sein, dass der Eifer, diese Regeln durchzusetzen, langsam nachlässt, da viele der Meinung sind, dass sie durch die Impfungen nun obsolet geworden sind.
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#5 Lars3110
#6 DramaQueen24Ehemaliges Profil
  • 29.07.2021, 13:08h
  • Antwort auf #1 von _hh_
  • Bei der EM und den Demos der Faschos waren die Cops in der Unterzahl, In der Motzstraße waren sie in der Überzahl. Das hat mit Ungleichbehandlung wenig zu tun, viel aber mit polizeilichen Möglichkeiten bei Massenaufmärschen (beim CSD in Berlin haben sie ja auch wegen der Masse nicht durchgegriffen) der Polizei sind halt sehr begrenzt, wenn sie keine Schusswaffen (wie in den USA) einsetzen dürfen.
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#7 DramaQueen24Ehemaliges Profil
#8 Lars3110
#9 OutAndProud