Polens Vize-Justizminister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

Marcin Romanowski von der rechtsextremen Partei Solidarna Polska ist seit 2019 polnischer Vize-Justizminister (Bild: Ministerstwo Sprawiedliwości)

Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz.

Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne "freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem", sagte der Politiker der rechtsextremen Partei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar."

Die Debatte fällt in einer Zeit, in der Polen – wie auch Ungarn – von der Europäischen Union wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angezählt ist. Nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission vor zwei Wochen müssen beide Mitgliedsländer die Kürzung von EU-Finanzhilfen fürchten (queer.de berichtete). Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert.

Oko nannte Homosexuelle eine "Kolonie von Parasiten"

Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4.800 Euro gegen Oko verhängt, weil sich der Theologieprofessor Anfang des Jahres in einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift "Theologisches" volksverhetzend über homosexuelle Menschen geäußert hatte (queer.de berichtete). Oko erklärte schwule Männer pauschal wegen ihrer sexuellen Orientierung zu einer Gefahr für die Kirche. Homosexuelle bezeichnete er etwa als eine "Kolonie von Parasiten" und als "Krebsgeschwür, das sogar bereit ist, seinen Wirt zu töten, um die letzten Ressourcen und Vorräte aus ihm herauszusaugen". Zudem warf er Schwulen pauschal vor, eher Kinder sexuell zu missbrauchen als Heterosexuelle (queer.de berichtete).

In einem im Frühjahr veröffentlichten zweiten Teil des Artikels, der offenbar noch nicht Teil des Strafbefehls ist, sprach Oko außerdem von "homosexuellen Raubtieren" und behauptete, die homosexuelle Orientierung sei eine "Krankheit" (queer.de berichtete).

Vor dem Amtsgericht Köln kommt es zum Prozess

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess.

Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe (queer.de berichtete). Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe der dpa.

Inzwischen steht der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wird von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber hat Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür entfernt. "Jetzt werde ich in polnischen Medien und Talkshows beschimpft und verleumdet. Als Missbrauchstäter bezeichnet, obwohl ich Missbrauchsopfer bin."

Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie "Maria 2.0" oder "Wir sind Kirche" und engagiert sich für Lesben und Schwule in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion #liebegewinnt mitgetragen. In einem Gottesdienst in München segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften – gegen den erklärten Willen des Vatikans. (cw/dpa)

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