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Verstöße gegen Coronaregeln

Polizei: CSD und "Querdenker" kann man nicht vergleichen

"Solange der weit überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmenden die Infektionsschutzvorgaben beachtet, kann und muss die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden", erklärte die Berliner Polizei.


Menschenmassen bei der Berliner CSD-Demo am vergangenen Samstag (Bild: communiGAYtion.com)

Die Berliner Polizei hat Kritik zurückgewiesen, beim Verbot von Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu, selbstverständlich bewerte die Polizei jede Versammlung einzeln und differenziert. Sie gewährleiste die Versammlungsfreiheit nicht nur nach den gesetzlichen Vorgaben, sondern auch aus ihrem Selbstverständnis heraus unabhängig vom Thema, Motto und von der Zielrichtung.

Die Polizei hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Versammlungsbehörde zwei für das Wochenende in der Hauptstadt geplante "Querdenken"-Kundgebungen gegen die Corona-Politik verboten habe, teilte aber nicht mit, um welche genau es dabei geht. Am Samstag der vergangenen Woche durfte die CSD-Demo mit rund Zehntausenden Teilnehmenden durch die Stadt ziehen. Für diesen Sonntag ist unter anderem eine "Querdenken"-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni geplant. Die Organisator*innen von der Initiative "Querdenken 711" hatten dafür 22.500 Teilnehmende angemeldet.

AfD sieht Berliner Senat "in alter SED-Tradition"

Dass der Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, zu erwarten sei, hatte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, nach dem CSD bereits am Montag in der "Berliner Morgenpost" geäußert. Offene Kritik kam auch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Die Bilder vom CSD, wo Menschen ohne Maske innig auf der Straße tanzen, passen nicht zur aktuellen Pandemie-Lage", sagte der CDU-Politiker queer.de berichtete).

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte am Donnerstag, niemand verstehe mehr, warum der CSD habe stattfinden können, Kundgebungen von sogenannten Querdenkern aber verboten würden. "Wer Rot-Rot-Grün in den Kram passt, darf machen, was er will", so der Rechtsaußen-Politiker. "Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu."

Versammlungsfreiheit vs. Infektionsschutz

Polizeisprecher Calbitz wies darauf hin, dass neben dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch die Grundrechte Dritter zum Beispiel auf körperliche Unversehrtheit zu berücksichtigen seien. Bei Versammlungen, bei denen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten sind, sei ein Ausgleich dieser Grundrechte von besonderer Bedeutung.

"Solange der weit überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmenden die Infektionsschutzvorgaben beachtet, kann und muss die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden", sagte Calbitz. So sei auch beim CSD verfahren worden. Bei den nun verbotenen "Querdenken"-Versammlungen sei es erklärtes Ziel des überwiegenden Teils der Teilnehmer*innen, die gesetzlichen Regeln nicht zu befolgen.

Zum CSD kamen 65.000 statt 20.000 Menschen

An der Berliner CSD-Demonstration hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 65.000 Menschen beteiligt – deutlich mehr als die erwarteten 20.000. Die Veranstalter*innen wiesen auf die Einhaltung der Maskenpflicht und Abstandsregeln sowohl im Vorfeld als auch auf der Demonstration immer wieder hin, dennoch hielten sich nicht alle Teilnehmenden an die Vorgaben. Auch die Aufforderung, keinen Alkohol zu trinken, wurde von einigen Demonstrant*innen nicht befolgt (queer.de berichtete).

"Als zu Beginn der Demonstration einige Teilnehmer*innen keine Maske trugen, griff die Polizei friedlich ein und stoppte den Demonstrationszug für ca. 20 Minuten", heißt es in einer Stellungnahme des Berliner CSD-Vereins. "Mit freundlichen Hinweisen konnten die Demonstrant*innen überzeugt werden einen Mund-Nasenschutz zu tragen und daraufhin gab die Polizei den Zug wieder frei."

Auch das "Entzerren bzw. das Vergrößern der Abstände zwischen Trucks und Fußgruppen" sei Teil des Hygiene-Konzepts gewesen. "Bis zum Ende der Demonstration kam es zu keinem weiteren Eingreifen der Polizei." (cw/dpa)

Wöchentliche Umfrage

» Sind CSDs mit Zehntausenden Menschen in der Pandemie verantwortungsvoll?
    Ergebnis der Umfrage vom 26.07.2021 bis 02.08.2021
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CSD Berlin 2021
132 Bilder


#1 Schlechtes BildAnonym
  • 30.07.2021, 08:01h
  • Musste der CSD angesichts der aktuellen Lage unbedingt in dieser Form stattfinden?
    Den Veranstaltern ist die Tragweite der dadurch erzeugten negativen Publicity überhaupt nicht klar.

    Ja, es ist wichtig, Sichtbarkeit zu zeigen.
    ja, es ist wichtig, gegen Entwicklungen wie in Ungarn und Polen Fahne zu zeigen.

    Aber wäre es ein Beinbruch gewesen, dieses Jahr den CSD ausfallen oder in anderer Form stattfinden zu lassen?

    Dank EM mit gefüllten Stadien, die aus ganz Europa anreisen und dank des Massentourismus steht nun eine 4. Welle an. Musste man es denen gleichmachen? "Abstand", Frischluft, Sicherheitskonzepte hin oder her - man hätte es konsequent lassen sollen, anstatt diese Polemik zu provozieren.
    Was kommt bei Ottonormalo an? "Wir halten uns zurück, aber die feiern eine Party". Prima gemacht!
    Tolle PR!
    Es mutet schon zynisch an, für Solidarität auf die Straße zu gehen, aber sich in dieser Form zugleich unsolidarisch mit anderen zeigen.
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#2 FiBuAnonym
#3 KlaraWillAnonym
  • 30.07.2021, 11:07h
  • Antwort auf #2 von FiBu
  • Also wenn das erklärte Ziel ein Gesetzesverstoß ist und die Teilnehmer dazu noch sogar aufgerufen werden, hat die Polizei sogar die Pflicht diese Veranstaltung zu verbieten. (Vorausgesetzt das Gesetz ist demokratisch und vom freiheitlichen Volkswillen getragen, sonst greife das Selbsthilferecht des Volks)
    Wer beim CSD 50% ohne Maske sieht, das entspricht dem Bundesdurchschnitt, bei den Querdenker dürfte das deutlich darunter liegen. Daher ist hier auch ein ganz anderes gefahrenmaß anzulegen. Super Entscheidung Berliner Senat und Polizei.
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#4 OutAndProud
#5 MagsAnonym
  • 30.07.2021, 15:55h
  • Antwort auf #4 von OutAndProud
  • Das hat nichts mit anbiedern zu tun finde ich. Es wäre ein solidarisches Zeichen gegenüber allen Menschen, die direkt oder indirekt von Corona betroffen sind, gewesen. Ein "kleiner" CSD wie in MUC hätte gereicht. Mich kotzt der opulente Feier-CSD in Berlin ebenfalls an, und ich bin sicher alles andere als queer-kritisch oder gar feindlich. Jede Großveranstaltung ist im Moment fehlt am Platz. Und natürlich ist es wichtig wie wir in der Allgemeinheit wahrgenommen werden. Denk Mal an die Übergriffe zu Beginn der Pandemie auf Menschen mit asiatischem Aussehen. Und nicht alle von uns können in der Masse verschwinden.
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#6 OutAndProud
  • 30.07.2021, 16:24h
  • Antwort auf #5 von Mags
  • Sorry, aber auch deine Antwort ist eine reine Anbiederung an deine "Ottonormalos"

    Unterm Strich plädierst du dafür das wir uns so verhalten sollen damit uns

    a) Bitte bitte niemand weh tut ( dein Vergleich zum "asiatischen")

    b) bitte bitte alle lieb haben, denn schaut her wir machen und verhalten uns so wie ihr.

    Also alles was eine Pride im Gedenken an Stonewall nicht ausmachen sollte.

    Aber spätestens an dem Tag an dem in Stuttgart eine Pastorin zur Schirmherrin gemacht wurde, wundert mich eh nichts mehr.

    Alleine die weltweit einzigartige Namensgebung der Pride in DE zeugt von einer Verklemmtheit, Spießigkeit und Anbiederung an die "Ottonormalos" die mich kopfschüttelnd zurück lässt.
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#7 MagsAnonym
  • 30.07.2021, 17:03h
  • Antwort auf #6 von OutAndProud
  • Wie gesagt, nicht alle von uns können nach dem CSD wieder in der Masse verschwinden. Und manche von uns haben vielleicht wirklich Angst davor dass man ihnen körperlichen Schaden zufügen könnte. Das mit dem anbiedern verbitte ich mir. Und nicht alle "Ottonormalos" sind automatisch unsere Feinde.

    Stonewall war ein Protest gegen Polizeigewalt, und keine Prosecco-Glitzer-Party mit DJ-Untermalung.
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#8 Schlechtes BildAnonym
  • 30.07.2021, 18:19h
  • Antwort auf #6 von OutAndProud
  • Du hast den Knall nicht gehört.
    Es geht nicht "bitte lieb sein" und sich anbiedern,
    und es geht auch nicht um eine Demo, die wie in Osteuropa speziell für uns verboten wird...

    ...sondern wie befinden uns in einer Ausnahmesituation, die uns ALLE trifft!!!

    "Die finden im Zweifel immer einen Grund uns abzulehnen, daher macht anbiedern eh keinen Sinn."

    Und deshalb muss man es in der aktuellen Lage noch leichter machen?

    Welches Signal soll denn davon ausgehen, wenn sich die breite Masse (egal ob "normalo" oder nicht) brav an die Regeln hält und man Großveranstaltungen meiden soll?
    Aber eine Gruppe genau das und sich zu eben so einer solchen Massenveranstaltung trifft?
    Man gesellt sich ungewollt (!?) zu Querdenkern, uneinsichtigen Partytouristen und Fußballfans, denen ihr Spaß wichtiger ist und die mit zur 4 Welle beitragen. nach mir die Sintflut - Gratulation!
    Während in den Nachrichten Bilder eine CSD-Party kursieren, sieht man zeitgleich, wie in anderen Ländern die Polizei einschreitet und gegen Massenveranstaltungen vorgeht. Prima!

    "Pride" kann ich da keine erkennen.
    "Solidarität" angesichts der aktuellen Lage, die von der Flutkatastrophe überlagert wird, auch nicht.

    Mit "Spießigkeit" und "Verklemmtheit" hat das nichts zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, Rücksicht und Weitsicht.
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#9 Taemin
  • 31.07.2021, 15:59h
  • Antwort auf #5 von Mags
  • Immer wenn jemand davon spricht, wie wichtig es ist, welches öffentliche Bild LSBTIQ* vermitteln, und das dann auch gleich mit dem CSD verbindet, habe ich das Gefühl, oha, wir sollten am besten nicht auffallen, also uns benehmen wie konservative Heterosexuelle. Das erinnert so verdächtig nach vorauseilendem Gehorsam aus Angst vor polnischen oder ungarischen Zuständen.

    Was die asiatisch aussehenden Leute da jetzt zu suchen haben, verstehe ich nicht so recht. Soll damit gesagt werden, dass die sich nicht so gut in die Masse einfügen können wie Schwule und Lesben, wenn sie nicht auffallen wollen? Dass es einen Unterschied macht, ob man sich irgendwie auffällig kleidet und das dann schnell wieder ausziehen kann, oder ob man sich auffällig schminkt und das dann schnell wieder abwischen kann? Und Asiaten können das nicht, weil sie halt so aussehen, wie sie aussehen? Aber was soll uns das sagen? Und die Ausfälle gegen Asiaten zu Beginn der Pandemie, weil die sowieso alle ausschauen, als wären sie aus Wuhan? Sollen Schwule und Lesben das besser sparen, indem sie alles meiden, was sie identifizierbar machen könnte? Versteh nur ich das als Aufruf zu einem neuen Verstecken? Nebenbei: Die Pandemie war gar nicht nötig, um Leute aus Ostasien niederzumachen. Das schaffen die Deutschen schon längst auch so. Chinaboy, Kuli, Japser, Schlitzauge, Affe, Hundefresser. Hab ich alles schon gehört, und nicht nur einmal. Furchtbar witzig ist z.B., wenn gesagt wird, am Vorabend hat man eine Reportage über die japanischen Makaken gesehen, die im Winter in den warmen Quellen baden - und da hat man gleich an mich gedacht. Natürlich nicht wegen der Geografy, sondern weil ich ausseh wie ein Affe (das wird natürlich nicht gesagt, aber blöd bin ich ja nicht). Da kann man sich nur damit trösten, dass man manchmal auch als fernöstlicher Märchenprinz tituliert wird.
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#10 MagsAnonym
  • 31.07.2021, 16:25h
  • Antwort auf #9 von Taemin
  • Nein meine Liebe/mein Lieber. Es geht explizit um Menschen die sind wie ich. Menschen die als trans gelesen werden, weil die Merkmale ihres bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts offensichtlich zu sehen sind. Und sie mit entsprechenden (nicht hohen) Absätzen an die 2 m groß sind und damit auffallen. Mir kann das egal sein, denn ich kann mich meiner Haut recht gut erwehren. Aber das gilt nicht für alle. Und waren es zu Beginn der Pandemie (völlig unverdienterweise) Menschen mit asiatischem Aussehen, so sind wir dann die nächsten die Schuld an den hohen Indzidenz-Werten tragen. Und ja, Transpersonen (und auch Menschen mit asiatischem Aussehen) können nicht so einfach in der Masse verschwinden wie Schwule oder Lesben. Deswegen meine Ausführung und das Brückenschlagen zu Menschen mit asiatischem Aussehen. Ich hoffe ich habe das jetzt verständlich formuliert.
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