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Volksverhetzung

Polens Vize-Justizminister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

Ein polnischer Theologe erhielt einen deutschen Strafbefehl, weil er Homosexuelle als "Parasiten" und "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte. Vize-Justizminister Romanowski attackiert deshalb die Bundesrepublik.


Marcin Romanowski von der rechtsextremen Partei Solidarna Polska ist seit 2019 polnischer Vize-Justizminister (Bild: Ministerstwo Sprawiedliwości)

Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz.

Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne "freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem", sagte der Politiker der rechtsextremen Partei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar."

Die Debatte fällt in einer Zeit, in der Polen – wie auch Ungarn – von der Europäischen Union wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angezählt ist. Nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission vor zwei Wochen müssen beide Mitgliedsländer die Kürzung von EU-Finanzhilfen fürchten (queer.de berichtete). Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert.

Oko nannte Homosexuelle eine "Kolonie von Parasiten"

Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4.800 Euro gegen Oko verhängt, weil sich der Theologieprofessor Anfang des Jahres in einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift "Theologisches" volksverhetzend über homosexuelle Menschen geäußert hatte (queer.de berichtete). Oko erklärte schwule Männer pauschal wegen ihrer sexuellen Orientierung zu einer Gefahr für die Kirche. Homosexuelle bezeichnete er etwa als eine "Kolonie von Parasiten" und als "Krebsgeschwür, das sogar bereit ist, seinen Wirt zu töten, um die letzten Ressourcen und Vorräte aus ihm herauszusaugen". Zudem warf er Schwulen pauschal vor, eher Kinder sexuell zu missbrauchen als Heterosexuelle (queer.de berichtete).

In einem im Frühjahr veröffentlichten zweiten Teil des Artikels, der offenbar noch nicht Teil des Strafbefehls ist, sprach Oko außerdem von "homosexuellen Raubtieren" und behauptete, die homosexuelle Orientierung sei eine "Krankheit" (queer.de berichtete).

Vor dem Amtsgericht Köln kommt es zum Prozess

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess.

Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe (queer.de berichtete). Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe der dpa.

Inzwischen steht der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wird von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber hat Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür entfernt. "Jetzt werde ich in polnischen Medien und Talkshows beschimpft und verleumdet. Als Missbrauchstäter bezeichnet, obwohl ich Missbrauchsopfer bin."

Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie "Maria 2.0" oder "Wir sind Kirche" und engagiert sich für Lesben und Schwule in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion #liebegewinnt mitgetragen. In einem Gottesdienst in München segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften – gegen den erklärten Willen des Vatikans. (cw/dpa)



#1 antosProfil
#2 N8EngelProfil
  • 01.08.2021, 09:28hWenden
  • Warum schreien eigentlich immer die nach Meinungsfreihheit, die sie selbst abschaffen wollen?
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#3 GrundrechteAnonym
  • 01.08.2021, 09:37h
  • Diese Leute kapieren nicht (oder wollen nicht kapieren), dass Beleidigungen, Verleumdungen, Hetze, etc. nichts mit "Meinungsfreiheit" zu tun haben.

    Alle Freiheitsrechte finden ihre Grenzen immer dort, wo andere in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Denn sonst wären sie ja einseitig und würden anderen ihre Freiheitsrechte nehmen.
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#4 Taemin
  • 01.08.2021, 10:07h
  • Theologie ist keine Wissenschaft. Dass der Wortteil "logie" in die Irre führen kann, zeigt z.B. die Astrologie. Und die Veröffentlichung von Hass ist keine Meinungsäußerung.
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#5 MatzinhoAnonym
  • 01.08.2021, 10:31h
  • Antwort auf #4 von Taemin
  • Leider unsinnig . Natürlich ist Theologie eine Wissenschaft. Wie kommst du auf solche Behauptungen? Man muss kein gläubiger Christ sein, um dieses Fach zu studieren. Kirchengeschichte z. B. ist ein fundamentaler Bestandteil des Faches, ebenso der Vergleich mit anderen phiosophischen Strömungen. Das nur als Beispiel.
    By the way: Widerwärtige Äußerungen wie die dieses polnischen Theologen, der zurecht abgestraft wurde, würden zumindest an dtsch. Universitäten heutzutage keinen nenneswerten Widerhall finden.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 01.08.2021, 10:50h
  • Antwort auf #5 von Matzinho
  • Wichtig ist auch, dass die Anzeige gegen den Hetzer von einem katholischen Priester kommt.

    So verliert der Faschismus auch in Polen so langsam sein frommes Mäntelchen und steht nackt und häßlich da, wie er nun mal ist.
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#7 aux_Anonym
  • 01.08.2021, 11:01h
  • Antwort auf #5 von Matzinho
  • "Widerwärtige Äußerungen wie die dieses polnischen Theologen, der zurecht abgestraft wurde, []"

    Das wird ja erst der von ihm angestrengte Prozeß zeigen.

    Polens Vizejustizminister scheint also schon angesichts der schieren Existenz eines Instanzenzuges in Deutschland um sich zu schlagen.

    Bei ihm fehlt also bereits der Respekt, das Gericht auch nur sprechen zu lassen.

    Mäßig überraschend: Auch er Mitglied des Opus Dei - wie auch Johannes Stöhr, der zweite Adressat des Strafbefehls wegen Volksverhetzung.

    Über ihnen nur Gott. (Exakt so führt sich auch die Staatskanzlei zu Düsseldorf a. Rh. auf wie auch Verschiebungen in der dt. Innenpolitik in Warszawa nicht unbemerkt bleiben. Die wittern gerade Morgenluft.)

    Hohe Zeit, diese Bubble mit anderen Realitäten zu konfrontieren.
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#8 KaiJAnonym
#9 MartinEDAnonym
  • 01.08.2021, 11:44h
  • Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, ob ein Homo einen Hetero missbrauchen würde, sollt er mal eher den Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche erläutern!? Mir kommt es bald vor, als sollten solche Absurditäten vom eigenen Dreck am Stecken ablenken.
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#10 LegatProfil
  • 01.08.2021, 11:46hFrankfurt am Main
  • Antwort auf #5 von Matzinho
  • "Leider unsinnig . Natürlich ist Theologie eine Wissenschaft. Wie kommst du auf solche Behauptungen?"

    Die dogmatischen Teile der Theologie sind nicht-empirische Wissenschaft. Dies bedeutet, dass deren Kernbehauptungen nicht auf naturwissenschaftlichen Beweisen beruhen, sondern - im Falle der christlichen Theologie - auf der Bibel. Sprich, auf aus der Luft gegriffenen Nonsens, den sich patriarchalische Führer der späten Bronze- und frühen Eisenzeit ausgedacht haben, um ihre Gesellschaften zu knechten. Von daher ist die Aussage, Theologie ist keine Wissenschaft zwar nicht zu 100% akkurat, aber in großen Teilen korrekt.

    "Man muss kein gläubiger Christ sein, um dieses Fach zu studieren."

    Welche Rolle spielt das? Spätestens wenn du in das Referendariat einsteigen willst, musst du dich taufen lassen und der jeweiligen Kirche beitreten. Klar, wenn du Theologie "nur zum Spaß" studierst, um später nutzlose Bücher zu schreiben, kannst du das naürlich tun, doch das betrifft nur einen winzigen Bruchteil der Theologiestudenten, die zum Glück so oder so immer weniger werden.

    "Kirchengeschichte z. B. ist ein fundamentaler Bestandteil des Faches, ebenso der Vergleich mit anderen phiosophischen Strömungen. Das nur als Beispiel."

    Wenn man sich dafür interessiert, empfehle ich das Studium der vergleichenden Religionswissenschaft und rate dringend vom Studium der Theologie ab.

    "By the way: Widerwärtige Äußerungen wie die dieses polnischen Theologen, der zurecht abgestraft wurde, würden zumindest an dtsch. Universitäten heutzutage keinen nenneswerten Widerhall finden."

    Mag sein. Doch dafür passieren an insbesondere katholisch-theologischen Fakuläten auch in Deutschland wesentlich schrecklichere Dinge:

    www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/verdacht-
    auf-sexuelle-grenzverletzungen-an-katholischer-fakultaet-tue
    bingen-100.html


    Oder anders ausgedrückt: Die katholische Kirche ist eine kriminelle Organisation, die aktiv Fälle von Kindesmissbrauch weltweit vertuscht hat. Wer katholische Theologie studieren will, sollte sich das bewusst machen.
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