Polizei: CSD und "Querdenker" kann man nicht vergleichen

Die Berliner Polizei hat Kritik zurückgewiesen, beim Verbot von Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu, selbstverständlich bewerte die Polizei jede Versammlung einzeln und differenziert. Sie gewährleiste die Versammlungsfreiheit nicht nur nach den gesetzlichen Vorgaben, sondern auch aus ihrem Selbstverständnis heraus unabhängig vom Thema, Motto und von der Zielrichtung.

Die Polizei hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Versammlungsbehörde zwei für das Wochenende in der Hauptstadt geplante "Querdenken"-Kundgebungen gegen die Corona-Politik verboten habe, teilte aber nicht mit, um welche genau es dabei geht. Am Samstag der vergangenen Woche durfte die CSD-Demo mit rund Zehntausenden Teilnehmenden durch die Stadt ziehen. Für diesen Sonntag ist unter anderem eine "Querdenken"-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni geplant. Die Organisator*innen von der Initiative "Querdenken 711" hatten dafür 22.500 Teilnehmende angemeldet.

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AfD sieht Berliner Senat "in alter SED-Tradition"

Dass der Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, zu erwarten sei, hatte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, nach dem CSD bereits am Montag in der "Berliner Morgenpost" geäußert. Offene Kritik kam auch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Die Bilder vom CSD, wo Menschen ohne Maske innig auf der Straße tanzen, passen nicht zur aktuellen Pandemie-Lage", sagte der CDU-Politiker queer.de berichtete).

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte am Donnerstag, niemand verstehe mehr, warum der CSD habe stattfinden können, Kundgebungen von sogenannten Querdenkern aber verboten würden. "Wer Rot-Rot-Grün in den Kram passt, darf machen, was er will", so der Rechtsaußen-Politiker. "Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu."

Versammlungsfreiheit vs. Infektionsschutz

Polizeisprecher Calbitz wies darauf hin, dass neben dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch die Grundrechte Dritter zum Beispiel auf körperliche Unversehrtheit zu berücksichtigen seien. Bei Versammlungen, bei denen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten sind, sei ein Ausgleich dieser Grundrechte von besonderer Bedeutung.

"Solange der weit überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmenden die Infektionsschutzvorgaben beachtet, kann und muss die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden", sagte Calbitz. So sei auch beim CSD verfahren worden. Bei den nun verbotenen "Querdenken"-Versammlungen sei es erklärtes Ziel des überwiegenden Teils der Teilnehmer*innen, die gesetzlichen Regeln nicht zu befolgen.

Zum CSD kamen 65.000 statt 20.000 Menschen

An der Berliner CSD-Demonstration hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 65.000 Menschen beteiligt – deutlich mehr als die erwarteten 20.000. Die Veranstalter*innen wiesen auf die Einhaltung der Maskenpflicht und Abstandsregeln sowohl im Vorfeld als auch auf der Demonstration immer wieder hin, dennoch hielten sich nicht alle Teilnehmenden an die Vorgaben. Auch die Aufforderung, keinen Alkohol zu trinken, wurde von einigen Demonstrant*innen nicht befolgt (queer.de berichtete).

"Als zu Beginn der Demonstration einige Teilnehmer*innen keine Maske trugen, griff die Polizei friedlich ein und stoppte den Demonstrationszug für ca. 20 Minuten", heißt es in einer Stellungnahme des Berliner CSD-Vereins. "Mit freundlichen Hinweisen konnten die Demonstrant*innen überzeugt werden einen Mund-Nasenschutz zu tragen und daraufhin gab die Polizei den Zug wieder frei."

Auch das "Entzerren bzw. das Vergrößern der Abstände zwischen Trucks und Fußgruppen" sei Teil des Hygiene-Konzepts gewesen. "Bis zum Ende der Demonstration kam es zu keinem weiteren Eingreifen der Polizei." (cw/dpa)

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