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Mecklenburg-Vorpommern

Polizeisprecher wegen Zeigens von Regenbogenfahne strafversetzt

Ein Fall aus dem hohen Norden zeigt, wie schwer sich die deutsche Polizei noch mit der Akzeptanz queerer Menschen tut.


Für Teile der mecklenburg-vorpommerschen Polizei ist die Regenbogenfahne ein Tabu (Bild: suzannademey / flickr)

Steffen Salow hat seine Position als Pressesprecher der Polizeiinspektion Schwerin verloren, weil er zur CSD-Saison im Juni das Profilbild seiner Dienstelle auf Facebook mit einer Regenbogenfahne versehen hatte. Wie die "Schweriner Volkszeitung" (Bezahlartikel) berichtet, habe die Polizei diesen Vorfall bestätigt.

Dem Bericht zufolge hatte Salow am 23. Juni gesehen, dass die Polizei Anklam im Landkreis Vorpommern-Greifswald – wie viele andere Polizeidienststellen in ganz Deutschland – den Regenbogen in ihren Profilen in sozialen Medien gezeigt hatte. Laut Sprecherkolleg*innen und Gewerkschafter*innen habe sich Salow auf der richtigen Seite gewähnt, als er auch auf den Profilen seiner Polizeidienststelle ein Regenbogensymbol veröffentlichte. Als direkte Folge wurde er jedoch innerhalb der Behörde strafversetzt.

Twitter / Polizei_SN | Ein Tweet der Polizei mit Steffen Salow, bevor er in Ungnade gefallen ist
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Der Rostocker Polizeipräsident Peter Mainka, der auch für Schwerin verantwortlich ist, wollte sich gegenüber der Presse nicht persönlich zu dem Fall äußern. Seine Sprecherin Sophie Pawelke ließ er gegenüber der "Schweriner Volkszeitung" bestätigen, dass die Regenbogenfahne als verbotenes politisches Symbol angesehen werde: "Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geführten politischen Debatten rund um dieses Symbol (EM-Spiel Deutschland : Ungarn) hat sich das Polizeipräsidium Rostock dazu entschieden, sich nicht an der politischen Diskussion zu beteiligen. Die Behördenleitung vertritt hier die klare Auffassung, als Polizei grundsätzlich neutral aufzutreten", so Pawelke. Es habe dahingehend eine Verfügung des Präsidenten zu einem einheitlichen Vorgehen gegeben. Das Zeigen der Regenbogenflagge sei also "nicht nur zeitlich sehr unpassend" gewesen, sondern habe "gegen zuvor getroffene interne Regelungen" verstoßen. Der beschuldigte Salow darf sich nicht öffentlich zu dem Vorgang äußern.


Polizeipräsident Peter Mainka hat ein Regenbogenverbot ausgesprochen (Bild: Polizei MV)

In anderen Städten betrachtet die Polizei die Regenbogenfahne nicht als verbotenes politisches Symbol. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hisste etwa fast zeitgleich zum Schweriner Verbot eine Regenbogenfahne. Dazu postete die Behörde auf Twitter Bilder und erklärte, dass es sich bei der Flagge um ein "Zeichen für Offenheit, Gleichstellung und gegen Diskriminierung, Homo- und Transphobie" handle.

Twitter / PolizeiBerlin_P
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Ebenfalls zur fast gleichen Zeit verkündete die Landespolizei Schleswig-Holstein auf Twitter: "Der Regenbogen ist für uns kein politisches Symbol, sondern ein Zeichen für Toleranz, Respekt und Menschlichkeit. Während die Allianz-Arena heute dunkel bleibt, zeigen wir Flagge für Vielfalt."

Twitter / SH_Polizei
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Das CDU-geführte Innenministerium in Schwerin ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass die Landespolizei für Offenheit und Toleranz stehe. Man werde nun überprüfen, warum das Thema in Schwerin und Anklam unterschiedlich behandelt wurde: "Ganz offensichtlich gibt es in den Präsidien unterschiedliches Vorgehen bei der Nutzung offizieller hoheitlicher Symbole." Man müsse nun dafür sorgen, dass die Landespolizei bei dem Thema "einheitlich" auftreten solle. Ob dies bedeutet, dass künftig in allen Polizeidienststellen Regenbogen verboten werden oder überall erlaubt, sagte sie nicht.

Polizei auf der "Seite homo- und transphober Täter"

Scharfe Kritik am Vorgehen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der LGBTI-Community. "Wenn jemand seinen Job verlieren kann, weil er sich für Toleranz und Weltoffenheit einsetzt, kann das von der breiten Masse derzeit doch nur noch so verstanden werden, dass die Polizei in M-V auf der Seite homo- und transphober Täter stehen wird", erklärte etwa Reno Banz, der Landesvorsitzende von SPDqueer. Aber: "Wir wissen durch unsere guten Erfahrungen und Zusammenarbeit insbesondere mit den Ansprechpartner*innen vor Ort, dass dies nicht so ist." Daher forderte er das Innenministerium auf, den Vorgang "restlos aufzuklären". Sollten sich die geschilderten Tatsachen am Ende bestätigen, müsse geprüft werden, "ob Polizeipräsident Peter Mainka das für seinen wichtigen Posten auch mit Außenwirkung notwendige Fingerspitzengefühl hat". (dk)



#1 Still_Ith_Ehemaliges Profil
  • 29.07.2021, 11:57h
  • Hätte er mal lieber einen "III. Weg"-Aufkleber oder eine rechtsextreme Zeitung demonstrativ unter die Windschutzhaube seines Dienstwagens gepackt oder einen entsprechenden Aufnäher auf seiner Uniform getragen, da wäre er glimpflicher davongekommen.
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#2 BaerchenProfil
  • 29.07.2021, 11:57hzuhause
  • Wie bitte??? die Regenbogenfahne sei ein verbotenes politisches Symbol???? Geht's noch??? Dafür ist Herr Salow strafversetzt worden... ich frage mich ganz ernsthaft was in den Köpfen seiner Vorgesetzten vorgeht, mal ganz abgesehen davon das sich diese Leute mit einer solchen Reaktion nicht gerade beliebt machen. Ich hoffe das dies noch ein Nachspiel haben wird.
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#3 LegatProfil
  • 29.07.2021, 12:09hFrankfurt am Main
  • Es ist leider typisch deutsch, dass seitens beamteter Personen sehr willkürlich mit politischen Symbolen umgegangen wird und dabei in keinster Weise hinterfragt wird, ob das jeweilige politische Symbol in Einklang steht mit unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Dies ist bei der Regenbogenflagge fraglos der Fall, bei Symbolen wie der NSDAP-Flagge beispielsweise fraglos nicht, die daher zu Recht verboten ist. Es ist daher also entscheidend, für welche Werte ein politisches Symbol steht. Ein Symbol pauschal zu verbieten, nur weil es irgendwie politisch ist, ist der falsche Weg, gerade für die Polizei, die als Verfassungsorgan verpflichtet ist, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte zu schützen. Ein Symbol, dass völlig in Einklang mit diesen Grundwerten steht ist die Regenbogenflagge. Sie daher zu verbieten läuft dem verfassungsgemäßen Grundauftrag der Polizei zuwider. Es muss daher gegen den Polizeipräsidenten ein Untersuchungsverfahren wegen Verdacht auf Verfassungsuntreue durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden.

    Wird nicht passieren, ist mir schon klar, aber wäre Deutschland tatsächlich schon ein Rechtsstaat, wie dies ja auch hier immer wieder begauptet wird, WÜRDE es passieren.
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#4 EsbolAnonym
  • 29.07.2021, 12:24h
  • Aha: "Seine Sprecherin Sophie Pawelke ließ er gegenüber der "Schweriner Volkszeitung" bestätigen, dass die Regenbogenfahne als verbotenes politisches Symbol angesehen werde: "
    Mit dieser, gelinde gesagt, unglücklichen Kommunikation befindet der Herr Polizeipräsident ja in sehr feiner Gesellschaft: neben Russland, dem Iran und so einigen afrikanischen Staaten ist also diese Fahne auch hierzulande ein "verbotenes politisches Symbol"? Erstaunlich. Das muss mir der Herr Polizeipräsi mal bitte erklären!
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#5 FliegenAnonym
#6 LGBH0TTNZProfil
  • 29.07.2021, 12:30hSchwerte
  • Ob es Zufall ist, dass in gewissen Teilen Deutschlands die Dinge häufig anders gesehen werden?
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#7 ElfolfProfil
  • 29.07.2021, 12:44hHamburg
  • Schon Fritz Reuter schrieb vor hundert Jahren, das Mecklenburg immer der Zeit hinterher ist. Regenbogen ist denen zu bunt. Die hätten gerade noch irgendwas in schwarz weiß rot geduldet, wie auch bei vielen Demos dort.
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#8 WayneAnonym
  • 29.07.2021, 12:54h
  • "Die Behördenleitung vertritt hier die klare Auffassung, als Polizei grundsätzlich neutral aufzutreten", so Pawelke."

    Ich frage mich, was die "neutrale" Position zwischen Menschenrechten und Menschenhass sein soll.
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#9 KaiJAnonym
  • 29.07.2021, 13:12h
  • Die Regenbogenflagge ist ein politisches Symbol. Ausser für sexuelle Vielfalt steht sie für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie im besonderen und allgemeinen. Sie spiegelt unsere demokratische Grundordnung wider und ihre Demonstration das Eintreten für das Grundgesetz. Auf dieser sollte sich auch das Polizeipräsidium wähnen, die Strafversetzung sofort zurückziehen, sich beim Polizeisprecher entschuldigen und die Verfügung als ein Pillepalle, allerdings ein sehr übles, zurückziehen und schreddern. Die inhaltliche Auseinandersetzung hatten wir gerade bezüglich der UEFA. Von daher ist das Verhalten des Polizeipräsidiums schon ignorant und muss Konsequenzen haben.
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#10 BarometrixAnonym
  • 29.07.2021, 13:15h
  • Dass dies in einem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Bundesland passiert, sollte auch mit Blick auf das Verhalten der Partei im Bund nicht verwundern.
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