Opposition kritisiert Regenbogenverbot bei Polizei

Schwerin

Die Strafversetzung eines Polizeisprechers in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Zeigens einer Regenbogen­flagge in sozialen Netzwerken hat scharfe Kritik in der demokratischen Opposition hervorgerufen. Der langjährige Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter erklärte etwa am Donnerstag: "Da kann man sich nur noch verwundert die Augen reiben: Polizeibeamte posten auf Facebook die Regenbogen­flagge. Als Zeichen der Toleranz und Solidarität. Ein anderer Polizeibeamter findet das gut und teilt die bunte Flagge. Dessen Vorgesetzte wiederum haben mit dem Symbol für Toleranz offenbar ein Problem, nun soll der Beamte seinen Dienstposten räumen! Gibt's nicht? Doch bei der Polizei in MV."

Die Grünen nahmen den Vorgang zum Anlass, auf andere Probleme mit LGBTI-Akzeptanz im Land hinzuweisen. Sie riefen etwa Landesinnenminister Thorsten Renz (CDU) auf, das Hissen der Regenbogen­flagge zu CSDs an öffentlichen Gebäuden zu genehmigen. Dies hatte Mecklenburg-Vorpommern anders als in anderen Ländern bereits 2014 verboten (queer.de berichtete). Die bisherige Weigerung zeige, "dass Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit zumindest noch nicht bis in seine Amtsstube vorgedrungen sind", so Anne Shepley, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. September.

Hintergrund der Kritik ist ein Bericht der "Schweriner Zeitung", wonach die Regenbogen­flagge vom Rostocker Polizeipräsidenten Peter Mainka als politisches Symbol eingeordnet wurde, das von Polizist*­innen nicht gezeigt werden dürfe. Weil ein Pressesprecher in Schwerin es dennoch tat, wurde er zwangsversetzt. Die Polizei bestätigte die Strafaktion (queer.de berichtete).

Der Landesverband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol MV) spielte den Vorgang dagegen auf Twitter herunter. Der Verband postete am Donnerstag den Artikel der "Schweriner Volkszeitung" und erklärte: "Aus aktuellem Anlass: Die Landespolizei ist #Bunt und bleibt es auch. Sollte der Artikel ein falschen Eindruck vermitteln, ist das falsch."

Unter dem queeer.de-Bericht vom Donnerstag zu dem Vorfall ergänzte VelsPol MV, dass man im Verband "keine Zweifel" habe, dass die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern "bunt und weltoffen" sei. (dk)

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