Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?39603

Gay History

20 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Vor 20 Jahren erkannte die deutsche Politik erstmals gleichgeschlechtliche Paare an. Das Lebenspartnerschaftsgesetz, eine Art Ehe zweiter Klasse, ist allerdings vor vier Jahren mit der Fast-Gleichstellung begraben worden.


Dank der Entscheidung vor 20 Jahren durften die Konditoren mehr backen (Bild: Pixabay)

Als am 1. August 2001 das Gesetz über Eingetragene Lebenspartnerschaften (LPartG) in Kraft trat, bedeutete dies einen tiefen Einschnitt in der deutschen Geschichte. In dem autoritätshörigen Land, das bis 1969 schwule Männer mit dem von den Nazis verschärften Paragrafen 175 verfolgen ließ, wurden gleichgeschlechtliche Paare plötzlich rechtlich anerkannt. Die Medien berichteten begeistert, dass Schwule und Lesben jetzt "heiraten" dürften. Das Wort "Homo-Ehe" schaffte es im Terrorjahr 2001 immerhin auf Platz sieben der Liste der "Wörter des Jahres".

20 Jahre später gilt dieser Begriff bereits als altbacken, rückblickend gilt auch das LPartG mit seinen vielen Pflichten und wenigen Rechten als äußerst unfair. Das Gesetz war auch ein erster Schritt zur rechtlichen Gleichstellung.

Der Einführung des LPartG war ein langer Kampf der queeren Community vorausgegangen. Homosexuelle Aktivist*innen waren sich vor der Jahrtausendwende noch nicht einig gewesen, ob man überhaupt gleiche bürgerliche Rechte wolle. Manche der lautstarken linken Gruppen wollte lieber an der Weltrevolution arbeiten, als genauso "spießig" wie die Heteros zu werden.

Am Ende setzte sich aber doch die Meinung durch, dass die Forderung nach Gleichbehandlung der beste Weg sei. Führende Figuren waren dabei
Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns, die sich im Schwulenverband SVD (später Lesben- und Schwulenverband LSVD) engagierten. Beck sollte 1994 für die Grünen in den Bundestag einziehen und sowohl beim Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 als auch bei der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben 2017 eine große Rolle spielen.

Startschuss "Aktion Standesamt"

Die erste große Demonstration für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren war Anfang der Neunzigerjahre die "Aktion Standesamt". 1992 stürmten 250 Männer- und Frauen-Paare deutsche Standesämter, um zu heiraten. Das prominenteste Duo war TV-Moderatorin Hella von Sinnen und die Präsidententochter Cornelia Scheel. Die Ämter verweigerten den Paaren wegen ihrer sexuellen Orientierung die Hochzeit.

Ein Jahr später erklärte auch das Bundesverfassungsgericht das damalige Ehe-Verbot für rechtens. Die Höchstrichter*innen, die 1957 die Verfolgung von Homosexuellen durch den Nazi-Paragrafen 175 noch gut geheißen hatten, stellten jedoch auch ausdrücklich fest, dass ein Wandel im gesellschaftlichen Bild der Ehe eintreten könne. Damit behielten sie recht.

Direktlink | Kampagnensong für die Gleichstellung aus dem Jahr 1998
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

1995 gab es den ersten Antrag auf Ehe-Öffnung im Bundestag: Die Grünen brachten damals den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) ein – und wurden nur belächelt.

Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 machte sich die neue Bundesregierung auf Druck der Grünen schließlich ernsthaft dran, Homo-Paare anzuerkennen. Ehe-Rechte wollte man auf Druck der SPD Schwulen und Lesben noch nicht zubilligen, so kam das halbherzige Lebenspartnerschaftsgesetz zustande.

Selbst gegen die "Ehe light" gab es erbitterten Widerstand aus der Union, aber auch aus Teilen von SPD und FDP. Das führte dazu, dass am Ende neben CDU/CSU sogar die Liberalen des damals versteckt schwul lebenden Politikers Guido Westerwelle gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz stimmten. Inzwischen ist dieses "Nein" den meisten in der Partei peinlich.

Viele Pflichten, wenige Rechte

Das erste Lebenspartnerschaftsgesetz war wegen einer schwarz-gelben Blockademehrheit im Bundesrat nur ein Gerüst. Auf Betreiben der Union wurde die rechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren im Steuerrecht verhindert. Das führte zu der absurden Situation, dass Menschen in einer Lebenspartnerschaft für ihren Partner oder ihre Partnerin einstehen mussten, wenn der oder die Liebste in eine finanzielle Schieflage geriet – wenn es finanziell gut lief, knöpfte das Finanzamt den beiden aber weit mehr Steuern ab als heterosexuellen Ehepaaren. Auch Kinder aus Regenbogenfamilien hatten weniger Rechte als Kinder aus heterosexuellen Familien.

Auch in anderen Bereichen wurden Homo-Paare auf Betreiben von "familienorientierten" Konservativen gedemütigt. Viele Bundesländer machten von der Möglichkeit Gebrauch, Lebenspartnerschaften nicht im Standesamt eintragen zu lassen, sondern in anderen Behörden. In manchen Regionen Baden-Württembergs sollte Homosexuellen der schönste Tag des Lebens damit zunichte gemacht werden, dass sie in sterilen Kfz-Zulassungsstellen den Bund fürs Leben schließen mussten.

In den nächsten Jahren veränderte sich aber viel: Zunächst schob die rot-grüne Bundesregierung 2004 noch ein paar nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtige Rechte nach, etwa die Stiefkindadoption. Schließlich kassierte das Bundesverfassungsgericht Jahr für Jahr mehr steuerliche Benachteiligungen. 2013 ordnete Karlsruhe endlich die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht an (queer.de berichtete). Das Argument für diese Urteile war stets das gleiche: Die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern und Eheleuten stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz dar.

Mit den Jahren fiel es Gleichstellungsgegner*innen in der Union immer schwerer, die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Als immer mehr Teile der Gesellschaft – sogar eher wertkonservative Einrichtungen wie die bayerische Jungbauernschaft – die Ehe für alle forderten und Grüne, FDP und SPD sie zur Bedingung für die kommende Koalition machten, räumte die Bundesregierung das Thema schließlich vor der letzten Bundestagswahl 2017 binnen weniger Tage ab: Während der letzten Sitzungswoche kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend am Montagabend an, dass sie sich bei diesem Thema eine freie Abstimmung vorstellen könne (queer.de berichtete). Koalitionspartner SPD reagierte schnell und trieb die Abstimmung mit der Opposition voran, so dass diese bereits im Rekordzeit am Freitagmorgen stattfinden konnte – 393 Abgeordnete stimmten dafür, 226 wollten am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten (queer.de berichtete).

Direktlink | Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung zur Ehe für alle. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der am Ehe-Verbot festhalten wollte, maßregelte am Ende noch die Grünen, weil sie sich über das Ergebnis mit Konfetti freuten
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Mit dieser Entscheidung war das Lebenspartnerschaft 16 Jahre nach seinem Inkrafttreten bereits wieder obsolet. Das Gesetz zur Ehe-Öffnung sieht nämlich vor, dass alte Lebenspartnerschaften zwar weiterhin Bestand haben, sofern sie nicht in eine Ehe umgewandelt werden. Neue Verpartnerungen sind aber seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr möglich. Die völlige Gleichstellung ist allerdings noch nicht erreicht: Noch immer hält die Bundesregierung an Restdiskriminierung im Abstammungsrecht fest (queer.de berichtete).

Dass man sich in der Gleichstellungsdebatte nicht zurücklehnen kann, zeigt ein skrupelloser Vorstoß von Union und SPD, lesbischen Ehepaaren mit Kind durch Zwangsberatungen weitere Diskriminierungen aufzuerlegen. Dieser Versuch scheiterte aber vergangenen Juli im Bundesrat (queer.de berichtete).

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnent*innen bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 Taemin
  • 31.07.2021, 10:50h
  • Als dieses Gesetz in Kraft trat, war ich noch nicht hier und eh zu jung, um es schon nutzen zu können. Aus der Ferne schien es ein großer Schritt zur Gleichberechtigung zu sein, der sicher manche mit Neid nach Deutschland schauen ließ, aber später erfuhr ich, dass es im Grunde nur der Fortschreibung der Ungleichheit diente und nur geringe Zugeständnisse machte. Mir scheint, dass damit ganz gegensätzliche Erwartungen verbunden waren. Für die einen war es wohl der Einstieg in eine Entwicklung, die letztlich und mit großer Verspätung tatsächlich die Gleichbehandlung im Eherecht brachte, während die anderen es schon als Schlusspunkt angesehen haben dürften, mit dem das Äußerste erreicht war, was man konzedieren wollte. Und gerade das Letztere ist, wie ich immer wieder feststelle, das typisch Deutsche am Umgang mit schwulen Männern und lesbischen Frauen. Nie wird das Problem einfach beseitigt, indem man ein Gesetz macht, das alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung gleichstellt. Immer wird um jede Kleinigkeit gestreitet und wenn doch mal wieder ein neues Zugeständnis gemacht wird, wird das als der ganz große Wurf gefeiert und vor allem damit das Ende der Reformbereitschaft erklärt, denn jetzt sei doch endlich gut und alles, was immer noch von der Gegenseite beklagt wird, sei doch gar keine Diskriminierung, sondern folge einfach nur aus natürlichen Gegebenheiten.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 stephan
  • 31.07.2021, 11:41h
  • "Das erste Lebenspartnerschaftsgesetz war wegen einer schwarz-gelben Blockademehrheit im Bundesrat nur ein Gerüst. Auf Betreiben der Union wurde die rechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren im Steuerrecht verhindert. Das führte zu der absurden Situation, dass Menschen in einer Lebenspartnerschaft für ihren Partner oder ihre Partnerin einstehen mussten, wenn der oder die Liebste in eine finanzielle Schieflage geriet wenn es finanziell gut lief, knöpfte das Finanzamt den beiden aber weit mehr Steuern ab als heterosexuellen Ehepaaren."

    Wir haben deshalb lange die Lebenspartnerschaft für uns nicht in Erwägung gezogen, obwohl wir 1992 - nach etwa einem Jahr des Beisammenseins - an der Standesamtaktion teilgenommen habe und natürlich auch geheiratet hätten, wenn es möglich gewesen wäre. Bis zu der Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts 2013 kam das Konstrukt LPartschaft für uns überhaupt nicht in Frage. (Als Vorstand einer AH musste ich sogar erleben, dass beinahe ein Lebenspartner die gemeinsam bewohnte Immobilie verloren hätte, als sein Partner verstarb ...) Und dann hatten wir uns 2013 auf das Versprechen der SPD zur vollkommenen Gleichstellung verlassen und die LPartschaft wieder aufgeschoben. Erst 2015 sind wir unter den rechtlichen Rahmen des LPartG geschlüpft ... und haben 2017 dann - nach über 25 Jahren quasi zur Silberhochzeit - endlich heiraten können. ... Wir nehmen deshalb die Verpartnerungs- und Hochzeitstermine nicht besonders ernst, sondern feiern den Tag, an dem wir uns verliebt haben. Das ist der Tag, der nicht geplant und arrangiert war, sondern von Gott, dem Schicksal, Fortuna beschienen war ... In diesem Jahr sind es nun 30 Jahre und falls Corona es zulässt, feiern wir es im Oktober auch etwas größer.

    Bis heute ist mir unbegreiflich, dass - in dem Staat der Rechtsnachfolge des NS-Regimes - homosexuelle Menschen solange massiv verfolgt und diskriminiert werden konnten! Ich begreife es absolut nicht, dass dieser lange Kampf gegen reaktionäre Unionsmühlen überhaupt möglich war. Schon deshalb werde ich in meinem Leben niemals Union und FDP wählen ... und mit Ruhm hat sich die SPD nun wirklich auch nicht 'bekleckert' ...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SakanaAnonym
  • 31.07.2021, 12:49h
  • Ich habs damals als Teenager zumindest für ne gute Anfangslösung gehalten, besser als Nichts, und hab das ganze juristische Hickhack die weiteren anderthalb Jahrzehnte danach intensiv verfolgt und auch immer für die "Ehe für Alle" geworben. Teilweise habe ich auch in manchen Jahren an Auswanderung in die Niederlande, Belgien, Dänemark oder Canada gedacht, weil dort schon das Eherecht voll legalisiert war zu der Zeit. Aber ein rechtliches Gerüst war immer noch besser als nichts, weil man sich mit ihm immer gesellschaftlich und juristisch auseinandersetzen musste.

    An sich ist das jetzt eine typisch deutschsprachige Lösung, weil die selben Rechtsinstitute in den deutschsprachigen Nachbarländern ebenso aufgetreten sind (Schweiz, Österreich, Liechtenstein) und bis auf Liechtenstein erst in den letzten Jahren entweder höchstgerichtlich oder durch ein Referendum in die "Ehe für Alle" umgewandelt wurde. In Österreich besteht ja das Institut der ELP parallel zur "Ehe für Alle", dh die Leute können für sich selbst wählen, welches Beziehungsmodell sie bevorzugen. Nur in Liechtenstein wird es wohl nicht zu einer schnellen Verwirklichung der "Ehe für Alle" ob der Positionen S.D. des Landesfürsten kommen. An sich ist dort die "Freie List" (öko-sozialdemokratisch) die einzige größere Partei, die aktiv für das Eherecht eintritt.

    Eben ein Kennzeichen des plurizentrischen deutschen Sprach- und Kulturraums.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 PiakAnonym
  • 31.07.2021, 16:06h
  • Der Artikel wird der historischen Leistung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht gerecht. Insoweit richtig ist allerdings, dass die Durchführung wegen der drohenden Blockade im Bundesrat im Rahmen der kompetenzrechtlichen Aufteilung durch das GG nicht einheitlich geregelt werden konnte. Einige Bundesländer haben in der Tat schickanöse Ausführungsbestimmungen erlassen, immerhin waren sie aber dank der knappen Entscheidung durch das BVerfG (5:3) gezwungen, die Lebenspartnerschaft zum Teil gegen ihren Willen zuzulassen. Das war einer der ganz großen Erfolge der rot-grünen Regierung, deren Genuss wir auch alsbald in Anspruch genommen haben.
  • Antworten » | Direktlink »