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Prozess in Pirmasens

Nach homophobem Anti-Spahn-Kommentar wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Pirmasens verurteilte einen 54-Jährigen zu einer Geldstrafe von 720 Euro. Der Hartz-IV-Empfänger hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Facebook beleidigt.


Jens Spahn ist der einzige offen schwule Bundesminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (Bild: Das Saarland / flickr)

Das Amtsgericht Pirmasens hat am Montag einen 54-jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Hauenstein wegen eines homofeindlichen Facebook-Kommentars zu einer Geldstrafe von 720 Euro (90 Tagessätze à acht Euro) verurteilt. Das berichtete am Dienstag "Die Rheinpfalz" (Bezahlartikel).

Der Angeklagte hatte im August 2020 einen Post der Facebook-Gruppe "Merkel muss weg" kommentiert. Die laut der Tageszeitung "pornografisch-abfälligen" Äußerungen unter einem Foto, auf dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Ehemann Daniel Funke küsst, wertete die Richterin als Volksverhetzung.

Angeklagter vor Gericht: "Ich mag den Herrn Spahn"

Zum Prozess war es gekommen, weil der 54-Jährige Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Ursprünglich sollte er 2.700 Euro (90 Tagessätze à 30 Euro) zahlen. Im Hinblick auf sein geringes Einkommen reduzierte das Amtsgericht die Geldstrafe. Der 54-Jährige muss allerdings zusätzlich die Gerichtskosten tragen.

Laut "Die Rheinpfalz" behauptete der Mann gegenüber der Richterin, dass er nichts gegen Homosexuelle habe. Das sei "total falsch rübergekommen. Ich mag den Herrn Spahn". Außerdem sei eine Bekannte von ihm lesbisch.

Jens Spahn ist der einzige offen schwule Bundesminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Wegen seiner Homosexualität wird er immer wieder gezielt angegriffen. Bereits Ende vergangenen Jahres wurde ein Gegner der Corona-Maßnahmen, der Spahn als "Schwule Sau" beschimpft hatte, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt (queer.de berichtete). (cw)



#1 WipperfischerAnonym
  • 04.08.2021, 08:27h
  • Na, da hat der Herr Spahn ja einen wichtigen politischen Erfolg erzielt, was ja bei seiner Arbeit als Gesundheitsminister bis her noch nie der Fall war.

    Richtig so, dem Pöbel gehört, bildlich gesprochen, eins aufs Maul. Schließlich leben Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von den hart erarbeiteten "Arbeitergroschen" (Norbert Blüm, CDU) der Steuerzahler und verprassen sie. Anstatt auf den Knien zu rutschen und dem Herrn Spahn zu huldigen in seinem wegen seiner Homosexualität ständig diskriminierten Leben, werden die noch frech und beleidigen ihn wie alle anderen Politiker ("Merkel muss weg") gleichermaßen. Da zeigt sich doch, dass der Herr Spahn als Westmünsterländer doch ein kerniger Preuße ist und sich erfolgreich die ostelbische Landjunkermentalität zueigen machte.

    Immer weiter verklagen, das bringt Erfolg, im Gegensatz zum lästigen Alltagsgeschäft.

    Eine deutsche Volksweisheit lautet: "Was schert es eine deutsche Eiche, wenn eine Sau sich daran scheuert." Der Herr Spahn gleicht leider keiner deutschen Eiche, sondern eher dem Springkraut "Noli me tangere". Beim Anfassen platzt die Schote.

    PS: Da der Herr Spahn bestimmt auch in Latein Nachhilfe gebrauchen kann; es heißt übersetzt: "Rühr' mich nicht an!" (verneinter Imperativ mit nolle)
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#2 SöderqAnonym
  • 04.08.2021, 08:35h
  • "Außerdem sei eine Bekannte von ihm lesbisch."

    *Facepalm*

    So argumentieren nur homophe Menschen.
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#3 Still_Ith_Ehemaliges Profil
  • 04.08.2021, 09:14h
  • Nix für ungut, ich find es im Grunde gut, dass es für Homofeindlichkeit bzw. Queerfeindlichkeit überhaupt mal, ausnahmsweise, rechtliche Konsequenzen gibt.

    Dass dieses Recht allerdings nur durchgesetzt wird, wenn und weil es hier um den politischen Hochadel geht, DAS ist schon ein ziemlicher Schlag ins Gesicht, wenn ich mir dagegen die Hasskampagnen ansehe, die ich im Netz erlebt habe und erlebe, besonders gegenüber trans Frauen.
    Im Vergleich zu bloß kleinen Ausschnitten von dem Terror, der da teilweise stattfindet, ist das, wofür es hier ein Urteil gab, einfach nur ein Witz.
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#4 zundermxeAnonym
  • 04.08.2021, 09:18h
  • Richtig ist es Beleidigungen, Hass und Hetze zur Anzeige zu bringen, wo immer es geht.
    Doch hat es für mich bezogen auf Jens Spahn einen sehr faden Beigeschmack.

    Einerseits nutzt hier ein Minister-Promi auf sich selbst bezogen alle Rechte um andererseits, jens eits jedwelcher Solidarität und Empathie, alles zu unterlassen, was Leben und Anliegen aller Queers verbessern helfen könnte.

    Wie gewaltig könnte es sein, wenn Herr Spahn, insbesondere zur Bundestagswahl, glaubhaft innerhalb seiner Partei und in der Öffentlichkeit Themen, wie die zunehmende Gewalt in In- und Ausland gegen Queers oder die vielfältigen Themen der rechtlichen Gleichstellung ins politische Bewusstsein der Gesellschaft bringen würde?
    Oder eine Auseinandersetzung mit der Kirche führen würde?

    Sehr naiv gedacht von mir.
    Schließlich folgt Spahn dem konservativen Leitbild: ich, ich, ich
    Selbst ein sehr kleiner Hauch Volker Beck stände Jens Spahn erfrischend gut. Dafür scheint es aber leider nicht zu reichen.
    Jeder Mensch bewegt sich halt in aller Regel nur in seinen eigenen Grenzen.
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#5 56James35Anonym
  • 04.08.2021, 11:54h
  • Dass es schwer ist, einen Mann wie Jens Spahn zu mögen, ist klar. Das hat mit seinem Schwulsein nichts zu tun. Eher mit dem, was er im heutigen Deutschland darstellt.
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#6 StaffelbergblickAnonym
  • 04.08.2021, 12:21h
  • Ich empfinde die bisherigen Kommentare schon etwas fragwürdig. Ob jemand Spahn mag oder nicht ist eine Sache. Aber wenn er wegen seines Schwulseins Hassposts bekommt und daraus konsequenterweise Strafanzeige erstattet mit der Folge der angemessenen Bestrafung ... warum wird ihm sein Ministeramt indirekt "vorgeworfen". Bei jeder Straftat die in Queer dokumentiert wird, kommen doch die obligatorischen Aufrufe nach harter Bestrafung, die Justiz ist nicht konsequent.
    Meine Strafanzeige gegen unbekannt (um 1982/1983) verlief naturgemäss im Nirvana. In einem anonymen Brief mit reichlich Hakenkreuzen "verziehrt" und Darstellung wie richtiger Geschlechtsverkehr aussieht wurde mir "attestiert", dass Hitler vergessen hat mit zu vergasen.
    Mich würde interessieren, wie viele solche Hassposts in den social media Kanälen konsequent angezeigt werden und wie hoch dann die Erfolgsquote ist.
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#7 Markus2Anonym
#8 Dr AcheAnonym
  • 04.08.2021, 19:55h
  • Antwort auf #6 von Staffelbergblick
  • Die Erfolgsquote ist enorm gering. Wenn die Leute dann noch anonymisiert sind und Verschlüsselungsprogramme verwenden, ist die Erfolgsquote bei Null. In diesem Fall hat der H4 Empfänger wohl den Fehler gemacht unter seinem echten Namen zu posten. Sonst wäre nichts passiert.

    Und bevor das Thema Klarnamenpflicht wieder kommt. Nein, das bringt nichts da die Leute, die sich nicht daran halten wollen, es auch weiterhin nicht tun werden, nur weil es irgendwo auf einem Papier ein Gesetz gibt und wenn sie einigermaßen wissen, wie man sich im Internet bewegt, wird sich auch nichts ändern.

    Hater und Trolle ignorieren ist am sinnvollsten.
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#9 HetenkennerAnonym
#10 SchonAnonym
  • 04.08.2021, 20:17h
  • Antwort auf #6 von Staffelbergblick
  • Da bin ich ganz bei Dir. Man muss den Spahn nicht mögen, man kann über seine Aktivitäten diskutieren, aber sachlich, höflich und ohne Beleidigungen.
    Eine Bevölkerungsschicht mit beleidigendem Kontext zu verwenden ist Volksverhetzung.
    Die Strafe ist Lehrgeld.
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