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Entscheidung des Landeswahlausschusses

Tessa Ganserer muss mit Deadname zum Bundestag antreten – weiblicher Vorname lediglich in Klammern

Es gilt als entwürdigend für trans Menschen, mit ihrem abgelegten "Todesnamen" angesprochen zu werden. Dennoch erscheint Tessa Ganserer mit diesem Namen auf dem Wahlzettel.


Tessa Ganserer hat gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören (Bild: Grüne Bayern)

Die aus Bayern stammende grüne Bundestagskandidatin Tessa Ganserer wird auf dem Stimmzettel mit ihrem Deadname aufgeführt. Der weiblicher Vorname der ersten offen transsexuellen Landtagsabgeordneten soll dagegen lediglich in Klammern angeführt werden. Dies entschied der bayerische Landeswahlausschuss bei einer Sitzung am Freitag in München, wie eine Sprecherin des Landeswahlleiters sagte. Die Grünen hätten die Entscheidung akzeptiert.

Die Kombination aus dem ursprünglichen Vornamen und dem seit ihrem Coming-out genutzten Vornamen Tessa sei ein Kompromiss. Es wäre auch möglich gewesen, dass nur der abgelegte Vorname auf dem Wahlzettel erscheint.

Mehr als Tessa in Klammern sei laut Rechtsexpert*innen angesichts des rechtlichen Rahmens wohl kaum möglich gewesen. Der Grund ist, dass Ganserer ihren Eintrag im Melderegister und auf ihrem Personalausweis noch nicht geändert hat. Anlass war, dass sie – wie viele trans Menschen – das damit verbundene Prozedere aus dem 40 Jahre alten Transsexuellengesetz entwürdigend findet. So müsste sie für die Änderung einem Richter oder einer Richterin psychiatrische Gutachten vorlegen. Ganserer strebt als ein politisches Ziel die Abschaffung des Gesetzes an. Die Bundesregierung scheiterte dieses Jahr mit einer Reform des Gesetzes (queer.de berichtete).

Ich werde verspottet, beleidigt und bisweilen bedroht. Ich habe viele demütigende Momente ertragen, aber ich lasse mir...

Posted by Tessa Ganserer on Tuesday, July 27, 2021
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Im Vorfeld der Entscheidung hatte Ganserer den Plan der Wahlbehörde, ihren abgelegten Namen zu verwenden, als "verwirrend für die Wählerinnen und Wähler" und "schmerzhaft für mich selbst" bezeichnet. Sie hatte angekündigt, sie wolle beim Amtsgericht Nürnberg beantragen, ihren Vornamen auch ohne die diskriminierenden Vorgaben aus dem Transsexuellengesetz zu ändern. Sie werde "notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht" ziehen, um die Nennung ihres Deadname zu verhindern (queer.de berichtete).

Ganserer, die seit 2013 Münchner Landtag sitzt, ist die erste offen trangeschlechtliche Abgeordnete in einem deutschen Landesparlament. Sie outete sich 2018 als trans (queer.de berichtete). Im bayerischen Landtag wurde dieses Coming-out nicht problematisiert: Sie wird als Frau angesprochen und ohne ihre ursprünglichen Vornamen geführt.

Im Februar war Ganserer von den Grünen als Direktkandidatin in Nürnberg aufgestellt worden (queer.de berichtete). Prognosen sehen die 44-Jährige gleichauf mit ihrem CSU-Mitbewerber Sebastian Brehm. Darüber ist die langjährige Landtagsabgeordnete über den sehr aussichtsreichen Listenplatz 13 der bayerischen Grünen abgesichert (queer.de berichtete).

Mit der Leverkusenerin Nyke Slawik hat eine weitere trans Frau gute Aussichten, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Die 27-Jährige tritt ebenfalls für die Grünen an (queer.de berichtete). (AFP/dk)



#1 YannickAnonym
  • 30.07.2021, 14:44h
  • Alles nur, weil Union und SPD seit Jahren keine Reform des Transsexuellengesetzes hinbekommen.

    Bzw. unter SPD-Justizministern Katarina Barley einen Vorschlag vorgelegt hatten, der laut Meinung aller Betroffenen und auch der Experten eine Verschlimmerung bedeutet hätte und deshalb glücklicherweise kleinlaut zurückgezogen wurde.

    Meine Meinung:
    wenn Union und SPD es nicht mal bei solchen Gesetzen, die für niemanden Nachteile bringen, hinbekommen, das umzusetzen, was seit Jahren selbst vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, dann sollten andere in die Regierung.

    Da ist mir auch egal, ob die unfähig oder nicht willens sind. Fakt ist: sie bekommen es nicht hin und interessieren sich auch nicht sonderlich dafür, das zu ändern.
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#2 KevinAnonym
  • 30.07.2021, 14:50h
  • So wie ich es verstanden habe, muss sie mit ihrem Deadnamen antreten, weil sie ihn gerichtlich nicht hat umschreiben lassen, weil sie das Gesetzt ablehnt. Das sie das ablehnt ist ihr gutes Recht, dann muss sie aber mit dem geltenen Recht leben. Wenn sie in den Bundestag kommt kann sie ja versuchen Mehrheiten für ein neues Gesetzt bekommenn. Man ist ihr ja jetzt entgegen gekommen, obwohl man das nicht hätte machen müssen.
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#3 SakanaAnonym
  • 30.07.2021, 14:54h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Ich bin ehrlich gesagt froh, dass der Entwurf von Katarina Barley nicht durchkam, weil er mit der Union ausverhandelt werden musste und die hat ja so ihre ganz eigenen negativen Vorstellungen von Trans*Menschen.

    Die Gesetzesvorlagen von FDP und Grünen waren teilweise schlecht durchdacht und hätten Unsicherheiten in der Rechtsstellung von Trans*Menschen geschaffen. Selbst das Gesetz zur "Ehe für Alle" musste an einigen Stellen noch nachgebessert werden (zB die Situation verheirateter lesbischer Mütter zum Familienkind).

    In der nächsten Legislaturperiode lassen sich dann mit Sicherheit wesentlich wasserdichtere und rechtlich verbindlichere Gesetzesvorschläge unter der Anleitung Tessa Ganserers und anderer Trans*Abgeordneten ausarbeiten, weil sie die Materie von innen und außen bestens kennen.

    Dann wird sie auch bei ihrer Folgekandidatur 2025 nicht mehr mit ihrem Deadname auf dem Wahlzettel erscheinen müssen.
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#4 LegatProfil
  • 30.07.2021, 15:21hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #2 von Kevin
  • "dann muss sie aber mit dem geltenen Recht leben."

    Und damit geht die ganze Diskussion wieder bei 0 los ... das haben wir hier gerade eben schon knapp 100 Kommentare lang ausdiskutiert:

    www.queer.de/detail.php?article_id=39574#kommentare

    "Wenn sie in den Bundestag kommt kann sie ja versuchen Mehrheiten für ein neues Gesetzt bekommenn."

    Achtung! Sarkasmus: Genau, weil man über verfassungsrechtlich (angeblich) garantierte Grundrechte, immer erst mal ergebnisoffen diskutieren und dann "frei" abstimmen sollte!

    "Man ist ihr ja jetzt entgegen gekommen, obwohl man das nicht hätte machen müssen."

    Achtung! Sarkasmus: Genau, was wollen diese Transmenschen denn noch? Man kommt ihnen schon (mininalst und nur als extreme Ausnahme) entgegen und jetzt sowas! Echt voll undankbar von denen!
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#5 PhoebeEulenbaerAnonym
  • 30.07.2021, 15:38h
  • Nicht nur für Tessa selbst ist es schmerzhaft den Deadname zu sehen, mich schmerzt es genauso.
    Ich kannte den Deadname nicht und ihn zu lesen tat mir weh.
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#6 SakanaAnonym
  • 30.07.2021, 15:39h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • was allerdings auch passieren könnte, ist folgendes:

    1. Die UNION behauptet ihren ersten Platz mit etwas unter 30%, die GRÜNEN kommen mit etwas über 21% auf den zweiten Platz.

    2. Die SPD entscheidet sich für die Opposition.

    3. UNION und GRÜNE sondieren und stellen fest, dass sie viele Übereinstimmungen in der Klimapolitik und wirtschaftlicher Hinsicht haben (ähnliches Wähler*innen-Potential)

    4. Die GRÜNEN-BT-Fraktion verdoppelt sich, dh mehr Interessen in der Partei müssen berücksichtigt werden und einige Personen müssen innerfraktionell Kompromisse schließen. Die neugewählten Trans*Abgeordneten sind nur noch einige unter vielen Neuen.

    5. Laschet wird BK, Baerbock wird VBK und Habeck Außenminister. Leider lässt der ausgehandelte Koalitionsvertrag eine tragfähige Reform des TSG nicht mehr zu, weil für die GRÜNEN die sich verstärkende Klimakrise im Fokus steht und die Trans*Recht leider hintenan stehen müssen wegen "Gründen".

    6. Das TSG bleibt bestehen, die GRÜNEN erhalten eine Wahlschelle nach der anderen und die Trans*Community ist außer sich vor Wut.

    Klingt das Szenario überzogen und unrealistisch? FInde ich nicht...die GRÜNEN haben auch viele konservative und liberale Wähler:innenschichten in den letzten Jahrzehnten erschlossen, die so ein Szenario bei den Bundestagswahlen durchaus realistisch erscheinen lassen.

    Deshalb sollte sich Frau Ganserer möglichst früh um Verbündete* bei den Koalitionsverhandlungen bemühen, um eine Neufassung durchbringen zu können.
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#7 Still_Ith_Ehemaliges Profil
  • 30.07.2021, 15:42h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • "Ich bin ehrlich gesagt froh, dass der Entwurf von Katarina Barley nicht durchkam, weil er mit der Union ausverhandelt werden musste und die hat ja so ihre ganz eigenen negativen Vorstellungen von Trans*Menschen."

    Nicht "die Union". Ganz konkret Seehofer mit seinem BMI, bei dem damals zur Debatte stand, ob seine Drohungen gegen Ärzt*innen und Standesämter rechtmäßig sind, die darauf abzielten, die Anwendung des Gesetzes zur Dritten Option für trans*-Personen unmöglich zu machen. Es hatte nämlich recht zügig den Anschein, dass dieses systematisch und gezielt beschränkende Vorgehen nicht statthaft war.
    Und er (Seehofer) hat daher mit und in dieser geplanten TSG-Reform u.a. Fußnoten mit Formulierungen eingebringen wollen, die bestimmte Eingrenzungen von "Abweichungen der Geschlechtsidentität" vorgenommen hätten, was vermutlich dann über Querverweise zur Anwendung kommen sollte, um eventuelle Klagen gegen diese Beschränkungen des Gesetztes zur Dritten Option abzuwehren. Die diesem traditionellen Menschenfeind nunmal ein ganz persönliches Anliegen gewesen sind.

    Seehofers anstehender Ruhestand - das Ende einer Ära von Menschenhass, und das auf so vielen Ebenen.

    Es sitzen leider bereits zu viele mögliche Nachfolger*innen in den Startlöchern, die sämtliche marginalisierte Gruppen nicht weniger hassen als er. Aber bis die solchen Rang und Einfluss erreichen, wie dieser alte, weiße Mann ihn nach Jahrzehnten an der Spitze der Politik innehatte, wird es eine Weile dauern.
    Das wäre tatsächlich mal ein Punkt, bei dem sogar ich Hoffnungen darauf nicht ganz unbegründet finde, dass jetzt vielleicht endlich mal etwas passiert.
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#8 MagsAnonym
  • 30.07.2021, 15:43h
  • Antwort auf #4 von Legat
  • Na vielleicht kriegen wir dieses Mal die 100 Kommentare zusammen...

    Ich glaube allerdings auch dass wir das echt schon erschöpfend diskutiert haben. Jeder/Jede der/die meint man müsse sich ja nur an das TSG halten hat sich mit dem TSG nicht ausreichend befasst. Ich für meinen Teil sehe es wie Frau Ganserer. Keine zehn Pferde bekommen mich zu so einem Gutachter. Zumal ich dann sowieso durchfallen würde weil ich meine Klappe nicht halten kann und will. Aber zahlen müsste ich ja dann trotzdem. Ich denke bei ihr wird das ähnlich sein. Hochachtung vor Allen die sich das angetan haben. Ich könnte es nicht.
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#9 Still_Ith_Ehemaliges Profil
  • 30.07.2021, 15:47h
  • Antwort auf #4 von Legat
  • Ich bin dir fürs Gegenhalten echt dankbar, aber nachdem du auf die bestehende Diskussion verlinkt hast, wär ich in dem Fall hier für einen Versuch damit, den Troll mal nicht zu füttern, denn auch wenn dein Sarkasmus schon eine brauchbare Taktik ist, tut's mir irgendwo weh, sowas seitenweise zu lesen.
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#10 SakanaAnonym
  • 30.07.2021, 15:50h
  • Antwort auf #7 von Ith_
  • Ganz ehrlich: Nichts sind schlimmer als unausgegorene oder schlechte Gesetzesentwürfe, die auf dem minimalst möglichen Kompromiss beruhen und der Gesetzesentwurf war einfach nur grauenhaft schlecht. Deshalb bin ich froh, dass Barley und Giffey ihn nicht mehr weiter vorangetrieben haben.

    Das gleiche gilt aber auch für die Schaufensteranträge der GRÜNEN und der FDP vom 19.05.. Die hatten zwar ein gewisses Aufregerpotential, aber die Abgeordneten, die sie einbrachten in die erste und zweite Lesung, wussten schon von Anfang an, dass eine Umsetzung unrealistisch würde wegen der Vereinbarungen zwischen der UNION und der SPD im Koalitionsvertrag, der eine Zustimmung zu Gesetzesentwürfen der Opposition nicht vorsieht. Deshalb mussten sie letztendlich im Plenum scheitern.

    Politischer Realismus
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